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WELTORDNUNG und WELTWIRTSCHAFT
Michel Chossudovsky, Global Brutal -
Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg
Michel Hudson, Macht durch Geld und Bankrott
David A. Stockman,
Ein Schlag gegen Europa - Der Kriegseintritt der USA 1917
Paul Krugman, Die neue Weltwirtschaftskrise
Joseph E. Stiglitz und Andrew Charlton, Fair Trade
Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert
Eine kurze Geschichte der Entstehung des
Internationalen Währungsfond in Bretton Woods
- sowie zum Ende von Bretton Woods
Das Ende des demokratischen Rechtsstaates -
Die Essenz des Kapitalismus in den Hedgefonds -
Die neue Verzagtheit der Angeln und Sachsen -
Angriff aus Bretton Woods -
Globale Strategien - Die neue Weltordnung:
Michel Chossudovsky, Global Brutal -
Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg
... Studien der Weltbank .... Diese kommen zu dem Ergebnis, dass
``der Mangel an wirtschaftlichen Chancen und der sich hierdurch
ergebende Wettbewerb um knappe Ressourcen -
und nicht so sehr ethnische, politische oder ideologische Gegensätze -
Ursache für die meisten bewaffneten Auseinandersetzungen der
vergangenen 30 Jahre sind''
James Wolfensohn, seit Juni 1975 Präsident der Weltbank, in einem
Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Capital, Heft 20/2004
Die WTO-Vereinbarungen stehen nicht nur im Widerspruch zu gültigem
nationalen und internationalen Recht, sonder auch zur Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte von 1948: Wer die WTO als legitime
Organisation ansieht, plädiert praktisch dafür, die
Menschenrechtserklärung der UNO auf unbestimmte Zeit auszusetzen bzw.
aufzuheben.
Die Regeln der WTO verletzen nicht nur in eklatanter Weise
internationales Recht, sie legitimieren auch Handelspraktiken, die an
kriminelle Handlugen grenzen, einschließlich des Raubs geistigen
Eigentums durch multinationale Konzerne ....
Die Erfahrungen Somalias zeigen, dass Hunger im späten 20. Jahrhundert
keine Konsequenz von Nahrungsmittelknappheit ist.
Im Gegenteil, Hungersnöte
werden durch das globale Überangebot von Getreide ausgelöst. Seit
den 80er Jahren ist der Getreidemarkt unter Aufsicht der Weltbank dereguliert,
sind die US-Getreideüberschüsse systematisch eingesetzt worden, um
die Bauern zu ruinieren und die nationale Nahrungsmittelproduktion zu
destabilisieren, die unter diesen Umständen viel verwundbarer
gegenüber den Wechselfällen von Dürren und Umweltkrisen wird.
[`DIE ZEIT' vom 11dec03 schreibt unter dem Titel `Der Sieg der Technokraten -
Globalisierung in der Krise - wie die EU den Welthandel lähmt':
Als die WTO im Jahre 1994 gegründet wurde, lag ihr ein klarer Deal
zugrunde: Der Süden stimmte den Freihandelsabkommen über
Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Invenstitionsregeln zu
- damit der Norden im Gegenzug seine Märkte für
Agrarprodukte und Textilien öffne. Ersteres wurde eifrig umgesetzt. Es
entstanden komplexe Verträge, die den meisten armen Staaten nicht nur
nichts nützen, sondern sie sogar teuer zu stehen kommen könnten:
Allein die Verwaltung für das Patentabkommen TRIPS kann ein
durchschnittliches Entwicklungsland rund 150 Millionen Dollar kosten.
Letzteres aber blieb aus. Geht es um den Verkauf von Kleidungsstücken
oder landwirtschaftlichen Produkten, unternehmen die vermeintlichen
Freihändler diesseits und jenseits des Nordatlantiks alles, um die
Entwicklungsländer klein zu halten. Diese empfinden deshalb ihren
Widerstand nicht als Revolte, sondern als Kampf um die fehlende Balance
]
Die globale Finanzkrise
Bis 1995 hatte der tägliche umsatz an den devisenmärkten mit seinen
1300 Mrd. dollar die offiziellen weltdevisenreserven von geschätzten 1202
Mrd. dollar übertroffen. Im klartext: institutionelle spekulanten
verfügen bei weitem über größere devisenbestände als
die zentralbanken mit ihren beschränkten möglichkeiten. Ob diese nun
einzeln oder gemeinsam handeln - sie sind nicht in der lage, die
spekulationsflut einzudämmen
....
Land für land fällt an die Wall Street.
Statt die finanzmärkte nach dem sturm zu zähmen, hat Washington ein
gesetz durch den senat gebracht, das die macht der großen
finanzdienstleister und der ihnen angeschlossenen hedgefonds beträchtlich
erhöht. Mit dem im November 1999 (kaum eine woche vor der historischen
WTO-konferenz in Seattle) verabschiedeten Financial Modernization Act hat der
US-gesetzgeber die bahn für eine umfassende deregulierung des
US-bankensystems freigemacht.
Nach langen verhandlungen sind alle beschränkungen, denen die
mächtigen Wall-Street-banken bislang unterlagen, mit einem federstrich
zurückgenommen worden. Die neuen regeln - vom US-senat ratifiziert und von
präsident Clinton gebilligt - stellen es den geschäftsbanken,
investmentfirmen, hedgefonds, institutionellen anlegern, pensionsfonds und
versicherungsgesellschaften völlig frei, sich mit wechselseitigen
kapitalbeteiligungen zu verflechten und jeweils die ganze bandbreite der
finanzgeschäfte abzudecken.
Damit ist das Glass-Steagall-gesetz von 1933 ausser kraft gesetzt, eine
säule der new-deal-politik von Franklin D. Roosevelt, das in reaktion auf
den sumpf aus korruption, finanzmanipulationen und insider-handel erlassen
worden war, in dem nach dem Wall-Street-crash von 1929 über 5000 banken
versunken waren. Die kontrolle der gesamten finanzdienstleistungsindustrie der
USA einschliesslich versicherungsgesellschaften, pensionsfonds und
investmenthäusern ist damit effektiv auf eine hand voll
finanzkonzerne übergegangen - die zugleich gläubiger und
anteilseigner von hightech-unternehmen, rüstungsfirmen, großen
öl- und bergbaukonzernen usw. sind. Darüber hinaus können nun die
finanzgiganten als anleihegaranten der öffentlichen schulden von bund,
bundesstaaten und kommunen die politiker noch stärker in ihren
würgegriff nehmen und ihren dominierenden einfluss auf die
öffentliche politik verstärken.
Im zentrum dieses globalen ``superfinanzmarktes'' stehen unangefochten die
Wall-Street-giganten, die sich nicht nur ihre unmittelbaren konkurrenten vom
halse halten und maßgeblichen einfluss auf die realökonomie
ausüben, sondern auch tiefe breschen in die bastionen der notenbank
schlagen können. Denn deren aufsichtsmacht ist durch den Financial
Modernization Act beträchtlich geschwächt worden. Der neue rechtliche
rahmen erlaubt es den finanzriesen tatsächlich, unter umgehung der
notenbank und in stillschweigendem einverständnis untereinander, die
zinsen nach ihrem belieben festzusetzen.
Eine neue ära der rivalität auf den finanzmärkten ist
angebrochen. Dem amerikanischen finanzkapital geht es in seiner Neuen
Weltordnung letztlich darum, konkurrierende europäische und japanische
bankkonzerne aus dem feld zu schlagen und bestenfalls mit einem exklusiven club
deutscher und britischer bankgiganten strategische allianzen zu
schließen
....
Der Wirtschaftskrieg
Spekulative angriffe durch die manipulation der marktkräfte.
Der weltweite wettlauf um die aneignung von reichtum durch finanzmanipulationen
ist die treibende kraft der krise. Es ist auch die quelle aller
wirtschaftlichen verwerfungen und des sozialen elends. Die manipulation der
marktkräfte durch mächtige finanzakteure ist eine form des finanz-
und wirtschaftskriegs. Verlorene territorien müssen nicht rekolonialisiert
oder durch armeen zurückerobert werden
....
Die aneignung globalen reichtums durch marktmanipulation wird regelmässig
von den tödlichen wirtschaftspolitischen interventionen des
IWF [Internationaler WährungsFonds]
gefördert, die die volkswirtschaften auf der ganzen welt beinahe
gleichzeitig erbarmungslos schwächen. Der finanzkrieg kennt keine grenzen;
er beschränkt sich nicht darauf, die ehemaligen feinde des kalten krieges
zu belagern
....
In vieler hinsicht markiert die weltweite krise das ende der zentralbanken. Die
nationale souveränität über die wirtschaft und das vermögen
der nationalstaaten, die geldschöpfung zum wohle der gesellschaft zu
kontrollieren, sind geschwächt. Die privaten devisenreserven in den
händen institutioneller spekulanten übersteigen die beschränkten
fähigkeiten der zentralbanken weltweit. Diese sind, ob sie einzeln
handeln oder sich konzentriert zusammentun, nicht mehr in der lage, sich gegen
die welle spekulativer angriffe zu stemmen. Die geldpolitik liegt in den
händen privater gläubiger, die in der lage sind, staatliche haushalte
einzufrieren, die reguläre auszahlung von löhnen an millionen von
staatsbediensteten zu vereiteln (wie in der ehemaligen Sowjetunion geschehen)
und den zusammenbruch von produktion und sozialprogrammen herbeizuführen
....
Die plünderung der zentralbankreserven beschränkt sich jedoch
keineswegs auf die entwicklungsländer. Sie hat auch mehrere westliche
länder getroffen, so Kanada und Australien, wo es den notenbanken nicht
gelungen ist, den verfall ihrer nationalen währungen aufzuhalten
[Nobelpreisträger (2001) Joseph E. Stiglitz (USA) im November 2008
zur Finanz- und Wirtschaftskrise:
....
Die aktuelle globale Finanzstruktur ist nicht nur mangelhaft, sie ist auch
ungerecht, insbesondere gegenüber den Entwicklungsländern.
Sie gehören zu den unschuldigen Opfern dieser weltweiten Krise, die
von den USA geschaffen wurde.
Selbst Länder, die alles richtig machten - ihre Wirtschaft besser
regulierten und makroökonomische Vorsicht walten ließen - werden
von den Fehlern der Vereinigten Staaten in Mitleidenschaft gezogen.
Noch schlimmer ist, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) in der
Vergangenheit prozyklische Maßnahmen (etwa die Anhebung von
Zinssätzen und Steuern und die Ausgabendeckelung in einer Rezession)
verlangte, während Europa und die USA genau gegenteilig agierten,
nämlich antizyklische Maßnahmen vornahmen. Das führt dazu,
dass im Krisenfall das Kapital der Entwicklungsländer abfließt
- ein Teufelskreis beginnt.
]
....
Die großen spieler sind Goldman Sachs, Morgan Stanley, Deutsche Morgan
Greenfell und andere. Sie kaufen Japans faule kredite zu einem zehntel ihres
nominalwertes auf.
Direkt nach der Asienkrise 1997 übte Washington politischen druck auf
Tokio aus und bestand auf ``nichts weniger als auf der sofortigen abstossung
der faulen kredite zu schleuderpreisen - vorzugsweise an US-amerikanische und
andere ausländische `geierinvestoren'. Um ihre ziele zu erreichen,
üben sie sogar druck auf Japan aus, seine verfassung zu ändern, sein
politisches system und sein kabinett umzubilden und sein finanzsystem neu zu
gestalten ... Sobald ausländische investoren die kontrolle über
japanische banken erringen, werden diese banken damit beginnen, die japanische
industrie zu übernehmen.'' (Michael Hudson, ``Big Bang Is Culprit Behind
Yen's Fall'', in: Our World, No 187, 28jul1998)
[Note by menkaura: Geistig ist die Übernahme vollzogen, cf `Capital'
26/2002 p20:
Von den weltweiten devisenreserven lauten nur 13 prozent auf euro - nicht mehr
als 1998 auf die mark ....
Auf dem europäischen bankenkongress ende November in Frankfurt legte sich
in diesem sinne Dresdner-Bank-chef Bernd Fahrholz ins Zeug. Er machte reklame
bei Yutataka Yamaguchi und Hng Kiang Lim - den präsidenten der notenbanken
von Japan und Singapur. Sie sollten doch das ``potenzial'' der neuen
währung sehen, warb Fahrholz: ``Wenn Sie nur ein wenig von ihren reserven
in den euro umlenken würden.'' Die asiaten blieben kühl: was dem
Euro im vergleich zum Greenback fehlt, sezierte Yamaguchi schonungslos,
``ist die dahinter stehende militärmacht.''
Nachtrag August 2007:
Die zukunft des Dollar dürfte weniger von der rolle Chinas abhängen
als von der nicht nur den USA zunehmend aufdämmernden erkenntnis,
dass die welt nicht wirklich durch militärische stärke zu
be-greifen ist. Und da sich die militärmacht USA komplett fremdfinanziert
(leistungsbilanzdefizit in etwa = den militärausgaben) wird die
argumentation Yamaguchis, s.o., mehr und mehr an wahrheitsgehalt verlieren.
Daran und am wertverlust des Dollar werden auch steigende zinsversprechen
der USA und das über den vorwurf der unterstützung von
schurkenstaaten laufende hinausdrängen europäischer finanzinstitute
und firmen aus bestimmten (finanz)märkten zugunsten US-dominierter
unternehmen nichts ändern.
Inzwischen ist der Anteil des Euro an den weltweiten devisenreserven laut
`Der SPIEGEL' 31/2007
von 16.3 % in 2000 auf 25.8 % in 2007 gestiegen.
Reiche ölstaaten und Russland legen die erlöse aus dem rohstoffexport
mehr und mehr im Euro-raum an.
Immer mehr regierungen koppeln ihre währung an den Euro.
China hat 2005 seine bindung an den Dollar aufgegeben und den Yuan an einen
stark Euro-lastigen währungskorb gekoppelt.
Kuweit orientiert sich seit Mai 2007 am Euro.
Russland erhöhte den anteil des Euro im Währungskorb von 35 auf
45 %.
Nicht zu vergessen, dass Saddam Hüseyyin eine zeit vor der US-invasion
des Irak die umstellung der ölgeschäfte vom Dollar auf den Euro
angekündigt hatte.
siehe auch hier
Interessant hier auch der bericht über eine ländliche revolution des
geldwesens in Wörgl /Österreich im jahre 1932, als die
ortschaftsverwaltung unter leitung des sozialdemokraten
Michael Unterguggenberger ohne rückendeckung durch die ``Obermarxisten''
in Wien den kampf gegen deflation und arbeitslosigkeit, und damit auch gegen
nationalbank und regierung, aufnimmt und einer idee
des deutsch-argentiniers Silvio Gesell (begründer der
``Freiwirtschaftslehre'') folgend das ``Freigeld'' einführt,
mit inhärenter inflationsrate. In den 13.5 versuchsmonaten hatten etwa
100 arbeitslose ein neues auskommen gefunden, die zahl der arbeitslosen ging
in Wörgel um 16% zurück, während sie in Österreich um 19%
anstieg. Während jeder Schilling der nationalbank 8.55 Schilling
umsetzte, waren es beim freigeld mehr als 82.
Der französiche ministerpräsident kommt, auch abgesandte des
US-chefökonomen Irving Fisher, das projekt erlangt weltruhm. Der
österreichische staat beendet die gelebte vision.
``Der Staat braucht nicht borgen, wie Wörgels Bürgermeister
nachwies, der Milch ausfuhr und dessen Frau Hemden und Lederhosen verkaufte
und auf dessen Bücherbord Henry Fords Leben stand und eine Ausgabe der
`Göttlichen Komödie' und die Gedichte von Heine.
Ein nettes Städtchen im Tirolerland, in einer flachen Talsohle gelegen,
nicht weit von Innsbruck, und als ein Schein der Kleinstadt Wörgl
über die Theke wanderte in Innsbruck und der Bankier es wahrnahm, geriet
der Geldklüngel Europas aus dem Häuschen. `Keiner', sprach die Frau
Bürgermeister, `in diesem Dorf, der einen Artikel schreiben konnte.
Wussten, dass es Geld war, doch gaben vor, es sei keins, um sicherzugehen vor
dem Gesetz.' ....
Steuern sind nicht mehr vonnöten im alten Sinn, wenn es (das Geld) durch
geleistete Arbeit gedeckt ist innerhalb eines Systems, nach Maß und
Bedarf der Menschen innerhalb von Nationen oder System und entwertet im
Maßstab von Gebrauch und Verbrauch a la Wörgl ....''
Ezra Pound, `Pisaner Gesänge', Canto LXXVIII
Aus dem wirtschaftsmagazin
`brand eins'
09/nov2003
]
....
Die banken, bei denen der staat schulden aufnimmt, um die
stützungsaktionen zu finanzieren, mit denen er einem opfer beistehen will,
haben nicht nur bereits die beute unter sich aufgeteilt, sondern bereichern
sich jetzt auch noch an dem versuch, ihnen - den banken - diese beute wieder zu
entreissen .... Die sechs großen geschäftsbanken der Wall Street,
darunter Chase Manhattan, Bank America, Citigroup und J.P. Morgan, sowie die
großen handelsbanken - Goldman Sachs, Lehman Brothers, Morgan Stanley
und Salomon Smith Barney - sind bereits bei den beratungen über die
klauseln der asiatischen stützungsaktionen zu rate gezogen worden. In
grausamer ironie kontrollieren spekulanten, nicht etwa gewählte politiker,
das krisenmanagement; in absurder logik laden die G7-finanzminister jene
spekulanten, die die finanzturbulenzen auslösen, dazu ein, strategien zur
entschärfung von turbulenzen auf den finanzmärkten zu entwickeln.
Obwohl theoretisch auf finanzielle stabilität verpflichtet, geht es den
banken in wirklichkeit um den zusammenbruch der nationalen währungen
[Note by menkaura:
und nicht nur darum, wie ein Artikel der Südwestpresse /
Schwäbisches Tagblatt vom 13oct06 unter dem titel
`USA / Amerikaner trauen dem Ölmarkt nicht - Niedrige Spritpreise bis zur
Wahl?' verdeutlicht: die rechtzeitig zur wahl fallenden weltmarktpreise
für rohöl werden von analysten u.a. mit dem erstmals im sommer 2006
nicht erfolgten aufstocken der 690 millionen barrel umfassenden
Strategic Petroleum Reserve (SPR) der bundesregierung in zusammenhang
gebracht, und: `zu den handfestesten Theorien zählt zweifellos der
Beitrag, den das Investmentunternehmen Goldman und Sachs, an dessen Spitze bis
zuletzt Bushs neuer finanzminister Hank Paulson stand, zu der Preisentwicklung
beitrug. So wurde in dem wichtigen Goldman-Sachs-Index, von dem nach
Expertenangaben mehr als 60 Milliarden Dollar an Rohstoffinvestitionen
abhängen, gerade im August der Anteil des Rohöls und unverbleiten
Benzins deutlich zurückgefahren. Zudem haben Fondsmanager der
Investmentfirma während der vergangenen Monate den Anteil der
Ölinvestitionen in ihrem Energiefonds erheblich gesenkt.
,,Das Verhalten von Goldman Sachs hat einen ganz entscheidenden Beitrag
zum Preisrückgang geleistet", ist Analyst Doug Leggate
überzeugt.'
Bereits zur wahl 2004 gab es vergleichbare vorgänge:
`Führende US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsquellen,
dass der saudi-arabische Botschafter in den USA dem weißen Haus
versprochen habe, sich innerhalb der OPEC bis zur Wahl für hohe
Fördermengen und niedrige Preise einzusetzen.'
]
....
Als `interessengemeinschaft reicher investoren' bezeichnet, wurden die
hedgefonds vom finanzestablishment geschaffen, um den interessen von banken,
unternehmen und reichen einzelpersonen zu dienen. Sie sind zu einem integralen
bestandteil der strukturen von investmentbanken geworden und
verfügen über ein ausgewiesenes grundkapital von etwa 300 Mrd
dollar
....
Die umstrukturierung der globalen finanzmärkte und finanzinstitutionen hat
- zusammen mit der plünderung der volkswirtschaften - die anhäufung
von riesigen mengen privaten reichtums ermöglicht. Ein großer teil
davon verdankt sich rein spekulativen transaktionen. Es besteht keine
notwendigkeit mehr, güter zu produzieren: bereicherung findet zunehmend
ausserhalb der realen wirtschaft, jenseits echter wirtschaftstätigkeit
in produktion und handel statt. 1996 waren ``erfolge am aktienmarkt der Wall
Street'', also spekulationsgewinne, ``hauptverantwortlich für die
exorbitante zunahme von milliardären.'' (Charles Laurence, ``Wall Street
Warriors Force Their Way Into the Billionaires Club'', in: Daily Telegraph,
30sep1997)
[s.o. Fredmund Malik - Schöne neue Wirtschaft]
....
[Inzwischen ist nicht einmal mehr eigene forschung nötig, es reicht im
zeitalter der deregulierten märkte aus, genügend kapital
aufzubringen: Nach einer meldung der `ZEIT' vom 11dec03 unter dem Titel
`Ausverkauf des Wissens - Wie deutsche Spitzentechnik systematisch
verscherbelt wird' wurde der weltweit führende erbauer nicht-atomarer
U-boote, die HDW (Howaldtswerke-Deutsche Werft), endlos gefördert
aus steuermitteln, 2002 von der US-finanzinvestorengruppe OEP gekauft, das
(geheime) wissen somit von den Bush-kriegern übernommen. Ebenso das
schicksal des deutschen triebwerksherstellers MTU (Tornado, Eurofighter,
A400M militärtransporter): staatlich stark gefördert, von
DaimlerChrysler 2003 an die US-investorengruppe KKR verkauft. Oder der
spanische lizenznehmer für den panzer Leopard 2: an Amerikaner verkauft.
``Wehrexperten wissen: Die Kooperation mit Uncle Sam ist eine
Einbahnstraße, nur nach Westen offen.''
]
Der brasilianische Finanzbetrug
Die vom IWF finanzierte operation diente weitgehend dazu, spekulanten in ihren
tödlichen überfällen zu bestärken. Wenn das geld des
IWF-vorsorgefonds erst eingetroffen ist und die spekulanten das wissen,
würde im fall einer devisenknappheit der brasilianischen zentralbank die
verfügbarkeit dieses geldes banken, hedgefonds und institutionelle
investoren in die lage versetzen, rasch eine milliardenschwere beute
abzukassieren. Das im November unterzeichnete IWF-programm trug daher dazu bei,
das risiko solcher angriffe zu reduzieren und die spekulanten zu ``beruhigen''.
Das timing der abwertung war teil der IWF-list: indem sie in den zwei monaten
nach der IWF-vereinbarung (13. November 1998) einen stabilen wechselkurs
sicherstellte, erlaubt sie den spekulanten, rasch 20 Mrd. dollar
einzustreichen
....
[aus
http://www.unister.de/lexikon/index.html 06apr04
.... Ob ungeachtet der genannten einzelwirtschaftlichen Vorteile der IWF als
weltwirtschaftlich oder auch nur volkswirtschaftlich vorteilhafte Institution
angesehen werden kann, oder ob es sich um ein Instrument der Projektemacherei
handelt, das Einzelwirtschaftern auf Kosten der Allgemeinheit Einkommen
verschafft, ohne dafür nachvollziehbar Nützliches für die
Volks- oder Weltwirtschaft zu leisten, ist zumindest diskussionswürdig.
Bei alle dem darf nicht in den Fehler verfallen werden, die internationalen
Währungsbeziehungen am Modell aus dem neoklassischen Lehrbuch zu messen.
Aus dieser Sicht muss es schier unverständlich sein, dass es Bedarf an
einer Behörde diesen Ausmaßes geben könnte, um ausgeglichene
Zahlungsbilanzen zwischen den Wirtschaftsräumen mit unterschiedlichen
Währungen zu erzeugen. Ein Gleichgewicht würde sich
selbstredend auch ohne diese aufwendigen Aktivitäten einstellen
müssen. Die Erfahrungen der Zwischenkriegszeit haben Europa und die
Vereinigten Staaten jedoch auch Lehren erteilt. Die freie Konkurrenz der
Währungen bringt die erwarteten günstigen Ergebnisse nur dann
hervor, wenn alle Teilnehmer an der Weltwirtschaft die Spielregeln achten.
Vom Bruch der Spielregeln erhoffen sich aber einzelne Währungsräume
immer wieder Vorteile, und es hilft wenig, wenn die Lehrbücher die
langfristige Berechtigung zu dieser Erwartung bestreiten. Wo aber einer die
Regeln bricht, werden die vielen unkoordiniert agierenden
Währungsbehörden und Finanzautoritäten kaum anders als
ihrerseits die Regel verletzend antworten können.
Wenn es dem IWF gelänge, zum Beispiel ein Chaos des Abwertungswettlaufes
zu unterbinden, in dem die Weltwirtschaft am Ende der 20er Jahre zerbrach, so
wäre dies eine ihre Berechtigung sichernde Aufgabe. Auf die
Eigenwilligkeiten der US-Währungspolitik scheint der Fonds allerdings
bisher keine sehr disziplinierende Wirkung gehabt zu haben. Die Hoffnung, er
könnte den Ausbruch einer verschärften Währungskonkurrenz
unter den Dollarverfolgern und die damit sicher verbundenen Turbulenzen
vermeiden, ist somit nicht sehr realistisch.
]
Wer stand hinter den Terrorattacken
Interview mit Zbigniew Brzezinski, dem damaligen Sicherheitsberater
von Präsident Jimmy Carter
Brzezinski: Der offiziellen Geschichtsschreibung zufolge
begann die CIA 1980, d.h., nachdem die Sowjetarmee am 24.
Dezember 1979 in Afghanistan einmarschiert war, die Mudschaheddin zu
unterstützen. Aber die Realität, die bis heute
streng geheim gehalten wird, ist eine ganz andere. Tatsächlich
war es der 3. Juli 1979, an dem Präsident Carter die erste
Direktive unterschrieb, den Gegnern des prosowjetischen Regimes in Kabul
verdeckt beizustehen. Am selben Tag teilte ich
dem Präsidenten in einer kurzen Notiz mit, dass diese Hilfe
meiner Meinung nach die Sowjets zu einer militärischen
Intervention veranlassen würde.
Frage: Trotz dieses Risikos waren Sie für die verdeckte Aktion.
Aber vielleicht wollten Sie ja selbst diesen sowjetischen
Eintritt in den Krieg und haben versucht, ihn zu provozieren?
Brzezinski: Nicht ganz. Wir trieben die Russen nicht zu
einer Intervention, aber es war uns bewusst, dass wir die
Wahrscheinlichkeit dafür erhöhten.
Frage: Als die Sowjets ihre Intervention damit rechtfertigten,
dass sie gegen eine geheime Einmischung der USA in
Afghanistan vorgehen wollten, glaubte man ihnen nicht.
Daran war jedoch etwas Wahres. Sie bedauern heute nichts?
Brzezinski: Was soll ich bedauern? Die Geheimoperation
war eine hervorragende Idee. Sie hatte den Effekt, die Russen
in die afghanische Falle zu locken, und Sie möchten, dass ich
das bedauere? An dem Tag, als die Sowjets offiziell die
Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter: `Wir haben
jetzt die Gelegenheit, der UdSSR ihr Vietnam zu verschaffen.'
Tatsächlich musste Moskau fast zehn Jahre lang
einen für die Regierung unhaltbaren Krieg führen, ein Konflikt,
der zur Demoralisierung und schließlich zum Zusammenbruch
des Sowjetreiches führte.
Frage: Und Sie bereuen auch nicht, dass Sie den islamischen
Fundamentalismus unterstützten, indem sie künftigen
Terroristen Waffen und Beratung gaben?
Brzezinski: Was ist wichtiger für die Weltgeschichte? Die
Taliban oder der Zusammenbruch des Sowjetreiches? Ein
paar aufständische Muslime oder die Befreiung Zentraleuropas
und das Ende des Kalten Krieges?
Wie Brzezinskis Darstellung bestätigt, war es die CIA, die ein
militantes islamistisches Netzwerk schuf. Der islamische
Dschihad wurde zum integralen Bestandteil der geheimen
CIA-Strategie - finanziert aus Mitteln, die zu guten Teilen aus
dem Drogenhandel des Drogendreiecks stammten
Interview aus
``The CIA's Intervention in Afghanistan. Interview with Zbigniew Brzezinski,
President Jimmy Carters National Security Adviser'' in: Le Nouvel Observateur,
15.-21. Januar 1998, wiederveröffentlicht vom Centre for Research on
Globalization unter www.globalresearch.ca/articles/BRZ110A.html
....
Nach dem ende des kalten krieges war Zentralasien nicht nur aufgrund seiner
reichen ölreserven von strategischer bedeutung, sondern auch deshalb, weil
Afghanistan 75 prozent des weltweit angebotenen heroins produzierte, was
wirtschaftssyndikaten, finanzorganisationen, geheimdiensten und dem
organisierten verbrechen milliardengewinne sicherte
....
Pakistans wohlbestückter geheimdienstapparat wurde nach dem kalten krieg
nicht abgebaut. Die CIA unterstützte von Pakistan aus weiter den
islamischen dschihad. Man begann mit neuen geheimoperationen in Zentralasien,
dem Kaukasus und auf dem Balkan. Der ISI [pakistanischer Geheimdienst]
``diente als katalysator für die
auflösung der Sowjetunion und die entstehung von sechs neuen muslimischen
republiken in Zentralasien''. (International Press Services, 22aug1995)
....
Die verborgenen Ziele des Krieges
Das zusammenrücken von London und Washington und das enge verhältnis
zwischen dem britischen premierminister und dem amerikanischen präsidenten
decken sich mit der integration britischer und amerikanischer
geschäftsinteressen in den bereichen des bankwesens und der öl- und
verteidigungsindustrie. So fusionierte BP mit der amerikanischen
ölgesellschaft Amoco zum größten ölkonzern der welt, und
nach dem Jugoslawienkrieg von 1999 wurde der britische rüstungsgigant
British Aerospace Systems voll in die US-amerikanische waffenbeschaffung
einbezogen
....
Einem BBC-bericht zufolge, der kurz nach den angriffen des 11. September
veröffentlicht wurde, ``erklärten bereits mitte Juli 2001,
während des treffens einer UN-kontaktgruppe, die afghanische belange
verhandelte, hochrangige US-vertreter dem ehemaligen pakistanischen
aussenminister Niaz Naik, ``dass mitte Oktober (2001) militärische
aktionen gegen Afghanistan vorgesehen seien ....''''
....
Einen monat zuvor, am 19. März 1999, also fünf tage vor dem beginn
der bombardierung Jugoslawiens, hatte der US-kongress das so genannte
Seidenstraßengesetz (Silk Road Strategy Act) verabschiedet, das
die umfassenden wirtschaftlichen und strategischen interessen der USA in einer
riesigen region definiert, die sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien
erstreckt. Die seidenstraßenstrategie umreisst den ausbau des
amerikanischen wirtschaftsimperiums in einem breiten geografischen
korridor:
``.... Heute liegt unser augenmerk auf den interessen eines neuen mitstreiters
in diesem spiel: die USA. Die fünf ehemaligen sowjetrepubliken, aus denen
Zentralasien besteht - Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und
Usbekistan -, sind begierig darauf, beziehungen zu den USA aufzubauen.
Kasachstan und Turkmenistan besitzen große öl- und gasreserven in
und um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen. Usbekistan
hat öl- und gasvorkommen ....'' (US Congress, Transcript of the House of
Representatives, HR 1152, 19. März 2001)
....
Aber Russland hat den USA die genehmigung verweigert, diese durch russische
pipelines zu befördern, und Iran gilt als gefährliche route. Blieb
nur Afghanistan
....
Es geht um viel: Kasachstan allein soll über ölvorkommen
verfügen, die ``so groß sind, dass sie selbst die
Nordseeölreserven übertreffen''. (Richard Giragosian, ``Massive
Kashagan Oil Strike Renews Geopolitical Offensive in Caspian'', in: The
Analyst, 7. Juni 2000)
Dem konkurrierenden europäischen konsortium jedoch fehlt ein bedeutsamer
anteil an den wichtigsten pipelinerouten aus der kaspischen region über
das Schwarze Meer und den Balkan nach Westeuropa. Der entscheidende korridor
ist in den händen der britisch-amerikanischen rivalen.
Total-Fina-Elf hat in partnerschaft mit ENI große investitionen im Iran
getätigt und zusammen mit der russischen Gazprom und der malaysischen
Petronas ein joint venture mit der National Iranian Oil Company gegründet.
Washington versuchte mehrfach diesen französischen handel mit Teheran zu
verhindern, da er einen offenen bruch der sanktionen gegen Iran und Libyen
darstellt. Das alles legt nahe, dass sich Europas große ölkonzerne
mit ihren eher kooperativen strategien potentiell auf konfliktkurs mit den
britisch-amerikanischen konzernen befinden, die es offenkundig darauf anlegen,
die russischen gesellschaften wie Lukoil und Rosneft schließlich zu
übernehmen, Russland vom Kaspischen Becken abzuschneiden und sich bei
alldem die kontinentaleuropäischen konkurrenten vom hals zu halten.
Deshalb richtet sich die militarisierung des eurasischen korridors als
integraler bestandteil der US-aussenpolitik nicht nur direkt gegen Russland,
sondern auch gegen die konkurrierenden europäischen ölinteressen
jenseits des Kaukasus und in Zentralasien
....
[ Bush interessiert sich nicht für die Welt
(s.u. Haslett), sondern für die
amerikanische Kontrolle über die Welt. Amerika will die Welt
nicht besetzen oder besiedeln. Amerika will die Welt in den
nächsten hundert Jahren dominieren. Und die Sorge der Konservativen
ist China. China hat das Potential, die USA in dreißig oder
vierzig Jahren abzulösen. Unsere Konservativen haben Angst vor China
- und sie wollen den Chinesen die Angst vor uns einbleuen.
Also: zeig ihnen Deine Stärke ... vernichten wir einfach mal ein
Land! Das ist Bushs Botschaft an die Welt.
So der amerikanische Schriftsteller Norman Mailer, zitiert nach
Peter Scholl-Latour, Kampf dem Terror - Kampf dem Islam?,
Chronik eines unbegrenzten Krieges,
Propyläen, 2002, 6. Auflage 2003, p487
Hätten die Gefährten Ibrahim Begs fünfzig Jahre später
im Grenzgebiet Afghanistans gegend die sowjetische Invasionsarmee
gekämpft, würde man sie im Orient als Mudschahidin, im Westen als
Freiheitskämpfer gerühmt haben. Heute werden ähnliche
`Gotteskrieger', die sich in Usbekistan unter Führung Juma Namanganis der
Diktatur Islam Karimows entgegenstemmen, in die weltweite Gespensterarmee
heimtückischer `Terroristen' eingereiht
ebenda, p396
Und so führt Amerika den Krieg gegen den Terror. Von ihm sagte Zbigniew
Brzezinski, der nationaler Sicherheitsberater unter Jimmy Carter war, das sei
so, als hätten die Alliierten 1939 dem Blitzkrieg und nicht Hitler den
Krieg erklärt. Er fügte hinzu, Terror sei ein Mittel, kein Subjekt,
das sich bekämpfen lasse
....
Der Krieg gegen den Terror sollte die außenpolitische Konsequenz aus
9/11 sein. Er gründet auf der Angst vor Wiederholung, doch mit Angst
lassen sich dauerhaft vielleicht Diktaturen beherrschen, aber nicht
Demokratien. Demokratien gründen auf Optimismus, auf der Hoffnung, dass
es vorangeht, trotz aller Krisen
("Blutende Wunden - Die Weltmacht
Amerika acht Jahre nach 9/11", Essay von Gerhard Spörl,
Der Spiegel 37/2009 p108)
Der Schock über 9/15, den Tag des Börsencrashs, sitzt tiefer als
der über 9/11, denn er stellt das System in Frage
("Es reicht! Von einem, der aus Versehen links wurde",
Essay von Matthias Matussek, Der Spiegel 37/2009 p145)
SPIEGEL: Sind Sie enttäuscht von Obama?
Haslett: Nein. Unter Bush war jede Entscheidung ideologisch grundiert.
Wir steckten so tief drin im rechten Sumpf und ritten uns jeden Tag tiefer
hinein, dass ich nun schon erleichtert bin, weil es aus diesem Loch wieder
herausgeht. Und Obama ist sprachmächtig, das ist der Hauptunterschied,
ein guter Stilist. Bush hat sich darin gefallen, Sprache zu zertrümmern
und als Mittel der Politik unbrauchbar zu machen. Das hat den
öffentlichen Diskurs in unserem Land zerstört
Der SPIEGEL, Heft 4/2010 Seite 109, Interview mit den Schriftstellern
Jonathan Franzen (hat in Berlin studiert) und
Adam Haslett (hat Jura in Yale studiert), beide USA
]
Amerikas Kriegsmaschine
Der Jugoslawienkrieg hat Washington und London einander so nahe gebracht wie
nie zuvor ....
``Unser ziel ist es, die kooperationsfähigkeit und effektivität der
kriegführung durch engere verbindungen zwischen rüstungsunternehmen
der USA und der verbündeten zu bessern''. (aus einer erklärung des
US-verteidigungsministers William Cohen und seines britischen kollegen Geoffrey
Hoon von Januar 2000)
Das versteckte ziel der transatlantischen zusammenarbeit von briten und
amerikanern besteht darin, die französisch-deutschen rüstungskonzerne
zurückzudrängen und die dominanz des militärisch-industriellen
komplexes der USA im bündnis mit britischen rüstungsfirmen
sicherzustellen. Das abkommen wurde unterzeichnet, kurz nachdem British
Aerospace (BAe) und GEC Marconi zu British Aerospace Systems (BAeS)
fusionierten. Zu diesem zeitpunkt war BAe bereits eng mit den
größten amerikanischen rüstungskonzernen Lockheed Martin und
Boeing liiert.
Während der militärisch-industrielle komplex Großbritanniens
zunehmend mit dem US-amerikanischen zusammengeht, zeigen sich risse zwischen
Washington und Berlin. Seit den frühen 90er jahren fördert die
deutsche regierung die konsolidierung sowohl der von Daimler, Siemens und Krupp
dominierten einheimischen als auch der (kontinental)europäischen
rüstungsindustrie. Bereits 1996 gründeten Paris und Bonn eine
gemeinsame rüstungsagentur, wobei sie sich ausdrücklich gegen die
teilnahme Großbritanniens aussprachen
....
Londons vorläufige entscheidung gegen den euro befindet sich in
übereinstimmung mit der integration britischer finanz- und bankinteressen
in jene der Wall Street. Die wackelige annäherung von britischem pfund und
US-dollar ist, mit anderen worten, integraler bestandteil der neuen
britisch-amerikanischen achse, die bereits in der öl- und in der
rüstungsindustrie erhärtet worden ist
[Anmerkung von men-kau-ra:
tatsächlich schwankt der kurs des GBP gegen den US$ im unterschied
zu DEM/EUR, CHF und JPY seit November 1999
(sorry, that's when I started to take notice of it) bemerkenswert wenig
]
....
Während die USA Pakistan militärhilfe gewähren, wird Indien von
Frankreich und Russland unterstützt.
Frankreich und die USA stehen im indisch-pakistanischen konflikt erkennbar auf
entgegengesetzten seiten
....
Der Jugoslawienkrieg und der kurz danach ausbrechende krieg in Tschetschenien
im September 1999 waren ein entscheidender wendepunkt in den
russisch-amerikanischen beziehungen. Er führte auch zur annäherung
zwischen Russland und China, die in einem bilateralen militärabkommen
ihren ausdruck fand.
Die versteckte hilfe der USA für die tschetschenischen rebellengruppen
waren der russischen führung bekannt.
....
Nachwort
Das ist der vorerst letzte akt eines dramas, das unter dem titel
``globalisierung'' läuft, um nach möglichkeit zu verdecken, dass es
sich dabei um die selbstinszenierung des ``Amerikanischen Imperiums'' handelt.
In einem jahr vielleicht - oder auch in einem halben - muss gewiss eine neue
(und abermals vorläufige) schlussszene hinzugefügt werden. Sie deutet
sich jetzt schon an in der rhetorik von der ``achse des bösen''.
Michel Chossudowsky `Global Brutal / Der entfesselte Welthandel, die Armut,
der Krieg', Zweitausendeins, 11.Auflage Oktober 2002
[Anmerkung von men-kau-ra:
Was die zukunft bringen kann, zeigt die vergangenheit
(zu folgendem vergleiche im `Epilog' unten `Guantanamo Bay' oder in der
Microsoft-story den umgang mit der entscheidung des richters
Thomas Penfield Jackson, oder die gebilligte plünderung des
nationalmuseums in Bagdad 2003):
Das tief eingewurzelte, rassische vorurteil der weißen Anglo-Amerikaner
gegenüber den roten Indianern, im grunde genommen eine volksweite neurose,
ist eines der fremdartigsten und zutiefst erschreckenden phänomene in der
geschichte. In der ganzen westlichen hemispäre gibt es dazu keine
parallele.
Die heissblütigen spanischen und portugisischen freibeuter hatten im namen
der krone und des kreuzes Mexiko, Mittel- und Südamerika erobert. Doch bei
all ihren grausamkeiten hatten sie kein rassenvorurteil. Von anfang an gab es
mischehen mit den unterworfenen Indianern, wodurch eine neue rasse, der
"Mestizo", ins leben gerufen wurde.
Auch die Franzosen vermischten sich in
Kanada und den USA mit Indianern, und die Deutschen gingen als kolonisatoren
überall verbindungen mit den eingeborenen ein.
Die Anglo-protestanten stellten darin den entschiedensten gegensatz zu den
anderen Euro-Amerikanern dar. Kaltblütig, stark gehemmt und gebunden an
ihre puritanische tradition, begannen sie, fast vom tag ihrer landung bei
Plymouth Rock an, mit der planmässigen ausrottung der Indianer ....
.... noch später, zu Lincolns jugendzeit, `gab die natürliche und
freundschaftliche verbrüderung der Franzosen mit den Indianern den
Amerikanern anlass zur verwunderung. Diese freundschaftlichen beziehungen und
die gelegentlichen mischehen erschienen der grimmigen, angelsächsischen
exklusivität geradezu ungeheuerlich'. Diese abscheu vor der rassenmischung
und das selbstgerechte abschlachten der Indianer war das banner, unter dem die
neuen eroberer über die Alleghenies, die Great Plains und die
Rocky Mountains nach westen vordrangen.
Schon 1641 begannen die Neuen Niederlande damit, für Indianerskalps
prämien auszusetzen. Diese verfahrensweise wurde 1704 von Connecticut und
dann von Massachusetts übernommen, wo pastor Solomon Stoddard von
Northampton die siedler aufforderte, die Indianer wie bären mit hunden zu
jagen. Virginia und Pennsylvanien folgten bald nach, wobei letzteres
belohnungen für skalps von indianischen männern, frauen und kindern
unter zehn jahren aussetzte.
.... Die frauen wurden mit dem gewehrkolben
erschlagen, und den kindern zerschmetterte man an baumstämmen den kopf,
um die ausgaben für blei und pulver zu sparen ....
Der fall des Cherokeestammes kam vor den obersten gerichtshof. Der oberste
richter fällte seine entscheidung zugunsten der landrechte der Cherokee.
Präsident Jackson trumpfte auf: `John Marshall hat seine entscheidung
gefällt, nun soll er sie auch durchsetzen' ....
Dies also war das großartige motiv der expansion einer anglo-weißen
nation nach westen, einer nation, deren dasein und weiterentwicklung in der
ursprünglichen heiligkeit des besitzrechtes begründet war.
In dem schatten, den der tod einer rasse wirft, in dieser tragödie eines
ganzen kontinents, erkennen wir den grund für die berechtigte furcht der
friedlichen, religiös gesinnten Hopi, dass die vordringenden Amerikaner
nicht die lang-verlorenen brüder seien, nicht die weißen
Pahánas
.... Die idee zu diesem verteilungssystem kam dem senator Henry L. Dawes aus
Massachusetts wärend eines besuchs bei den Cherokee [der größte
Irokesenstamm, mit eigenem alphabet und schriftlich niedergelegter
verfassung und gewaltenteilung legislative/jurisdiction/executive !],
deren neue heimat nun in Oklahoma lag. Er berichtete:
>>Der oberhäuptling erzählte uns, dass es in seinem stamm keine
familie gäbe, die nicht ein eigenes zuhause besäße. Es
gäbe nicht einen armen in diesem volk, und es schulde niemandem einen
dollar ... Und doch ist die schwäche dieses systems offentsichtlich. Sie
sind so weit gekommen, wie es ihnen möglich ist, weil sie das land als
gemeinschaftsgut besitzen ... Es gibt keine selbstsucht bei ihnen, die doch
überall die grundlage der zivilisation ist. Solange dieses volk nicht
bereit ist, das land abzugeben, und es unter seinen bürgern aufzuteilen,
so dass jeder das land, das er bearbeitet auch besitzen kann, so lange werden
sie keinen fortschritt machen.<<
Deshalb trat 1890 das "Dawes-" oder
"Allgemeine Verteilungsgesetz" in
kraft. Es sah vor, dass an stelle des gemeinschaftlichen eigentumsrechts des
stammes am reservationsland jedem Indianer ein teil dieses landes als
unbeschränktes eigentum zugeteilt würde. Da man von den Indianern
nicht erwartete, dass sie sich vermehrten, sollte der
"landüberschuss"
von der regierung für 300 dollar pro quadratkilometer erworben und zur
besiedlung eröffnet werden.
Dieses system war so wirksam, dass das indianerland schnell von 560,000 auf
210,000 quadratkilometer zusammenschrumpfte. Von der differenz, 350,000
quadratkilometer, entfielen 250,000 auf den "überschuss", der
rest wurde von weissen siedlern, bodenspekulanten, advokaten und politikern
gestohlen. Um den "fortschritt" der indianer weiter zu
beschleunigen, nahm
man ihnen mit gewalt die kinder weg und steckte sie in auswärtige
schulen. Ihnen wurden die haare geschnitten und der gebrauch ihrer sprache,
das tragen ihrer eigenen bekleidung und die pflege ihres brauchtums verboten
....
Aber auch:
Zu hause erfuhr Paul, dass der Große Geist seine schafherde auf mehr als
hundert stück hatte anwachsen lassen. Aber ein regierungsagent kam und
sagte, dass die herde verkleinert werden müsse, da der distrikt 6 nicht
groß genug sei. Paul weigerte sich .... und wurde abermals in das
gefangenenlager in Tucson geschickt .... Die männer der regierung nahmen
ihnen etwa die hälfte der schafe weg .... Auf dem fünfzehn kilometer
langen marsch durch die wüste verlor Janet ihr kind .... Im winter
mussten alle übrigen schafe getötet werden, da Pauls eltern zu alt
und seine frau zu schwach war, sie zu versorgen. Als Paul schliesslich
entlassen wurde, kehrte er daher heim zu einer verarmten familie und einer
frau, die ihr kind verloren hatte. Dennoch sagte er: >>Ich bin froh, dass wir
diese dinge erlitten haben, denn wir wollen unserem lebensweg und unseren
religiösen lehren auch weiterhin folge leisten. Wir wirken nicht nur
für uns, sondern für alle menschen der welt, und wir hoffen, dass
wir diese lebensart niemals verlieren werden<< ....
Der aufstieg in die fünfte welt hat bereits begonnen. Er wird durch die
demütigen menschen der kleinen nationen, stämme und rassischen
minderheiten gemacht. Man kann dies an der erde selbst ablesen.
Pflanzenformen vergangener welten tauchen plötzlich als samen auf. Dies
könnte der anlass sein zu einem neuartigen studium der botanik, wenn nur
die menschen weise genug wären, die zeichen zu lesen. Dieselbe art von
samen wird auch in gestalt von sternen in den himmel gesät. Sie alle
sind ein und dasselbe, und es kommt nur darauf an, wie man es anschaut. Dies
ist es, woraus sich der aufstieg in die nächste, die fünfte welt
ergibt.
Dies sind die neun prophezeiungen der Hopi, die mit der erschaffung der neun
welten verbunden sind: die drei vergangenen welten, auf denen wir gelebt
haben, die gegenwärtige vierte welt, die zukünftigen drei welten,
die wir noch erleben werden, und die welt Taiowas, des schöpfers, und die
seines neffen Sotuknang
....
Die ankunft des verlorenen weissen bruders der Hopi, des Pahána, sowie die
rückkehr des bärtigen, weissen gottes der Maya, Kukulkan, und des
toltekischen und aztekischen Quetzalcoatl war im ganzen
präkolumbianischen Amerika ein so verbreiteter mythos, dass man ihn als
eine tief im unbewussten wurzelnde vorstellung ansehen muss.
Die rückkehr Quetzalcoatls zu den Azteken in Mexico war für das jahr
prophezeit, das seinen namen trug: Ce Acatl. Und in jenem jahr, 1519, kam er
in der gestalt des Hernán Cortés und seiner spanischen
conquistadoren
Frank Waters, Das Buch der Hopi, Eugen Diederichs Verlag, München,
9. Auflage 1996 (org 1963)
]
Epilog zum Globalismus
(Südwestpresse/Schwäbisches Tagblatt 04dec2002)
USA / Justizministerium plant Sonderbehandlung für
Terrorverdächtige
Abkehr vom Recht soll recht sein
Die bisher meist heimliche Aushöhlung der Bürgerrechte im Kampf
gegen den Terrorismus soll in den USA nun gesetzlich verankert werden.
Die Regierung plant ein zweites Rechtssystem, von dem alle Menschen betroffen
wären, die auch nur unter vagem Terrorverdacht stehen.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September vergangenen Jahres
hat die US-Regierung unter Federführung des erzkonservativen
Justizministers John Ashcroft die Grundsätze der amerikanischen
Rechtsstaatlichkeit zunehmend untergraben. Jetzt soll dieser Vorgang mittels
einer zweiten Justiz institutionalisiert werden. So können
verdächtige Menschen, die von der Regierung nach unklar definierten
Kriterien als ``feindliche Krieger" eingestuft werden, für beliebige
Zeit auf Militärstützpunkten inhaftiert und ohne die
Unterstützung eines Anwalts vor ein Kriegsgericht gestellt werden.
Damit wird ihnen der in der Verfassung garantierte Rechtsbeistand verweigert.
Geheime Militärtribunale könnten bald eigenhändig Ausweisungen
oder langjährige Gefängnisstrafen verhängen, ohne dass
Einzelheiten der Verfahren jemals an die Öffentlichkeit gelangen.
Durchsuchungsbefehle werden ohne jede Rechtsgrundlage ausgestellt.
Kürzlich beschloss ein umstrittenes Geheimgericht in den Räumen des
Justizministeriums, dass Privatwohnungen durchsucht und überwacht und
private Gespräche abgehört werden dürfen, wenn auch nur der
geringste und entlegenste Terrorverdacht vorliegt. Die Einberufung des
Gerichts, das faktisch der Regierung angegliedert ist, stützt sich auf
ein Geheimdienstgesetz, das im Gefolge der iranischen Geiselkrise im Jahre 1978
verabschiedet wurde.
Die Bush-Regierung argumentiert, die ``zweite Justiz" sei als Ergänzung
und nicht als Ersatz für das bestehende Rechtssystem gedacht.
[cf. hier zu positivem Recht]
So weist ein leitender Mitarbeiter des Ashcroft-Ministeriums darauf
hin, dass sowohl der ``amerikanische Taliban" John Walker Lindh als
auch der ``Schuhbomber" Richard Reid vor zivile Strafgerichte gestellt
wurden. ``Wir führen hier einen Krieg, und da gelten im wahrsten
Sinne des Wortes andere Gesetze", erklärt der US-Beamte. Er weist
aber darauf hin, dass das parallele System noch diverse juristische Instanzen
durchlaufen und vermutlich durch den obersten Gerichtshof in Washington
abgesegnet werden muss. Dies könne noch Jahre dauern.
Bürgerrechtler führen hingegen ins Feld, die Regierung habe die
Rechtsstaatlichkeit schon längst unterlaufen und suche nun
nachträglich eine Rechtfertigung. ``Es kann nicht angehen, dass der
Präsident eigenhändig Menschen als Terroristen bezeichnet und
für diese Abstempelung niemandem Rechenschaft schuldig ist'',
erklärt Morton Halperin, Leiter eines politischen Instituts in Washington.
Andere kritisieren, dass selbst US-Bürger, deren Verbindungen
zum organisierten Terrorismus äußerst fraglich sind, bereits den
neuen Spielregeln zum Opfer gefallen sind. So wird der Amerikaner
Jose Padilla, der im Verdacht steht, eine ``schmutzige Bombe" gebastelt
zu haben, seit Mai auf einem Militärstützpunkt in South Carolina
festgehalten. Völlig unklar auch der Fall des saudischen
Taliban-Kämpfers Yaser Esam Hamdi, der seit seiner Festnahme in einer
Zelle auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba sitzt. Hamdi wurde in
Louisiana geboren und fällt damit wohl auch unter das zweite Recht.
Südwestpresse/Schwäbisches Tagblatt 04dec2002
Michael Hudson, Macht durch Geld und Bankrott
Artikel im Handelsblatt vom Wochenende 1/2/3dec2017, Seite 60
Erst Gläubiger, dann Schuldner der Welt: Michael Hudson analysiert den
Aufstieg der USA zurfifinanziellen Supermacht.
Begegnung mit einem Grenzgänger unter den Ökonomen.
Frank Wiebe - New York
Michael Hudson stellt mir eine ungewöhnliche Frage, als wir uns in einem
koreanischen Restaurant in Queens treffen:
“Haben Sie ein Spesenkonto?”
Normalerweise legen Amerikaner eher Wert darauf, ihre eigene
Großzügigkeit unter Beweis zu stellen.
Als ich die Frage bejahe, bestellt er
groß&zügig Seafood, alles mögliche, was im Meer schwimmt,
Fische, Muscheln, Krabben. Aber wir trinken nur Wasser, weil wir uns zum Lunch
getroffen haben.
“Meine Frau ist Koreanerin”, erklärt er die Wahl des
Treffpunkts. Und er hat mich nach Queens bestellt, weil er vor Jahren aus
Manhattan hinaus in diesen Stadtteil New Yorks gezogen ist:
“Hier ist die Luft besser.” Der Ökonom trägt
ein blaues Hemd und breite, graue Hosenträger. Mit seiner intellektuellen
Ausstrahlung, die durch einen leicht tragischen Blick gemildert wird,
könnte er auch ein auf Brecht spezialisierter Theaterregisseur sein.
Und links ist er ja, sogar sehr links, jedenfalls für amerikanische
Verhältnisse. Was ihn nicht daran hindert, auch mit den Linken unzufrieden
zu sein, wie überhaupt mit der Ungerechtigkeit des Lebens. Und damit, dass
seine Bücher zwar in Berlin an einer Uni als Lehrmittel eingesetzt wurden,
auch in China und Japan, aber niemals in den USA.
Besonders unzufrieden ist er mit der demokratischen Partei in den USA.
“Die hat sich nie um die Arbeiter gekümmert“, sagt er.
Er bezeichnet die Partei, die Hillary Clinton vergeblich als Kandidatin
fürs Weiß&e Haus aufgestellt hatte,
als “hoffnungslosen Fall”.
Und wirft ihr vor, von reichen Geldgebern abhängig zu sein, in dem
Zusammenhang murmelt er “auch von Zionisten”.
Blaupause für Imperialisten
Ein neues Buch von ihm ist gerade unter dem Titel
“Finanzkapitalismus” in deutscher Übersetzung erschienen.
Darin zeichnet er nach, wie Amerika zur finanziellen Großmacht wurde. Ein Thema, das ihn seit langem umtreibt, schon seit seinem Buch
“Super Imperialism” aus dem Jahr 1972. In der Einleitung
seines neuen Buchs erinnert er sich: “Super Imperialism hat sich im
Großraum von Washington am besten verkauft, und das
Verteidigungsministerium beauftragte mein Hudson Institute, die genaue
Funktionsweise dieses extraktiven Finanzsystems zu erklären. Ich wurde
auch ins Weiße Haus eingeladen, um es zu erläutern, und
amerikanische Geostrategen verwendeten mein Buch als Handbuch zur praktischen
Umsetzung (was ich nicht bezweckt hatte).”
Ungewollt wurde der Kritiker des Imperialismus so zum Vordenker. Etwas unklar
bleibt dabei an vielen Stellen, ob er den Vereinigten Staaten vorwirft,
planvoll und strategisch ihr Imperium aufgebaut zu haben.
Oder ob er eine Entwicklung beschreibt, in der die wirtschaftliche Supermacht
zwar in vielen Einzelentscheidungen ihre Interessen durchgesetzt hat, aber
insgesamt mit improvisiertem Vorgehen ihre heutige Position erreicht hat.
Auffällig ist auch, dass Hudson mehrere Phasen der amerikanischen
Wirtschaftsgeschichte mit gegensätzlichen Vorzeichen beschreibt, aber in
beiden Fällen die US-Politik für verwerflich hält. Zunächst
hat diese Nation ihre Übermacht nach dem Ersten Weltkrieg als großer
Gläubiger aufgebaut. Nach dem Zweiten Weltkrieg, so lautet sein Vorwurf,
hat sie diese Position durch die Gründung des Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der Weltbank gefestigt.
Aber danach hat sich die Situation um 180 Grad gedreht: Aus dem
übermächtigen Gläubiger wurde der schwergewichtige Schuldner.
“Die amerikanischen Staatsschulden ersetzen den Goldstandard”,
schreibt Hudson. Und bringt es auf die Kurzformel
“Macht durch Bankrott”.
Damit wurden die USA in eine Situation versetzt, wo sie beinahe beliebig
Staatspapiere in Umlauf bringen können, ohne einen echten Bankrott
befürchten zu können - das ist der Zustand bis heute. Trotzdem bleibt
die Frage offen: Wenn die Position als Gläubiger als Imperialismus
gedeutet wird und die als Schuldner ebenso, wie hätten die USA dann
vermeiden sollen, übermächtig zu werden? Möglicherweise durch
eine ausgewogene finanzielle Position.
Möglicherweise wird eine wirtschaftliche Supermacht aber auch
zwangsläufig zu einer Art Imperium, egal, wie sie es anstellt.
In seinem neu auf Deutsch erschienenen Buch zeichnet Hudson die Geschichte
seit dem Ersten Weltkrieg bis in die 70er-Jahre nach, wo mit der Ablösung
vom Goldstandard die Grundlage für das heutige System der US-Staatschulden
als Fundament des Weltwirtschaftssystems gelegt wurde. Die Analyse dieses
heutigen Zustands hatte der Autor zuvor in anderen Büchern geleistet, etwa
in “Der Sektor”, das im vergangenen Jahr auf Deutsch erschienen ist
und den Untertitel trägt: “Warum die globale Finanzwirtschaft uns
zerstört”.
Hudson sieht die Rolle der USA schon nach dem Ersten Weltkrieg sehr kritisch.
Nach seiner Darstellung sind sie am Aufkommen des Nationalsozialismus
mitschuldig. Denn bekanntermaßen hatte der britische Ökonom
John Maynard Keynes schon 1919 vor einer neuen “Barbarei” gewarnt,
die aus den
Reparationslasten Deutschlands, die dem besiegten Land im Versailler Vertrag
aufgebürdet wurden, erwachsen würde. Hudson spinnt den Faden noch
weiter. Er zeichnet nach, dass die USA ihren Kriegsverbündeten, allen
voran Großbritannien, bei den Krediten, die sie zur Finanzierung des
Kriegs in Amerika aufgenommen hatten, keinen Schritt entgegenkamen. Die harte
Haltung der Alliierten gegenüber Deutschland war demnach auch dadurch
bedingt, dass sie selbst bei den Amerikanern in der Kreide standen und
finanziell ausgeblutet waren. Aus Sicht des Autors ein Beispiel dafür,
wie ein Kontinent in einen Verteilungskonflikt und den nächsten
Krieg getrieben wird.
[Mehr zu diesem Thema siehe unten bei
David A. Stockman]
Das Geld fließt im Kreis
Das Verdienst Hudsons ist, dass er die Finanzströme genau nachzeichnet und
damit deutlich macht, wie letztlich die USA über neue Kredite an Europa
die Begleichung der Kriegsschulden ermöglicht haben. Eine
Scheinlösung, die später zum Zusammenbruch führte. Und eine
Warnung: Wer auf der Rückzahlung von Schulden besteht, muss dem Schuldner
auch die Möglichkeit geben, sie zu bezahlen. Die Amerikaner haben in der
Zwischenkriegszeit aber mit Schutzzöllen die Europäer daran
gehindert, das Geld zu verdienen, das sie von ihnen eintreiben wollten.
Indirekt ergibt sich daraus eine Lehre für die heutige Situation in
Europa:
Wer Schulden eintreiben möchte, darf den Schuldner nicht in die Enge
treiben.
Vor dem Hintergrund sieht Hudson, wie weniger linke amerikanische Ökonomen
auch, die Rolle Deutschlands kritisch: Hohe Überschüsse in der
Leistungsbilanz und das Bestehen auf der Rückzahlung von Schulden passen
nicht zusammen.
Hudsons Kritik lässt nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig:
“Die destruktivste Fiktion in den internationalen Finanzbeziehungen
lautet, alle Schulden könnten - und müssten tatsächlich -
bezahlt werden, selbst wenn das ganze Volkswirtschaften zerstört, die zum
Sparen gezwungen werden”, schreibt er. Und setzt hinzu:
“Aber einige europäische Länder, allen voran Deutschland,
schrecken davor zurück, sich für eine ausgewogenere Weltwirtschaft
einzusetzen, die allen Ländern Wachstum ermöglichen und eine
wirtschaftliche Kontraktion vermeiden würde.” Um Deutschlands
Position etwas ausgewogener zu machen, schlägt er vor, das Land solle in
die eigene Infrastruktur investieren, aber auch, “wie die
Chinesen”, in die Infrastruktur anderer Länder. Denn seiner
Meinung nach müssen die Finanzüberschüsse in die reale
Wirtschaft fließen statt in reines Finanzvermögen, damit sie nicht
irgendwann doch wieder entwertet werden - letztlich zum Nachteil Deutschlands.
Interessant ist dabei sein Hinweis, dass die hohe Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands auch dadurch bedingt ist, dass die Immobilienpreise hier nicht so
überhöht sind wie in anderen Ländern.
Hudsons Kritik an den USA geht über die rein wirtschaftlichen Fragen
hinaus.
Er wirft dem Land vor, mit der Umstellung vom Gold- auf den Schuldenstandard
letztlich auch die eigenen Kriege finanziert zu haben. Und im Gespräch
über koreanisch zubereitete Meeresfrüchte sagt er:
“Deutschland will
nichts für Griechenland bezahlen, aber finanziert durch den Kauf von
US-Staatsanleihen die amerikanischen Kriege. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass sich viele Deutsche bewusst dafür entscheiden würden.”
Ein bisschen grantelig wirkt er schon, vor allem wenn er über die
derzeitige US-Politik redet. Die Steuerreform hat [nach] seiner Meinung wenig
Chancen. Zur Bankenaufsicht sagt er nur: “Es ist egal, wie die
Regulierung aussieht, wenn du die Richter einsetzt.” Aber zum Schluss des
Gesprächs ist er wieder besser gelaunt. Er lässt sich die
üppigen Überreste des Essens einpacken und verabschiedet sich - in
seine Wohnung im bescheidenen Stadtteil Queens.
David A. Stockman,
Ein Schlag gegen Europa - Der Kriegseintritt der USA 1917
Handelsblatt vom Wochenende 15/16/17may2015, No 92, Gastkommentar
“Ein Schlag gegen Europa”
David A. Stockman wirft einen kritischen Blick auf den Eintritt der USA
in den Ersten Weltkrieg
In diesen Tagen jährt sich zum hundertsten Mal die Torpedierung
des englischen Schiffes Lusitania durch ein deutsches U-Boot. Sein
Untergang trug dazu bei, dass zwei Jahre später ein US-Präsident
mit dem Parteibuch der Demokraten Amerika als aktive Kriegspartei in den
Ersten Weltkrieg führen konnte.
Woodrow Wilson beendete damit nicht nur auf einen Schlag eine jahrzehntelang
bewährte, von den Republikanern geprägte Nichtinterventionsstrategie
der USA gegenüber Europa. Die Kriegsentscheidung Wilsons versetzte dem
“alten Kontinent” zugleich einen schweren Schlag und bereitete
den Boden für eine Epoche des Bösen, die ohne die Intervention
Amerikas womöglich nie Wirklichkeit geworden wäre.
Mit großer Wahrscheinlichkeit wäre der Krieg in Europa aufgrund
der längst ohne jede Siegesaussicht erstarrten Fronten,
der am Boden liegenden Kriegswirtschaften und der großen
Kriegsmüdigkeit in der europäischen Öffentlichkeit in kurzer
Frist - vielleicht schon 1917 - mit einem Waffenstillstand und
Ausgleichsfrieden der erschöpften, diskreditierten Kriegsparteien
zu Ende gegangen. Erst der Kriegseintritt der USA brachte die Verlängerung
eines in Stagnation gefangenen Krieges und führte zu einem von
rachsüchtigen Siegern und triumphierenden Nationalisten gestalteten
Friedensschluss.
Rückblickend lässt sich feststellen, dass die USA auf diese Weise
massiv in das Steuerrad der europäischen Geschichte
gegriffen und deren Kurs auf folgenschwere Weise verändert haben.
Wilsons Kriegseintritt gab den Anstoß zur politischen
Bankrotterklärung des Kontinents und zu einem vom Revanchismus der
Sieger geprägten Versailler Friedensvertrag. Die Folgen waren fatal:
Es entstand eine politische Kultur der Radikalisierung,
die dem Totalitarismus in Deutschland und Russland den Boden bereitete.
Die Diktaturen Hitlers und Stalins, der Zweite Weltkrieg und der Holocaust
wären der Welt vielleicht ebenso erspart geblieben wie der Kalte Krieg,
das nukleare Wettrüsten und die jahrzehntelange Teilung Europas,
hätte es die US-Intervention im Jahr 1917 nicht gegeben. Und die USA
selbst hätten wohl ein anderes Selbstverständnis als das eines
permanent hochgerüsteten Weltpolizisten entwickelt.
Schon das Jahr 1917 wäre wohl ganz anders verlaufen: Einiges spricht
dafür, dass ohne den amerikanischen Kriegseintritt bereits im Verlauf
dieses Jahres ein Waffenstillstand der entkräfteten Kriegsparteien
zustande gekommen wäre. Dann hätte Russland zu dieser Zeit keine
verzweifelten militärischen Anstrengungen mehr unternommen, die der
Novemberrevolution faktisch den entscheidenden Vorschub leisteten.
Stattdessen wäre Lenin - und somit auch Stalin - der Weg zur Macht wohl
versperrt geblieben. Russlands Weg in die Moderne hätte einen ganz
anderen Verlauf nehmen können.
Für die deutsche Geschichte war der amerikanische Kriegseintritt
nicht minder fatal: Ein “klassischer” innereuropäischer
Friedensvertrag hätte die Kriegsschuld kaum so einseitig verteilt
und eine Kriegspartei derart schwer mit Gebietsabtretungen und Reparationen
gestraft wie der Versailler Vertrag es tun konnte, nachdem die
USA einen unentschiedenen Krieg entschieden hatten. Kaum vorstellbar, dass
dann “Dolchstoßlegenden”, wirtschaftliche Repressalien
und der Vorwurf, einen “Diktatfrieden” akzeptiert zu haben, die
deutsche Staatsführung völlig desavouiert hätten.
Die französische Besetzung des Ruhrgebiets hätte keinen Aufschrei
des Nationalismus provoziert, und ohne die Reparationen wäre die
Wirtschaftskrise 1923 wohl nicht in eine Hyperinflation ausgeufert, die
die deutsche Mittelschicht mit voller Wucht traf und sie für
radikale Parolen “reif” machte.
Dabei war die Schuld am Ersten Weltkrieg schon aus zeitgenössischer Sicht
keineswegs so eindeutig verteilt, wie es der Versailler Vertrag nach Kriegsende
glauben machen wollte. Das gilt erst recht aus der fernen Perspektive der
USA. Die europäische Katastrophe war das vermeidbare Resultat eines
gigantischen kollektiven Versagens. Sie entstand aus einem Strudel von
politischer Inkompetenz und diplomatischer Unaufrichtigkeit, von
persönlichen Eitelkeiten und nationalistischer Arroganz. Auf allen Seiten,
in allen Regierungen und in allen Militärstäben offenbarte sich
im Kulminationspunkt der Julikrise 1914 ein frappierendes Maß an
Fehleinschätzungen und Fehlverhalten.
Eine erhebliche Mitschuld trifft fraglos den deutschen Kaiser Wilhelm II., der
dem großen Krieg schon mit der demonstrativen Demission des
“ehrlichen Maklers” Bismarck, dann mit der Weigerung,
den Rückversicherungsvertrag mit Russland zu erneuern, und
schließlich mit dem Schildbürgerstreich der Flottenrüstung
die Bühne bereitete. Reichskanzler Bethmann-Hollweg trug das Seine durch
eine “doppelzüngige” Politik bei, die Österreich zur
Kriegserklärung an Serbien drängte.
Die ohnehin sieche Donaumonarchie Österreich-Ungarn lieferte
in dieser Zeit den wiederholten Beweis dilettantischer Krisendiplomatie
im Vertrauen auf einen deutschen “Blankoscheck”. In Russland
war ein dekadentes Zarentum ebenso unfähig, den Gang der
Ereignisse aufzuhalten, wie sein Außenminister Sasonow, der
sich mit seiner taktierenden Position nicht gegen die eigenen Militärs
behaupten konnte, aber auch selbst mit dafür sorgte,
dass Serbien in der Sarajewo-Krise nicht einlenkte.
Und schließlich tragen auch Frankreich und England ein
gehöriges Maß an Mitschuld am Ausbruch des Krieges.
Das französische Bündnis mit Russland nahm Deutschland in die
Zange, und Paris drängte das Zarenreich mit Nachdruck zum Krieg.
England ließ es derweil zu lange an unzweideutigen Signalen
gegenüber Deutschland fehlen, in jedem Fall an der Seite Frankreichs
in einen Krieg einzutreten, und beteiligte sich damit an einem
verhängnisvollen diplomatischen Ränkespiel auf Messers Schneide.
Zur Debatte standen für London nicht die Verteidigung demokratischer
Ideale, des britischen Liberalismus oder der Kampf gegen einen
preußischen Militarismus, sondern schlichte Großmachtinteressen.
Die Verletzung der belgischen Neutralität durch deutsche Truppen
war als Anlass der Kriegserklärung deshalb höchst willkommen,
auch wenn Deutschland damit im Grunde nur auf seine Zweifrontenstellung
reagierte.
Vor diesem Hintergrund multipler Kriegstreiberei und -schuld in Europa
wird Woodrow Wilsons Entscheidung zum Kriegseintritt der USA umso
fragwürdiger. Es gab keine Sicherheitsinteressen
Amerikas, die diesen Schritt hätten rechtfertigen können.
Insbesondere die oftmals angeführten Kriegsgründe - der
“bedingungslose” deutsche U-Boot-Krieg und die abgefangene
Depesche des deutschen Außenministers Zimmermann zur Vorbereitung
eines antiamerikanischen Bündnisses mit Mexiko - sind letztlich
nicht plausibel.
Deutschlands U-Boot-Krieg war nichts anderes als der Versuch einer Antwort
auf die sehr wirksame englische Seeblokade und bildete keine Bedrohung für
die USA. Das Zimmermann-Telegramm stellte den in Form, Inhalt und
Übermittlung grotesken Versuch dar, Mexiko als Kontrahenten der USA
zu gewinnen. Dem Land dabei die deutsche Unterstützung hinsichtlich
der Rückgewinnung ehemaliger mexikanischer Territorien auf
amerikanischem Boden zuzusichern, gehörte damals zu den üblichen
diplomatischen Offerten aller Bündnisschmiede und war somit ebenfalls
kein ernsthafter Casus Belli. Erst der englische Geheimdienst, der die
Depesche abfangen konnte, bauschte sie dazu in dem erfolgreichen Bestreben
auf, Kriegshysterie in den USA zu schüren.
Als die USA in den europäischen Krieg eintraten, war aus dem allgemein
erwarteten kurzen Waffengang längst ein blutiges Patt geworden.
Es wäre nur noch eine Frage kurzer Zeit gewesen, bis Meutereien entlang
der französischen Kampflinien, Demoralisierung in England, Hunger und
Elend in Deutschland, allgemeine Zahlungsunfähigkeit und politische
Unruhen die Mächte zum Einhalt gezwungen hätten. Zugleich zeigte die
russische Armee deutliche Auflösungserscheinungen.
Wilsons Intervention hat einen desaströsen Krieg zum Schaden
Europas verlängert und die Welt nicht besser gemacht.
Obendrein hat er die Konturen der Geschichte Europas im 20. Jahrhundert
radikal verändert und mit dazu beigetragen, eine noch größere
Katastrophe heraufzubeschwören.
Der Autor war Budgetdirektor im Weißen Haus unter
Präsident Ronald Reagan
Paul Krugman, Die neue Weltwirtschaftskrise
Campus Verlag Frankfurt/New York
2008 (W.W. Norton & Company, New York, 2008: The Return of Depression
Economics and the Crisis of 2008)
(Aktualisierung eines bereits
zehn Jahre früher erschienenen Werkes)
Im Kern stellten die Maßnahmen, die Washington in den
zurückliegenden Jahren vielen Krisenländern verordnet hatte,
eine vollkommene Umkehrung des keynesianischen Paktes dar:
Angesichts einer Wirtschaftskrise wurden die Länder gedrängt,
die Zinssätze anzuheben, die Staatsausgaben einzuschränken und
die Steuern zu erhöhen.
Wie war es nur möglich, dass sechzig Jahre nach Keynes so etwas für
gut befunden werden konnte? Die Antwort liegt darin, dass man glaubte, das
Vertrauen der Märkte wiedergewinnen zu müssen, koste es,
was es wolle. (p134)
An die Stelle einer soliden Politik trat psychologisches Dilettieren, wobei IWF
und US-Schatzamt versuchten, die Länder zu Maßnahmen zu
überreden, von denen man glaubte, sie würden die Stimmung in den
Märkten verbessern. Wundert es da noch, dass die
Ökonomielehrbücher in hohem Bogen aus dem Fenster flogen, als
die Krise zuschlug? (p136)
Die Haushaltsdefizite waren zwar für die Märkte aktuell kein Problem,
doch der IWF war der Auffassung, dazu werde es bald kommen. Außerdem
glaubte man, es komme für die betroffenen Länder darauf an, ihre
Umkehr möglichst deutlich zu dokumentieren. Man könnte dies fast als
Strategie der symbolischen Selbstkasteiung bezeichnen: Tu dir weh - ob dies
nun mit den Ursachen der Krise etwas zu tun hat oder nicht -, um zu zeigen,
dass du es ernst meinst! Nur so, glaubte man, könne das Vertrauen der
Investoren zurückgewonnen werden.
Falls das die Theorie gewesen sein sollte, dann war sie ziemlich falsch.
Die Haushaltsauflagen wurden letztlich nämlich doch wieder gelockert,
ohne dass davon groß Notiz genommen wurde. Die Märkte zeigten sich
Korea gegenüber wieder von der freundlichen Seite, obwohl die
strukturellen Reformen offenkundig zum Stillstand gekommen waren.
Hinzu kommt, dass durch den schieren Umfang der IWF-Auflagen ein sich
hinziehendes Gezänk zwischen den betroffenen asiatischen Ländern und
ihren "Retter" praktisch programmiert wurde,
was die Vertrauenskrise nicht eben besänftigte, sondern im Gegenteil
verstärkte. Ganz abgesehen übrigens von dem Verdacht, die Amerikaner
benutzten die Krise, um Asien die eigene Ideologie aufzuzwingen (p139)
In der Welt von Keynes - und in der unseren - betraf die eigentliche Knappheit
daher nicht die Ressourcen oder gar die Tugend, sondern die Erkenntnis.
Die Erkenntnis, die wir brauchen, werden wir aber nur erreichen, wenn wir
bereit sind, uns klare Gedanken über unsere Probleme zu machen und diesen
Gedanken zu folgen, wohin sie auch immer führen mögen. Manche sagen,
unsere wirtschaftlichen Probleme seien struktureller Natur und eine rasche
Abhilfe sei nicht in Sicht. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass
die wesentlichen strukturellen Hindernisse für eine prosperierende Welt
allein in den überholten Doktrinen bestehen, die den Menschen den klaren
Blick verstellen. (p222)
Auch eine Antwort auf Krugmans Frage "Wie war es nur möglich?"
liefert Tomás Sedlácek in seinem Werk
"Die Ökonomie von Gut und Böse",
2012 Carl Hanser Verlag München (Original Prag 2009):
Man muss den Ökonomen zugestehen, dass sie eine Reihe praktischer
Anwendungen für abstrakte mathematische Sprachen gefunden haben,
doch ein guter Diener ist manchmal ein schlechter Herr. Leider hat
Wittgenstein auch hier recht: "Die Grenzen meiner Sprache bedeuten
die Grenzen meiner Welt" [Tractatus logico-philosophicus, 5.6].
Wenn die Mathematik zur Sprache der Ökonomen geworden ist, müssen
wir in Kauf nehmen, dass wir unsere Welt dadurch eingeschränkt haben.
Paradoxerweise führt die überzogene Anwendung der Mathematik
zumindest im Falle der Ökonometrie nicht selten zu einer Verdunkelung
der Realität. Wassily Leotief, Träger des Nobelpreises für
Wirtschaft, schreibt [in Theoretical Assumptions and Nonobserved Facts, 1.3]:
"Die unkritische Begeisterung für mathematische Formulierungen
führt leider häufig dazu, dass der flüchtige wesentliche Inhalt
des Arguments hinter der gewaltigen Front der algebraischen Zeichen
verschwindet. ... Auf keinem anderen Gebiet der empirischen Untersuchungen
[als der Ökonometrie] hat eine so massive und ausgefeilte statistische
Maschinerie so mäßige Ergebnisse gebracht.
.... Die meisten dieser Modelle landen ohne jede praktische Anwendung in den
Schränken."
Der vernünftige Mensch passt sich der Welt an.
Der unvernünftige versucht hartnäckig,
die Welt an sich anzupassen.
Daher hängt aller Fortschritt
vom unvernünftigen Menschen ab
(Georg Bernard Shaw, Man and Superman, 189; zitiert nach Sedlácek,
Seite 369)
Joseph E. Stiglitz und Andrew Charlton, Fair Trade, Agenda für einen
gerechten Welthandel
2006 Murmann Verlag GmbH, Hamburg
(Original: Oxford University Press 2005)
Ein unzulänglicher Kapitalmarkt führt unter Umständen zu
protektionistische Maßnahmen als optimaler Lösung,
da zB regierung nicht über ausreichende finanzmittel für beihilfen
oder ausreichende fähigkeiten zur gezielten steuerung verfügt.
"Die Regierung kann nicht feststellen, wer sich als guter
Wissensproduzent bewähren wird, und kann folglich ihre Subventionen
nicht geeignet lenken. Geistige Eigentumsrechte erhöhen die Rendite
privater Wissensproduktion - zum Preis temporärer Monopole.
Protektionismus beschränkt den Wettbewerb aus dem Ausland, gestattet
aber Wettbewerb im Inland." (p46)
Es gibt viele Gründe, warum eine staatliche Einmischung in die Wirtschaft
fehlschlagen kann. Einer davon lautet, dass Regierungen nicht über alle
Informationen hinsichtlich Marktunzulänglichkeiten verfügen;
häufig sind sie sogar über bestimmte Sektoren weniger informiert
als private Akteure. (p52)
Keines der heute reichen Länder entwickelte sich, indem es einfach dem
Außenhandel Tür und Tor öffnete. (p53)
Die entwickelten Länder waren [im Rahmen der GATT-Verhandlungen] viel
stärker an ihren gegenseitigen Märkten interessiert als an
denjenigen der Entwicklungsländer. (p58)
Tagesordnung d Uruguay-Runde im wesentlichen an prioritäten der
entwickelten länder orientiert. "Diese regressive Asymmetrie
führte dazu, dass die durchschnittlichen OECD-Zölle nach
der Umsetzung der Beschlüsse der Urugay-Runde auf Importe aus
Entwicklungsländern viermal so hoch sind wie auf Importe aus anderen
OECD-Ländern (Laird 2002).
Der Protektionismus (insbesondere in Form von Agrarsubventionen) ist ebenfalls
in den entwickelten Ländern größer und erreichte im Jahr 2002
ein Gesamtvolumen von mehr als 300 Milliarden US-Dollar. (p62f)
Seit die Fertigungsgüter nur noch 14 Prozent ihres BIP ausmachen
[in Europa nicht viel mehr (p123)], ist es nur verständlich, dass die USA
den Schwerpunkt der Handelsliberalisierung auf den Dienstleistungsbereich
verlagern. (p67)
(Der Anteil der entwickelten Länder am Welthandel fiel im
Fertigungssektor von 90 Prozent im Jahr 1970 auf 72 Prozent im Jahr 2000
(Weltbank 2002a)) (Anmerkung 8 p123)
In den Handelsdisputen sitzen die entwickelten Länder de jure und
de facto am längeren Hebel. So kann es beispielsweise für ein
Entwicklungsland sehr kostspielig sein, Klagen gegen ein entwickeltes Land
vorzubringen oder sich gegen Klagen eines entwickelten Landes zur Wehr zu
setzen; in der Praxis sind Entwicklungsländer immer dann im Nachteil,
wenn es zu komplizierten und kostspieligen rechtlichen Auseinandersetzungen
kommt.
.... Aber selbst, wenn ein Entwicklungsland vor einem WTO-Tribunal gegen die
Vereinigten Staaten oder Europa obsiegt, ist das Vollstreckungssystem
unsymmetrisch und folglich unfair. Als Sanktion für die Verletzung eines
WTO-Abkommens dient die Verhängung von Zöllen. Wenn beispielsweise
Ecuador Zölle gegen Importgüter aus den Vereinigten Staaten
verhängte, hätte dies kaum Folgen für die amerikanischen
Produzenten. Belegten hingegen die Vereinigten Staaten in Ecuador hergestellte
Güter mit einer Zollabgabe, hätte dies vernichtende wirtschaftliche
Folgen. (p91)
Die EG, Japan und die USA waren in fast der Hälfte aller bilateralen
Dispute (143 von 305) im WTO-Streitschlichtungssystem zwischen 1995 und 2002
die Klageführer. Zum Vergleich: Die 49 von den Vereinten Nationen als
am wenigsten entwickelte Länder klassifizierten Mitglieder brachten
im selben Zeitraum keine einzige Klage ein. (p97)
32 der von der UNO anerkannten 50 am wenigsten entwickelten Länder
(LDCs) sind WTO-Mitglieder. (p101)
In den Verhandlungen gibt es eine wichtige Asymmetrie ... Die
Entwicklungsländer sind in einer viel ungünstigeren Situation - sie
benötigen Hilfe bei den erforderlichen Anpassungen, und sie
benötigen längere Anpassungszeiten.
Folglich schlagen wir in diesem Buch vor:
1. Alle WTO-Mitglieder verpflichten sich, allen Entwicklungsländern,
die ärmer und kleiner sind als sie selbst, freien Marktzugang bei
allen Gütern zu gewähren. Auf diese Weise können alle
Entwicklungsländer freien Zugang zu allen Märkten mit (a)
einem größeren BIP und (b) einem größerem BIP pro Kopf
erwarten.
2. Die entwickelten Länder verpflichten sich zur Abschaffung
sämtlicher Agrarsubventionen.
3. Das Versprechen der Marktöffnung soll nicht durch trickreiche
Umgehungen wie beispielsweise Ursprungsregeln untergraben werden.
Reziprozität soll also nicht wie in der Vergangenheit zentrales
Merkmal dieser Verhandlungen sein. (p122)
Nach Importvolumen gewichtet sehen sich die Entwicklungsländer mit
durchschnittlichen Fertigungszöllen von 3.4 Prozent bei Exporten in
entwickelte Länder konfrontiert - mehr als das Vierfache des
Durchschnittszolls für Güter aus entwickelten Ländern
(0.8 Prozent ...) (p137)
Der durchschnittliche importgewichtete Zollsatz für Importe von
Fertigprodukten aus Entwicklungsländern in Entwicklungsländer
beträgt 12.8 Prozent ... veranschlagen die Wohlstandsgewinne für
die Entwicklungsländer aufgrund einer Liberalisierung des Handels
mit Fertigprodukten durch andere Entwicklungsländer auf 31 Milliarden
US-Dollar. (p138f)
Steuern auf den internationalen Handel machen bei den entwickelten
Ländern rund ein Prozent und bei den am wenigsten entwickelten
Ländern rund 30 Prozent der staatlichen Einnahmen aus.
Kleine Länder sind am stärksten auf Zölle angewiesen.
.... Eine komplette Abschaffung der Zölle würde natürlich
auch die Zolleinnahmen auf null bringen. Ein solches Szenario zwänge die
Entwicklungsländer, die Struktur ihres Steuersysttems radikal zu
ändern, um sich neue Einnahmequellen zu erschließen.
[Aus Abb. 13.2 p201 abgelesene durchschnittliche Zolleinnahmen 1995 in Prozent
des BIP: OECD 0.3, Südamerika 2.3, Asien und Pazifik 3.3,
Naher Osten 3.5, Afrika 5.4]
EXTRA:
Joseph E. Stiglitz u Linda J. Bilmes, Die wahren Kosten des Krieges,
Wirtschaftliche und politische Folgen des Irak-Konflikts
Pantheon Verlag,
München (Gruppe Random House), erste Auflage 2008
p138: "Der Irakkrieg und insbesondere der hohe Ölpreis haben die
amerikanische Wirtschaft geschwächt; aber diese Schwächen waren
wegen der niedrigen Zinsen und der laxen Kreditvergabevorschriften nicht so
offenkundig, wie sie andernfalls gewesen wären.
(Anmerkung 38: .... Die geldpolitischen Maßnahmen
mögen die Auswirkungen kurzfristig überdeckt und die Last auf
spätere Jahre verschoben haben. ....)"
p204: REFORM[vorschlag] 9: Es sollte eine Vermutung geben, wonach die Kosten
eines Konflikt, der länger dauert als ein Jahr, von den
gegenwärtigen Steuerzahlern getragen werden sollten, und zwar durch
Erhebung einer Kriegszusatzsteuer.
Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert
C.H. Beck München 2014
(Original: Le Capital au XXIe siécle, Editions du Seuil, 2013)
Das erste grundlegende Gesetz des Kapitalismus: α = r x β
α = Anteil der Kapitaleinkommen am Nationaleinkommen
r = durchschnittliche Kapitalrendite
β = Verhältnis des Kapitalstockes zum jährlichen
Nationaleinkommen
Beispiel: β = 600%, r = 5%, dann ist α = 30% (p78)
Das zweite fundamentale Gesetz des Kapitalismus: β = s/g
β = Verhältnis des Kapitalstockes zum jährlichen
Nationaleinkommen
s = Sparquote
g = Wachstumsrate des Nationaleinkommens
Beispiel: s = 12%, g = 2%, dann ist β = 12%/2% = 6 = 600% (p219f)
Der Mechanismus der Vermögensdivergenz: r versus g
“Der Hauptmechanismus, der für die Hyperkonzentration von
Vermögen verantwortlich ist, die wir in den traditionellen ländlichen
Gesellschaften wie in nahezu allen Gesellschaften bis zum Ersten Weltkrieg
finden ...., liegt in der Tatsache, dass es sich um Wirtschaften handelt, die
sich durch schwaches Wachstum und eine Kapitalrendite auszeichnen, die deutlich
und dauerhaft über der Wachstumsrate liegt [r > g] ....
Gehen wir von einer Welt
mit schwachem Wachstum aus, zum Beispiel 0.5-1% pro Jahr, wie es bis zum 18.
und 19. Jahrhundert die Regel war. Die Kapitalrendite, von der wir gesehen
haben, dass sie im Allgemeinen bei 4-5% pro Jahr lag, ist daher in solchen
Gesellschaften konstitutiv sehr viel höher als die Wachstumsrate. Konkret
bedeutet dies, dass die in der Vergangenheit akkumulierten Vermögen sich
auch dann, wenn keinerlei Arbeitseinkommen vorhanden ist, sehr viel schneller
rekapitalisieren, als die Wirtschaft wächst.
Wenn zum Beispiel g = 1% und r = 5%, dann genügt es, ein Fünftel der
Kapitaleinkommen zu sparen - und die vier anderen Fünftel zu konsumieren
-, um Kapital, das man von der vorigen Generation geerbt hat, mit derselben
Rate wie die Ökonomie insgesamt wachsen zu lassen. (p466f)
Wenn es einmal da ist, reproduziert Kapital sich von selbst - und zwar
schneller, als die Produktion wächst. Die Vergangenheit frisst die
Zukunft. (p786)
In der Praxis scheint sich freilich kein einziges historisches Beispiel
dafür zu finden, dass die Kapitalrendite von sich aus dauerhaft unter
2-3% gefallen wäre - und die Durchschnittswerte liegen, wie
unterscheidlich die Investitions-
und Renditeformen auch immer sein mögen, im Allgemeinen näher bei
4-5% (vor Steuern). Insbesondere die Renditen aus agrarischen Nutzflächen
in traditionellen Gesellschaften und aus Immobilien in heutigen Gesellschaften,
also den gängigsten und sichersten Eigentumsformen, belaufen sich im
Allgemeinen auf 4-5% pro Jahr - vielleicht, wie sich im zweiten Teil gezeigt
hat, auf sehr lange Sicht mit einer leichten Abwärtstendenz (3-4% statt
4-5%).
Das ökonomische Modell, das man zumeist bemüht, um zu erklären,
weshalb die Kapitalrendite sich relativ stabil bei 4-5% hält (und niemals
unter 2-3% fällt), beruht auf dem Begriff der
<Gegenwartspräferenz>. (p475)
Es gibt keine einfache Lösung, die dieses Problem aus der Welt schaffen
könnte. Wachstum kann durch Investitionen in Bildung, Erkenntnis und
umweltfreundliche Technologien gefördert werden. Aber dadurch wird es
nicht auf 4-5% pro Jahr steigen.” (p786)
“Ein durchschnittlicher Steuersatz von 30% aber, der eine Kapitalrendite
vor Steuern von 5% auf eine Nettokapitalrendite von 3.5% reduziert, zeitigt
bereits erhebliche langfristige Effekte, bedenkt man, welcher multiplikativen
und kumulativen Logik der dynamische Prozess der Akkumulation und Konzentration
von Vermögen gehorcht. Greift man auf die oben beschriebenen
theoretischen Modelle zurück, so kann man zeigen, dass ein effektiver
Durchschnittssteuersatz von 30% - so er tatsächlich auf alle Arten von
Kapital angewandt wird - allein für eine sehr starke Dekonzentration von
Vermögen sorgen kann (von derselben Größenordnung wie der
historisch zu verzeichnende Rückgang des Anteils des obersten
Perzentils).” (p497)
“Wie hemmungslos die Exzesse ihrer Helden auch sein mögen - die
Romanciers des 19. Jahrhunderts
[namentlich Austen und Balzac]
schildern uns gleichwohl eine Welt, in der
Ungleichheit sich in gewisser Weise als notwendig darstellt: Gäbe es nicht
eine begüterte Minderheit, gäbe es niemanden, der sich etwas anderem
als dem eigenen Überleben widmen könnte. Diese Auffassung von
Ungleichheit hat immerhin das Verdienst, sich nicht als meritokratisch
auszugeben. Es wird
gleichsam eine Minderheit auserkoren, im Namen aller anderen zu leben - aber es
versucht zumindest keiner den Anschein zu erwecken, diese Minderheit besitze
größere Verdienste oder Tugenden als der Rest der Bevölkerung.
.... Die moderne meritokratische Gesellschaft, namentlich in Amerika, ist
ungleich härter für die Verlierer, da sie ihre Herrschaft als eine
verstanden wissen will, die auf Angemessenheit, Tugend, Verdienst beruht - und
den Verlierern damit ihr Zurückbleiben als mangelnde Produktivität
zurechnet. ....” (p553f)
[Siehe hierzu auch Hannah
Arendt, Vita activa]
“Als Émile Boutmy 1872 die Vorläuferin der heutigen
Sciences Po, die École libre des sciences politiques
gründete, erteilte er ihr einen klaren Auftrag:
<Die Klassen, die sich die herrschenden Klassen nennen, können heute,
da sie sich dem Gesetz der Mehrheit beugen müssen, ihre politische
Vorherrschaft nur behaupten, indem sie das Recht des Leistungsfähigsten
geltend machen. Wenn die Festungsmauern ihrer Vorrechte und der Tradition
fallen, wird sich die Welle der Demokratie an einem zweiten Bollwerk brechen,
errichtet aus glanzvollen Verdiensten, achtungsgebietender Überlegenheit
und Fähigkeiten, denen keine gesunde Vernunft sich verschließen
kann.> Nimmt man diese unglaubliche Erklärung ernst, so kann man aus
ihr nur schließen, dass die herrschenden Klassen aus
Überlebensinstinkt ihre Untätigkeit abgelegt und die Meritokratie
erfunden haben, um einer durch das allgemeine Wahlrecht drohenden Enteignung zu
entgehen.” (p652f)
“Es ist durchaus möglich, dass uns eine Zukunft bevorsteht, in der
die Schattenseiten zweier Welten sich vereinigen - nämlich einerseits die
sehr starke Ungleichverteilung ererbten Kapitals, andererseits eine extreme
Lohnungleichheit, die in Begriffen des Verdiensts und der Produktivität
gerechtfertigt wird (von denen sich bereits gezeigt hat, wie sehr sie der
faktischen Grundlage entbehren). Der meritokratische Extremismus könnte
daher ein Wettrennen zwischen Supermanagern und Rentiers heraufbeschwören
- zum Schaden all derer, die das eine so wenig wie das andere sind. Zudem
betrifft der meritokratische Glaube, die Ungleichheiten in modernen
Gesellschaften seien gerechtfertigt, beileibe nicht nur die Spitze der
Hierachie, sondern auch Diskrepanzen zwischen Unterschichten und
Mittelschichten.
.... in den Vereinigten Staaten und Frankreich .... Tiefeninterviews mit
Vertretern der ‘oberen Mittelschicht’ geführt ....
In beiden Ländern, so einer der Hauptbefunde, pocht die
‘Bildungselite’ vor allem auf ihre Verdienste und persönlichen
moralischen Vorzüge, die in Begriffen wie Gründlichkeit,
Durchhaltevermögen, Arbeit, Fleiß (aber auch Toleranz,
Freundlichkeit etc.) zur Sprache gebracht werden. Ihre Vorzüge in
solchen Begriffen zu beschreiben und vom Charakter ihrer Dienstboten abzusetzen
(über die man freilich gar nicht erst spricht), das wäre den Helden
und Heldinnen Austens und Balzacs nie in den Sinn gekommen.” (p555f)
“Die ökonomische und technologische Rationalität hat mit der
demokratischen Rationalität manchmal nichts zu tun. Erstere verdanken wir
der Aufklärung und zweifellos ist man zu oft der Vorstellung erlegen,
letztere würde sich gleichsam von selbst, wie von Zauberhand aus ihr
ergeben. Aber die wirkliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit erfordern
spezifische Einrichtungen, die nicht einfach die des Marktes sind, und sich
auch nicht einfach auf formale parlamentarische und demokratische Institutionen
reduzieren lassen.” (p565)
“Das Problem liegt darin, dass die Ungleichung r > g, verstärkt
durch die Ungleichheit der Renditen in Abhängigkeit vom Ausgangskapital,
häufig zu einer extremen und dauerhaften Vermögenskonzentration
führt.
.... Das ist der entscheidende Grund, der die Einführung einer
Progressivsteuer rechtfertigt, die jährlich auf die weltweit
größten Vermögen erhoben würde und die einzige Weise ist,
diesen potentiell explosiven Prozess demokratisch zu kontrollieren, ohne die
unternehmerische Dynamik einer offenen Volkswirtschaft zu
beeinträchtigen.” (p591f)
“Statt sich Betrachtungen über die moralische Hierarchie der
Vermögen hinzugeben, die sich in der Praxis häufig als Übungen
in okzidentalzentristischem Dünkel entpuppen, scheint es mir sinnvoller,
die allgemeinen Gesetze zu untersuchen, denen die Dynamik der
Vermögensentwicklung ohne Ansehen der Person gehorcht, und über
Weisen der Regulierung, namentlich der Besteuerung nachzudenken, die auf alle
gleichermaßen Anwendung finden - von welcher Nationalität sie auch
sein mögen.” (p594)
“Und aus den vorliegenden Daten, die den Vorzug haben, öffentlich
zugänglich undextrem detailliert zu sein, geht völlig unzweideutig
hervor, dass diese alternativen Anlagen es den sehr großen
Stiftungsvermögen [der US-Universitäten] erlauben, an die
10% Realrendite zu erreichen, während die kleineren sich mit 5 %
begnügen müssen. .... Natürlich sind Anlageberater und
Vermögensverwalter, um das Mindeste zu sagen, nicht immer unfehlbar, aber
im Durchschnitt doch eher in der Lage, gewinnbringende Anlagen zu erkennen -
und das ist tatsächlich der Hauptgrund dafür, dass die
größten Stiftungsvermögen [hier exemplarisch für alle
größten Vermögen] die höchsten Renditen
erzielen.” (p600f)
“Die Inflation führt in erster Linie nicht zur Reduktion, sondern
zur Umverteilung der Kapitalrendite. ... eher zum Nachteil der schwächeren
und zum Vorteil der größeren Vermögen .... (p608f)
“Die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit machen zu
Beginn des 21. Jahrhunderts zwischen 10% und 15% ....
Lohnersatzleistungen und Transfereinkommen ....
im Allgemeinen zwischen 10% und 15% (manchmal fast 20%) des
Nationaleinkommens in den meisten reichen Ländern aus ....
Praktisch machen die Renten den mit weitem Abstand größten Teil
(zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln) der Lohnersatzleistungen und
Transfereinkommen aus .... Verglichen mit den Renten stellt das
Arbeitslosengeld ein sehr viel geringeres Volumen dar (typischerweise 1-2% des
Nationaleinkommens) .... Sozialhilfeleistungen schließlich machen ein
noch unbedeutenderes Volumen aus (weniger als 1%), das in der Gesamtheit
öffentlicher Ausgaben kaum ins Gewicht fällt. Dennoch sind gerade
diese Leistungen heftig umstritten.” (p636ff)
“Vergleicht man die verfügbaren Quellen, kann man im Übrigen
das gegenwärtige Durchschnittsgehalt der Eltern von Harvard-Studenten auf
450000 Dollar schätzen, was ungefähr dem Durchschnittseinkommen der
reichsten 2% amerikanischer Haushalte entspricht. Mit der Idee einer Auswahl,
die ausschließlich auf Leistung beruht, ist das kaum vereinbar. Der
Kontrast zwischen dem offiziellen meritokratischen Diskurs und der
Realität scheint hier besonders extrem auszufallen. Zudem herrscht
hinsichtlich des Auswahlverfahrens völlige Intransparenz.”
(p649)
Aber verglichen mit der öffentlichen Finanzierung des skandinavischen Typs
läuft ein solches System [der sich nach dem Einkommen der Eltern
richtenden Studiengebühren] grosso modo auf eine Privatisierung des
Gebrauchs der Progressivsteuer hinaus: was die wohlhabenden Eltern zahlen,
kommt ihren Kindern zugute, nicht denen anderer; und es liegt ganz offenbar in
ihrem eigenen Interesse, nicht dem anderer.
Die income-contigent loans in Australien oder Großbritannien sind
Kredite, die an Studierende aus ärmeren Verhältnissen vergeben
werden und erst abbezahlt werden müssen, wenn ein bestimmtes
Einkommensniveau erreicht ist. Das kommt einer zusätzlichen
Einkommensteuer für ärmere Studierende gleich, während die
wohlhabenderen von den (im Allgemeinen unbesteuerten) Schenkungen ihrer Eltern
profitieren.” (p652)
“Mit Steuereinnahmen in Höhe von 10-15% des Nationaleinkommens - das
belegen alle historischen Erfahrungen - lassen sich die hoheitlichen Aufgaben
finanzieren, aber viel mehr auch nicht. Sollen Polizei und Justiz
ordnungsgemäß funktionieren, ist kaum etwas für die
Finanzierung von Bildung und Gesundheit übrig. Bleibt noch die
Möglichkeit, alle schlecht zu bezahlen, in welchem Fall wahrscheinlich
keiner der öffentlichen Dienste ordnungsgemäß funktionieren
wird. Das führt leicht in einen Teufelskreis, da schlecht funktionierende
öffentliche Dienste dazu beitragen, das Vertrauen in den Staat
auszuhöhlen - was es wiederum erschwert, höhere Steuereinnahmen zu
erzielen. Die Entwicklung eines Steuer- und Sozialstaats ist eng an den Prozess
der Staatsbildung als solchen gebunden. Es handelt sich also um eine eminent
politische und kulturelle Geschichte, die unauflöslich mit den
historischen Besonderheiten und sozialen Brüchen des jeweiligen Landes
verflochten ist.” (p658)
“Die Progressive Steuer ist daher eine relativ liberale Methode des
Abbaus von Ungleichheiten, eine Einrichtung, die den freien Wettbewerb und das
Privateigentum respektiert. Sie modifiziert private Anreize in einer mitunter
radikalen Weise, aber sie tut dies nach vorhersehbaren Regeln, die im
rechtsstaatlichen Rahmen im Voraus festgelegt und demokratisch ausgehandelt
werden. In gewisser Weise stellt die progressive Steuer einen idealen
Kompromiss zwischen sozialer Gerechtigkeit und individueller Freiheit her. Es
ist darum kein Zufall, wenn die angelsächsischen Länder, die in ihrer
Geschichte den individuellen Freiheiten besonders verpflichtet waren, im 20.
Jahrhundert die Steuerprogression zeitweise am weitesten vorangetrieben haben.
(p679f) ....
Es gibt, konkreter formuliert, eine fast perfekte Korrelation zwischen beiden
Phänomenen. Die Länder, die ihren Spitzensteuersatz am stärksten
gesenkt haben, sind dieselben, in denen die höchsten Einkommen - und
namentlich die Vergütungen der Führungskräfte großer
Unternehmen - am stärksten gestiegen sind. .... Für eine
Führungskraft ist es immer schwer, die anderen beteiligten Parteien
(direkte Untergebene, Gehaltsempfänger, die in der Hierarchie weiter unten
stehen, Aktionäre, Mitglieder des Vergütungsausschusses), davon zu
überzeugen, dass eine bedeutende Anhebung der Vergütung - zum
Beispiel 1 Million Dollar mehr - wirklich gerechtfertigt ist. In den 1950er und
1960er Jahren hatte eine amerikanische oder britische Führungskraft keinen
großen Anreiz, um eine solche Erhöhung zu kämpfen, und die
anderen Beteiligten eine geringere Bereitschaft, sie zu akzeptieren, da 80-90%
ohnehin in die öffentlichen Kassen gingen .... die Wachstrumsrate des BIP
pro Kopf in allen reichen Ländern seit den 1970er Jahren exakt dieselbe
ist .... Das Sinken des Spitzensteuersatzes und der Anstieg der höchsten
Gehälter scheinen (den Vorhersagen der Angebotstheorie entgegen) die
Produktivität nicht angekurbelt zu haben - oder zumindest nicht sosehr,
dass es auf gesamtwirtschaftlicher Ebene nachweisbar wäre.
.... und vor allem zeigt sich, dass die von Glücksgewinnen abhängige
Elastizität (kurzum: die Fähigkeit von Führungskräften,
Gehaltserhöhungen zu erzielen, die nicht eindeutig durch wirtschaftliche
Leistung gerechtfertigt sind) hauptsächlich in den Ländern
zugenommen hat, in denen der Grenzsteuersatz stark gesunken
ist.“ (p686ff)
“Unseren Schätzungen zufolge läge das ideale Niveau des
Spitzensatzes in den Industrieländern über 80% (Anmerkung 1: 82%, um
ganz exakt zu sein) .... Halten wir fest, dass die progressive Steuer in dem
von uns vorgeschlagenen theoretischen Modell (wie übrigens auch in der
Geschichte) zwei verschiedene Rollen spielt: Die konfiskatorischen
Steuersätze (um die 80-90% auf der Ebene der reichsten 1% oder 0.5%)
erlauben es, den unmäßigen und nutzlosen Vergütungen Einhalt zu
gebieten; die hohen, aber nicht konfiskatorischen Steuersätze (um die
50-60% auf der Ebene der reichsten 10% oder 5%) erlauben einen Anstieg der
Steuereinnahmen und tragen derart (über die Abgaben der am wenigsten
reichen 90% hinaus) zur Finanzierung des Sozialstaats bei.
.. auch wenn die Quellenlage dürftig ist, gibt es zumal Grund zu der
Annahme,
dass die politische Klasse der Vereinigten Staaten (gleich welcher politischen
Richtung) sehr viel reicher ist als die der europäischen Staaten, ja
Welten vom amerikanischen Durchschnitt entfernt - was eine Erklärung
dafür sein könnte, dass sie regelmäßig ihr Privatinteresse
und das der Allgemeinheit miteinander verwechselt
(Anmerkung 1: Nach den Daten, die das Center for Responsible Politics auf der
Grundlage von Vermögenssteuererklärungen gewählter
Volksvertreter zusammengetragen hat, beläuft sich das
Durchschnittsvermögen der 535 amerikanischen Kongressmitglieder 2012 auf
15 Millionen Dollar. Nach den von der französischen Regierung
veröffentlichten Daten beläuft sich das Durchschnittsvermögen
der 30 französischen Minister und Staatssekretäre gegenwärtig
auf ungefähr 1 Million Euro. Wie groß die Unwägbarkeiten auch
sein mögen - der Abstand scheint beträchtlich.
Das Durchschnittsvermögen in den beiden Ländern beträgt um
200000 Dollar oder Euro. Siehe Technischer Anhang)”
[http://piketty.pse.ens.fr/capital21c] (p693ff)
Nicht Finanzierung des Sozialstaats, sondern Regulierung des Kapitalismus ist
die Hauptrolle der Kapitalsteuer. Es geht einerseits darum, eine endlose
Ungleichheitsspirale und unbegrenzte Divergenz der Vermögensungleichheiten
zu vermeiden, andererseits um wirksame Regulierung von Finanz- und
Bankenkrisen.” (p701)
“Der plausibelste Grund, aus dem Steueroasen das Bankgeheimnis
verteidigen, ist ein ganz anderer. Es erlaubt ihren Kunden, sich ihren
Steuerverpflichtungen zu entziehen, und es erlaubt ihnen selbst, einen Teil der
entsprechenden Gewinne einzubehalten. Das Problem besteht nur darin, dass dies
mit den Prinzipien der Marktwirtschaft nicht das Geringste zu tun hat. Es gibt
kein Recht, seinen Steuersatz selbst festzusetzen. Durch die Integration und
den Freihandel mit den Nachbarn reich werden und ihnen gleichzeitig ihr
Steueraufkommen abzuzapfen, ist nichts anderes als
schierer Diebstahl. (p707)
Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich greifbare Resultate nur erzielen
lassen,
wenn man automatische Sanktionen nicht allein gegen Banken, sondern auch gegen
Länder verhängt, die sich weigern, die Pflicht zum automatischen
Datenaustausch für sämtliche Banken auf ihrem Boden gesetzlich zu
verankern. Man könnte etwa daran denken, Zölle von 30% für die
fraglichen Länder einzuführen, wenn nötig auch
mehr.” (p709)
Eine Vermögenssteuer mit einem Satz von 0% auf Vermögen unter 1
Million Euro, 1% zwischen 1 und 5 Millionen Euro, darüber 2%, angewandt
auf alle Länder der Europäischen Union, beträfe etwa 2.5% der
Bevölkerung und würde den Gegenwert von etwa 2% des BIP einbringen.
(p717)
“Eine friedlichere Form der Umverteilung und der Regulierung der globalen
Ungleichverteilung des Kapitals ist offenbar die Einwanderung. Statt das
Kapital zu verlagern, was mit allen erdenklichen Schwierigkeiten einhergeht,
ist es zuweilen eine einfachere Lösung, die Arbeit dorthin zu bringen, wo
die höheren Löhne gezahlt werden .... Die Umverteilung durch
Einwanderung schiebt das Problem nur etwas auf, aber sie dispensiert uns nicht
davon, Regulierungen einzuführen - Sozialstaat, progressive
Einkommensteuer, pogressive Kapitalsteuer -, die nichts von ihrer Dringlichkeit
verlieren.” (p734f)
“Der monetaristischen Lehre zufolge war der New Deal mit seiner
Fülle öffentlicher Ämter und Sozialtransfers, wie er mit
Roosevelt und den Demokraten nach der Krise der 1930er Jahre auf den Plan trat,
nur ein groß angelegter, ebenso kostspieliger wie nutzloser Schwindel.
Zur Rettung des Kapitalismus braucht es keinen Welfare State und keine
krakenhafte Regierung. Es braucht nur eine gute Federal Reserve. In den 1960er
un 1970er Jahren, in denen ein Teil der Demokraten noch von der Vollendung des
Big Deal träumte, während die öffentliche Meinung schon
über den relativen Niedergang der Vereinigten Staaten gegenüber einem
in vollem Wachstum begriffenen Europa beunruhigt war, schlug diese schlichte
und kraftvolle politische Botschaft ein wie eine Bombe. Die Arbeiten von
Friedman und der Chicago School trugen zweifellos dazu bei, ein Klima
wachsenden Misstrauens gegenüber dem unbegrenzten Wachstum des Staates zu
schaffen und der konservativen Revolution von 1979/80 den Boden zu
bereiten.” (p750)
“Ohne eine solche Politische Europäische Union werden sich die
Folgen eines verschärften Steuerwettbewerbs zweifellos immer deutlicher
bemerkbar machen. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass er seinen Zenit
schon überschritten hat.” (p769)
“Aber man kann unter bestimmten Hypothesen eine Obergrenze der
Kapitalmenge angeben, die zu akkumulieren sinnvoll ist. Dieses Maximalniveau
ist erreicht, wenn man soviel Kapital akkumuliert, dass die Kapitalrendite r,
die mit seiner Grenzproduktivität identisch sein sollte, auf das Niveau
der Wachstumsrate g sinkt. Nimmt man sie buchstäblich, würde diese
Regel r = g, die Edmund Phelps 1961 auf den Namen der <goldenen Regel der
Kapitalakkumulation> getauft hat, einen Kapitalstock erfordern, der sehr
viel höher läge als diejenigen, die im Laufe der Geschichte zu
beobachten sind, da die Kapitalrendite, wie wir gesehen haben, stets deutlich
über der Wachstumsrate lag. .... Ist die Goldene Regel erfüllt, dann
heißt das per definitionem, dass langfristig der Anteil des Kapitals am
Nationaleinkommen exakt gleich der Sparquote der Wirtschaft ist: α = s.
Gilt dagegen die Ungleichung r > g, dann ist langfristig der Anteil des
Kapitals größer als die Sparquote: a > s. (Anm2: Der Anteil des
Kapitals wird durch α= r × β wiedergegeben. Langfristig ist
β = s / g, also α = s × r / g. Daraus folgt, dass
α = s, wenn r = g, und dass α > s, wenn und nur wenn r > g.
Siehe Technischer Anhang.)
Anders ausgedrückt: Die Goldene Regel ist erfüllt, wenn man soviel
Kapital akkumuliert hat, dass es nichts mehr abwirft.” (p771f)
“Dennoch glaube ich, dass Forscher aus den Sozialwissenschaften wie allen
anderen Disziplinen, Journalisten und Kommentatoren sämtlicher Medien,
Gewerkschaftler und politische Aktivisten aller Richtungen, und vor allem
sämtliche Bürger ernsthaft über Geld nachdenken sollten,
über seine Verteilung, über die Tatsachen und Entwicklungen, die mit
ihm verknüpft sind. Diejenigen, die viel davon haben, werden gewiss nicht
vergessen, ihre Interessen zu verteidigen. Von den Zahlen nichts wissen zu
wollen, dient selten der Sache der Ärmsten.” (p793)
E N D E
Eine kurze Geschichte der Entstehung des Internationalen Währungsfond
in Bretton Woods
- sowie zum Ende von Bretton Woods
Harry Dexter White, Volkswirt und Politiker, war bei der Konferenz von
Bretton Woods unter Finanzminister Henry Morgenthau US-amerikanischer
Verhandlungsführer. Ebenso wie John Maynard Keynes, welcher die
englische Position vertrat, hatte White das Ziel, ein Fixkurs-System zwischen
den Währungen zu etablieren, jedoch ohne die Rigidität
des Goldstandards.
Entgegen dem Willen Keynes setzte White jedoch, da er die Kontrolle
über die Beschlussprotokolle hatte, den US-Dollar als Ankerwährung
durch (während Keynes eine unabhängige, internationale Währung
zur Abrechnung im Zahlungsverkehr vorsah). Es wurde nicht -
wie von Keynes angenommen - das anglo-amerikanische
„Joint Statement“ umgesetzt, sondern das genaue Gegenteil davon
bestimmt: der US-Dollar als künftige Weltleitwährung.
Tatsächlich hatten jedoch weder Keynes noch die weiteren 730
Delegierten aus 44 Nationen bemerkt, dass sie den US-Dollar zur
Weltleitwährung gekrönt hatten: Denn das eigentliche Ergebnis
der Konferenz war in den drei Wochen andauernden Verhandlungen gar nicht
zur Sprache gekommen. Vielmehr versteckte sich die Sonderrolle des US-$
- der den Verlauf der kommenden Jahrzehnte dominieren sollte - in den
vertrackten Klauseln eines 96-seitigen Dokuments mit
„über 45 000 Wörtern, 31 Kapiteln,
100 oder mehr Sujets und über 100 Querverweisen“.
Dieses äußerst unübersichtliche Dokument unterzeichneten die
Delegierten der 44 Nationen, ohne dass ihnen die Gelegenheit gegeben
wurde, es zuvor zu lesen.
Aufgrund seines überragenden
internationalen Ansehens und seiner einzigartigen Überzeugungskraft
war Keynes der Einzige, der Whites Pläne ernsthaft hätte
gefährden können. Daher war es zentraler Bestandteil der Strategie
von White, seinen größten Widersacher erst gar nicht in
die Debatte eingreifen zu lassen. Dies erreichte er auf einfachste Weise:
er unterteilte die Konferenz von Bretton Woods in die beiden
parallelen Schienen „Währung“ und „Bank“
und ernannte Keynes zum Vorsitzenden der Sitzungen über die Bank.
So war Keynes an den Gesprächen über die Währungen nicht
beteiligt, zu deren Vorsitzendem White sich selbst erklärte
(so Keynes).
Schriftführer und ihre Assistenten waren allesamt
US-Amerikaner. Die ohnehin schon babylonische Verwirrung erfuhr
eine weitere Steigerung durch das von White ausgedachte
Verfahren, das die eigentlichen Vorgänge der Konferenz
möglichst komplex gestaltete und es den Delegierten so unmöglich
machte, den Überblick zu behalten. White hatte dann in den
Dokumenten das Wort „Gold“ einfach gegen
„Gold und US-Dollar“
ausgetauscht und einige zusätzliche Textpassagen eingefügt.
Dazu wurde nach den Atombombenabwürfen über Japan
der ‘Lend-Lease-Act’
gekündigt und die Alliierten dadurch erpresst.
Am 06dec1945 wurde das anglo-amerikanische Kreditabkommen in
Washington unterschrieben. Als dessen Bedingungen veröffentlicht
wurden (so wurde die Ratifizierung des Bretton-Woods-Vertrages
zur Vorraussetzung des Kredits erhoben), schrieb der Economist:
„Bettler können nicht wählerisch sein. Aber sie können,
einer alten Tradition folgend, die Begierden der Reichen mit
einem Fluch belegen.“
Zur Inauguration von IWF und WeltBank luden die USA von 08 bis 22mar1946
zu einer Konferenz nach Savannah. Dazu Keynes: „Die Amerikaner
haben nicht die geringste Ahnung, wie sie diese Institutionen nun zu
funktionierenden internationalen Unternehmen machen können,
und ihre Ideen sind in nahezu jeder Hinsicht schlecht. Dennoch haben
sie deutlich vor, ihre eigenen Vorstellungen ohne jede Rücksicht
auf uns andere durchzusetzen. Entsprechend macht es nun den Eindruck,
als würden sich die Institutionen zu amerikanischen Unternehmungen
entwickeln, von einem gigantischen amerikanischen Mitarbeiterstab geleitet,
wobei wir anderen ziemlich am Rande stehen. Ich bin mir sicher,
dass sich - sobald sie die Arbeit aufnehmen - die Dinge nicht so
entwickeln, wie sie es erwarten. Vielleicht kann Kritik erst in dieser
Phase wirksam werden. Gegenwärtig kann ich nur sagen, dass ich
ziemlich pessimistisch bin. Die Amerikaner an der Spitze scheinen
absolut keine Vorstellung von internationaler Zusammenarbeit zu
besitzen; da sie die größten Partner sind, glauben sie,
das Recht zu haben, in jedem einzelnen Punkt den Ton angeben zu können.
Wenn sie die Melodie kennen würden, wäre das ja nicht so schlimm;
aber unglücklicherweise kennen sie sie nicht.“
Bald darauf starben sowohl Keynes als auch White an Herzversagen;
Keynes möglicherweise an gebrochenem Herzen:
„ Als bei der ersten Nachfolgekonferenz 1946 klar wurde,
dass die Amerikaner darauf beharrten, den Dollar dem Gold gleichzusetzen,
war Keynes so enttäuscht, dass er auf der Rückfahrt im Zug
einen Herzinfarkt erlitt und wenige Wochen später in London
verstarb“
(so http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/tabubrecher-john-maynard-keynes.html)
(Quellen:
http://weltmachtgeld.tnparty.eu/index.php/USA_1942%E2%80%9346:_Durchsetzung_per_Konferenz_statt_despotischem_Dekret
(nicht mehr online am 23oct2018)
sowie ähnlich (beide noch online am 23oct2018)
http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/35430/die-ueberraschende-gruendungsgeschichte-des-iwf/
und
http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/bretton-woods-der-jahrhundertbetrug.html
siehe auch
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/642216_Wie-der-Dollar-statt-Keynes-Utopie-Bancor-Leitwaehrung-wurde.html
Alle Artikel beziehen sich (vermutlich) (auch) auf das
Buch: Benn Steil; The Battle of Bretton Woods: John Maynard Keynes,
Harry Dexter White, and the Making of a New World Order;
Council on Foreign Relations Books - Princeton University Press 2014;
besprochen (zB?) hier: https://www.misesde.org/?p=13364)
Zum Ende von Bretton Woods
Nachdem bereits zwei Jahre zuvor MPS-Ökonomen
[MPS = Mont Pèlerin Society] und vor allem Friedman als enge Berater in der
Nixon-Administration den US-Präsidenten zur Aufgabe des Goldstandards
bewegen konnten, war das Ende von Bretton Woods mit dem Ausstieg Deutschlands
aus dem System fester Wechselkurse endgültig besiegelt.
Als am 19. März 1973 das Floaten der D-Mark und der meisen anderen
Währungen gegenüber dem Dollar begann, wurde es offiziell außer Kraft
gesetzt.
Balogh wies darauf hin, dass es vor allem “ der vorsätzliche
Missbrauch als Leit- und Interventionswährung des internationalen
Währungssystems” war, dewr den Wert des Dollars sinken ließ.
“ Es war die Folge eines militärischen und unternehmerischen
Größenwahns.” Balogh, Thomas: Internationale
Wirtschaftsbeziehungen - Theorie und Wirklichkeit, Frankfurt 1975, 68f
(Sebastian Müller - Der Anbruch des Neoliberalismus, 2016, Promedia,
Wien, p92 Fn262)
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