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Über die liberale Gesellschaft
Das Reich des kleineren Übels - Jean-Claude Michéa

Grenzüberschreitender Handel zwischen offenen neoliberalismusfreien Gesellschaften
Gescheiterte Globalisierung - Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates
Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt




Schützt den Liberalismus vor sich selbst
Das Reich des kleineren Übels - Über die liberale Gesellschaft
Jean-Claude Michéa
Matthes & Seitz Berlin, 2014. Original 2007: L'Empire du moindre mal : Essai sur la civilisation libérale, Climats, réédition Champs-Flammarion, 2010

Von der Verortung des Ordoliberalismus im das Kind mit dem Bade ausschüttenden Liberalismus
Von der Vergötterung des Wachstums
Von der Ersetzung äußerer Regeln durch die Herrschaft des Über-Ich
Von der Abschaffung der Geschichte (Fukuyama) und damit der Menschheit



Das Wesen des Liberalismus - Der homo oeconomicus als der wesentliche Mensch
Der liberale Kerngedanke ist bekanntlich von biblischer Schlichtheit. Er beruht auf der Vorstellung, dass es nach wie vor möglich sei, den Krieg aller gegen alle zu verhindern und eine freie, pazifistische und wohlhabende Gesellschaft zu begründen, selbst falls die Individuen nur ihren eigenen Interessen gemäß handeln sollten. Es genüge, zugunsten der Gemeinschaft die Energie der „privaten Laster“ zu kanalisieren und die Harmonisierung des individuellen Verhaltens den neutralen und unpersönlichen Mechanismen von Recht und Markt zu überlassen. Diese Lösung impliziert im Gegenzug, dass die moralischen Werte - aus denen die diversen Zivilisationen der Vergangenheit zum Teil ihre Daseinsberechtigung zogen - künftig aus dem öffentlichen Raum verbannt werden müssen (p119)
Siehe auch in anderer Formulierung unten

Der auf seine Grundprinzipien zurückgeführte Liberalismus stellt sich folglich als das Projekt einer minimalen Gesellschaft dar, die formal durch das Recht und innerlich durch die Ökonomie definiert wird *A*. Der Glaube, dass eine menschliche Gesellschaft harmonisch und erfolgreich funktionieren könne, ohne sich (über die reine Rhetorik hinaus) auf gemeinsame moralische und kulturelle Werte zu stützen, nimmt sich - angesichts der Lehren aus Geschichte und Anthropologie - so seltsam aus, dass sich die Verfechter dieser Doktrin im Allgemeinen ein salonfähigeres Rückzugsgebiet offenhalten. Daher gibt es die Zusatzklausel, in der mit dem „Geist der Toleranz“ und der „Ablehnung von Diskriminierung“ eine Art Ersatzethik angeboten wird, die es als Bedingung des liberalen Systems oder zumindest als glückliche Folge seines täglichen Funktionierens anzusehen gelte. (p71)
*A* Alain Gérard Slama [schreibt], dass „die beiden Grundwerte der Demokratie in der Freiheit und im Wachstum“ bestünden. Eine vollendete Definition des Liberalismus. (p78)


Das - empirisch falsifizierte - pessimistische Menschenbild
[Das] Gefangenendilemma ....erstmals 1950 von Melvin Dresher und Merill Flood beschrieben .... [liefert] vermutlich das beste Modell zur liberalen Theorie.
[Das Gefangenendilemma: Zentraler Bestandteil der Spieltheorie. Spiel mit zwei Spielern („Gefangenen“), für welche identische Bedingungen vorliegen; ein symmetrisches Spiel. Die Gefangenen haben die Möglichkeit, zusammenzuarbeiten, um eine hohe Auszahlung zu erzielen, oder sie können sich für eine geringere Auszahlung gegenseitig verraten. Beide Spieler müssen ihre Strategie ohne Kenntnis der Wahl des jeweils anderen festlegen. Es ist daher möglich, dass ein Spieler das Gegenteil von dem tut, was der andere macht. In diesem Fall profitiert nur der Spieler, der den anderen verrät, und zwar besonders stark]
Mit seiner Hilfe lässt sich in der Tat zeigen, dass die egoistischen Partner sich, um das Schlimmste zu vermeiden, immer für die sub-optimale Lösung entscheiden müssen, also für den in Anbetracht der erbärmlichen Natur des Menschen praktikabelsten Weg des „kleineren Übels“. Für eine optimale Lösung würde es natürlich reichen, in die Problemprämissen wieder ein potenzielles Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Großzügigkeit einzuführen - was die liberale Hypothese jedoch von vornherein ausschließt (p136f)
[Anmerkung: So berichtet Hannah Arendt aus der Praxis, hier dem Eichmann-Prozess und den Reaktionen auf ihren Bericht von der “Banalität des Bösen”: “Bei ihrer moralischen Rechtfertigung hat das Argument des kleineren Übels eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. Wenn man mit zwei Übeln konfrontiert werde, so lautet das Argument, dann sei man verpflichtet, das kleinere von beiden zu wählen, wohingegen es unverantwortlich sei, rundweg jede Wahl abzulehnen .... Weiter im Text geht's hier .... Politisch betrachtet bestand die Schwäche des hier zur Diskussion stehenden Arguments schon immer darin, dass diejenigen, die sich das kleinere Übel wählen, rasch vergessen, dass sie sich für ein Übel entscheiden. Da das Übel des dritten Reiches schließlich so ungeheuerlich wurde, dass man es beim besten Willen nicht mehr als ‘kleineres Übel’ bezeichnen konnte, hätte man annehmen können, dass diese Argumentation nun ein für alle Mal zusammengebrochen wäre, was erstaunlicherweise nicht der Fall ist .... Die Hinnahme kleinerer Übel wird bewusst dafür benutzt, die Beamten wie auch die Bevölkerung im Allgemeinen daran zu gewöhnen, das Übel an sich zu akzeptieren .... Leider scheint es viel einfacher zu sein, menschliches Verhalten zu konditionieren und Menschen dazu zu bringen, sich auf eine völlig unvorhergesehene und entsetzliche Weise zu verhalten, als irgendjemanden davon zu überzeugen, aus der Erfahrung zu lernen, das heißt mit Denken und Urteilen zu beginnen, anstatt Kategorien und Formeln anzuwenden, die zwar tief in unserem Denken verankert sind, deren Erfahrungsgrundlage aber längst vergessen ist und deren Plausibilität eher auf ihrer logischen Stimmigkeit beruht als darauf, dass sie tatsächlichen Ereignissen angemessen sind .... Diejenigen, die nicht teilnahmen und von der Mehrheit als unverantwortlich bezeichnet wurden, waren die Einzigen, die es wagten, selbst zu urteilen .... Sie [die Angehörigen der ehrenwerten Gesellschaft] tauschten einfach ein Wertesystem gegen ein anderes aus .... Um es deutlich zu sagen: Nicht weil sie [die nicht teilnahmen] das Gebot ‘Du sollst nicht töten’ streng befolgt hätten, lehnten sie es ab zu morden, sondern eher deshalb, weil sie nicht willens waren, mit einem Mörder zusammenzuleben - mit sich selbst. Weiter im Text geht's hier] ”
(Hannah Arendt, Was heißt persönliche Verantwortung in einer Diktatur?, Piper 2018, p33ff sowie p45). Siehe auch hier]
Nach dem eingehenden Verhaltensstudium bei Individuen, die wirklich mit den von Axelrod beschriebenen Situationen (nach dem Gefangenendilemma) konfrontiert sind, stellt der kanadische Soziologe [Jacques T. Godbout] fest, dass der Anteil der Subjekte, die sich unabhängig von den Bedingungen spontan zu kooperieren entschließen (statt für die egoistische Berechnung zu optieren), selten unter 30 Prozent liegt. Darüber hinaus konstatiert er ....., dass sich ein kooperatives Verhalten sogar in 85 Prozent der Fälle zeigt, „wenn die Forscher den Austausch zwischen den Spielern oder andere Strategien zulassen, mit denen sich das Zugehörigkeitsgefühl zur Gruppe steigern lässt.“ Godbout schließt dementsprechend, dass „das Individuum in einem egoistischen Kontext zu einer egoistischen Haltung neigt, während es in einem großzügigen Kontext zu einer großzügigen Haltung neigt." Folglich sollte sich eine anständige Gesellschaft weit weniger auf eine juristische (oder andere) Zwangsstrategie gründen (nichts ist einem anständigen Geist fremder als die trostlose Welt der „politischen Korrektheit“), sondern vielmehr auf mittelbare und indirekte Art einen menschlichen Kontext schaffen, der die Individuen permanent ermutigt, ihr Bestes zu geben, sprich ihre psychologischen und kulturellen Dispositionen für ein hilfsbereites und freunschaftliches Verhalten optimal zu entwickeln. (p165f)

Das Vertrauen - das im Gegenteil im Leben der traditionellen Gemeinschaften eine zentrale Rolle spielt, man denke nur an die Schwurpraxis oder den Wert des gegebenen Wortes - findet in Wirklichkeit seine psychologischen und kulturellen Möglichkeitsbedingungen nur in den ebenso komplexen wie vielfältigen Wechselspielen der von Allain Caillé so benannten primären Sozietät. Dabei gründen diese bekanntermaßen auf der dreifachen traditionellen (weder ökonomischen noch juristischen) „Verpflichtung“ zum Geben, Nehmen und Zurückgeben. Diese Theorie der Gabe, die Marcel Mauss als Erster in die Soziologie einführte, gibt gewiss zu vielgestaltigen (und möglicherweise widersprüchlichen) Deutungen Anlass [mehr s.u. p144]. Sie impliziert aber in allen Fällen das (bewusste oder unbewusste) Primat des Kreislaufs oder der Reziprozität vor dem Individuum, zwingt uns also, im menschlichen Subjekt jenen Aspekt der symbolischen Verschuldung anzusiedeln, auf der die ihn konstituierende Unvollkommenheit im Wesentlichen beruht.
Dieser Kreislauf der Gabe, der gewissermaßen den „Gründungsmoment der Gesellschaft“ beschreibt, ist natürlich nicht mit einer moralischen Handlung im eigentlichen Sinne zu verwechseln. Man kann ihn aber mit Jacques T. Godbout gleichsam als „Fundament“ dieser Gesellschaft betrachten. .... Joseph Henrich .... dessen Mitarbeiter den glücklichen Einfall hatten, etwa fünfzehn Jäger- und Sammler-Gesellschaften ein dem Gefangenendilemma vergleichbares Testprogramm vorzulegen. Ihr Fazit fällt eindeutig aus: „Das Axiom des Egoismus wird in keiner der untersuchten Gesellschaften bestätigt.“ (p124f incl Fn8)

Der philosophische Irrtum der Liberalen
Die common decency [die guten Sitten] ist das Ergebnis einer kontinuierlichen geschichtlichen Arbeit der Menschheit an sich selbst, um die menschlichen Grundtugenden des Gebens, Nehmens und Zurückgebens zu radikalisieren, zu verinnerlichen und zu verallgemeinern. Dieser Prozess hat natürlich nicht erst in der Moderne begonnen. Schon zu Zeiten des alten Ägypten war Jan Assmann zufolge im Volk eine anspruchsvolle Vorstellung von Gerechtigkeit verbreitet, die offenkundig in den von der Praxis der Gabe vorbereiteten kulturellen und psychischen Voraussetzungen wurzelte: „Wir müssen unterscheiden zwischen einer ‘Gerechtigkeit von oben’ und einer ‘Gerechtigkeit von unten’. Gerechtigkeit von oben ist ein Organ des Staates, eingesetzt, um die Regierenden vor Rebellion, die Besitzenden vor Raub und die Ordnung vor Störungen aller Art zu schützen. Bei der [alt]ägyptischen Idee der Ma'at handelt es sich um eine Gerechtigkeit, die den Armen und Schwachen, den Besitzlosen und Rechtlosen, den sprichwörtlichen Witwen und Waisen zu Hilfe kommt. Diese Gerechtigkeit wird nicht von oben durchgesetzt, sondern von unten eingeklagt".
Assmann geht sogar noch weiter. Ihm zufolge sei es falsch, mit Nietzsche zu glauben, die im Volk verbreitete Gerechtigkeitsvorstellung stamme aus dem Monotheismus, „denn die Gerechtigkeit war längst in der Welt; ohne sie hätte menschliches Zusammenleben nicht funktioniert. Sie hat aber in der ägyptischen Welt, wie wir sehen, ihren Ort bei den Menschen, nicht bei den Göttern. Die Menschen verlangen nach Gerechtigkeit, die Götter nach Opfergaben. Die Gerechtigkeit ist, ihrem Ursprung nach, etwas eher profanes oder säkulares. Religion und Ethik haben verschiedene Wurzeln und bilden in den primären Religionen getrennte, wenn auch auf viele Weise miteinander in Verbindung stehende Sphären [siehe dazu Ptahhotep hier, und hier]. Erst im Monotheismus verschmelzen sie zu einer untrennbaren Einheit.“
Vor diesem Hintergrund versteht man gut, dass die komplexesten und universalistischsten Formen der Moral nie vollständig mit dieser moralischen Tradition brechen können. Sie nehmen im Gegenteil ihren ganzen Sinn erst dadurch an, dass sie sich bemühen, den emanzipatorischen Elan dieser „Gerechtigkeit von unten“ beizubehalten und aus ihm die nötigen Kräfte für ihre Umsetzung zu ziehen. Von ihren lebenswichtigen Wurzeln abgetrennt, äußern sich die Formen der Moral zwangsläufig in rein abstrakter Manier, also wie einfache moralische Ideologien, die sich leicht gegen die menschlichen Grundtugenden verkehren lassen und dabei ihren zahlreichen Anhängern weiter jenes robuste gute Gewissen sichern, das zu einer charakteristischen Prägung unserer Zeit geworden ist.
[Das große Eins-sein erstarb / Da entstand Güte und Rechtschaffenheit / Klugheit stand auf / Da erschien List und Gleisnerei / Das Blutband zerriss / Da ward Kindespflicht und Verwandtschaft / Völker entglitten der Gesetzmäßigkeit / Da kam Gesetzestreue und Beflissenheit.
Lao Tse, Tao Te King, Deutsch nach Walter Jerven, Kapitel XVIII]
Unter diesen Umständen ist es leichter zu erkennen, worauf der philosophische Irrtum der Liberalen beruht. Um den Dogmen seiner utilitaristischen Anthropologie zu genügen (und das Gespenst der Religionskriege zu bekämpfen), ist der Liberalismus tatsächlich strukturell zu leugnen gezwungen, dass ein gemeinsamer historischer Grundstock verallgemeinerbarer Tugenden existiert, die seit Jahrtausenden die Menschen dazu animieren, ihr Bestes zu geben. Unter diesen Bedingungen kann das Konzept der "Moral" nur noch als Ideologie des Guten betrachtet werden, in deren Namen - so viel sei den Liberalen zugestanden - alle nur erdenklichen Verbrechen rechtlich vertretbar sind. (p139ff incl Fn 28/29 Jan Assmann, Die Mosaische Unterscheidung oder der Preis des Monotheismus, München 2003, p72/73)

Die Rettung des liberalen Ansatzes ist möglich - Der Ordo-Liberalismus
So werden die Konturen der zivilisatorischen Sackgasse sichtbar, in die die künftige Menschheit von jedem umfassenden Modernisierungsprogramm des Lebens zwangsläufig getrieben wird. Indem es die Logik des Gebens und Nehmens (die sich zur Vermeidung des Schlimmsten immer für das kleinere Übel entscheiden muss) auf die Gesamtheit der menschlichen Verhaltensweisen ausdehnt, führt es tatsächlich unausweichlich zu einer systematischen Demontage der anthropologischen Bedingungen, die den Mechanismen des Markts und des modernen Rechts in bestimmten, genau abgesteckten Grenzen hätten erlauben können, (zumindest teilweise) den Erwartungen der liberalen Theorie gemäß zu funktionieren [Der Ordoliberalismus mithin kann Menschlichkeit und liberalen Ansatz miteinander versöhnen (siehe auch unten Jonathan Franzen zur Abgrenzung Ordoliberalismus vs. (Neo)Liberalismus, und insbesondere das liberale Glaubensbekenntnis des Trägers des Nobelpreises in den Wirtschaftswissenschaften Paul Krugman)]. Nicht zuletzt dies ist der Grund, warum das kapitalistische System bis in relativ junge Zeit noch mit einer gewissen Effizienz funktionieren konnte und etwa in der Lage war, qualitätsvolle und der Menschheit manchmal wirklich nutzbringende Waren zu produzieren. Wie Cornelius Costariadis schreibt, konnte das kapitalistische System zurückgreifen auf „eine Reihe von Menschentypen, die es nicht selbst geschaffen hatte beziehungsweise hätte schaffen können: unbestechliche Richter, integre Bürokraten Weber'scher Couleur, sich ihrer Berufung widmende Erzieher, Arbeiter mit einem Mindestmaß an Berufsethos usw. Diese Typen entstehen aus gutem Grund nicht einfach von selbst, sie entstanden vielmehr in früheren geschichtlichen Epochen unter Bezugnahme auf damals heilige und unanfechtbare Werte: die Ehre, der Staatsdienst, die Vermittlung von Wissen, das gelungene Werk usw. Nun leben wir aber in einer Gesellschaft, in der diese Werte bekanntlich lächerlich geworden sind, in der allein das Geld, das man (wie auch immer) einstreicht, zählt oder die Anzahl unserer Fernsehauftritte [Siehe hierzu zB die Feldstudie von Wednesday Martin, „Primates of Park Avenue“]. Der einzige, vom Kapitalismus hervorgebrachte und anfangs für seine Etablierung unverzichtbare Menschentyp war der Schumpetersche Unternehmer: jemand, der sich für die Gründung dieser neuen historischen Institution, das Unternehmen, und für ihre permanente Erweiterung kraft neuer technischer Komplexe und neuer Methoden zur Marktdurchdringung begeistert. Doch selbst diesen Typus zerstört die aktuelle Entwicklung: Was die Produktion angeht, wird der Unternehmer durch eine Managerbürokratie ersetzt; was das Geldverdienen angeht, bringen Börsenspekulationen, Übernahmeangebote und Finanzierungsinstitutionen viel mehr ein als die eigentlichen ‘unternehmerischen’ Tätigkeiten. Während man also aufgrund der Privatisierung dem zunehmenden Verfall des öffentlichen Raums zusehen muss, konstatiert man gleichzeitig die Zerstörung derjenigen Menschen, die das System überhaupt erst ermöglicht haben.“ (p127f, Zitat aus Cornelius Castoriadis, La Montée de l'insignificance, Paris 1996, p68 - hier Fn 11)

[Anmerkung zu Ordoliberalismus vs. (Neo)Liberalismus:
Jonathan Franzen, Freedom, Farrar, Straus and Giroux, New York, 2010
"It's all around the same problem of personal liberties," Walter said. "People came to this country for either money or freedom. If you don't have money, you cling to your freedom all the more angrily. Even if smoking kills you, even if you can't afford to feed your kids, even if your kids are getting shot down by maniacs with assault rifles. You may be poor, but the one thing nobody can take away from you is the freedom to fuck up your life whatever way you want to. That's what Bill Clinton figured out - that we can't win elections by running against personal liberties. Especially not against guns, actually."
....
"The reason the system can't be overthrown in this country," Walter said, "is all about freedom. The reason the free market in Europe is tempered by socialism is that they're not so hung up on personal liberties there. They also have lower population growth rates, despite comparable income levels. The Europeans are all-around more rational, basically. And the conversation about rights in this country isn't rational. It's taking place on a level of emotion, and class resentments, which is why the right is so good at exploring it. ...." (p361f)

He became another data point in the American experiment of self-government, an experiment statistically skewed from the outset, because it wasn't the people with sociable genes who fled the crowded Old World for the new continent; it was the people who didn't get along well with others. (p444)

Das durch den Raub der Seele erzwungene Vakuum ruft böse Geister in den Mann ohne Eigenschaften
Das Mantra vom nicht endenden Wachstum
Da aber eine aller normativen Strukturen beraubte Gesellschaft bis zum Beweis des Gegenteils eine anthropologische Unmöglichkeit bleibt, muss die alte „Maschine, um Götter zu machen“ notgedrungen wieder in Betrieb genommen werden. Dabei gibt es nur ein einziges mit der liberalen Theorie vereinbares Mittel, um wieder ein Mindestmaß an gemeinsamen Bezugspunkten einführen zu können, ohne die axiologische Neutralität von Markt und Recht oder ihre Führungsrolle in Frage zu stellen. So wird das menschliche Bedürfnis nach Sinn und normativen Strukturen auf ebendiese Mechanismen abgeleitet. In einer entwickelten liberalen Gesellschaft ist es unvermeidlich, dass das Wachstum (das nur eine andere Bezeichnung für die Klimaerwärmung darstellt [siehe bereits 1880 Serhij Podolynskyj]) irgendwann den Status eines modernen kategorischen Imperativs erreicht („handle immer so, dass du wesentlich mehr konsumieren und gleichzeitig wesentlich mehr arbeiten kannst“). Parallel dazu entwickelt sich die kühle Logik des abstrakten Rechts zwangsläufig zu einem Nährboden für einen ganz besonders erdrückenden Moralismus (den der „politischen Korrektheit“ oder der „staatsbürgerlichen Verantwortung“), in der die stets einzigartige Figur des „Anderen“ ihren Platz für den Mann ohne Eigenschaften räumen muss - ein lächerliches mataphysisches Überbleibsel der Bekämpfung „jeder Art von Diskriminierung„. (p129)

Von der Verzögerung des Erwachsenwerdens - für Geld verkaufte Zeit
Zu den Grundsätzen der Theorie der Gabe gehört, dass die Rückgabe stets zeitlich versetzt stattfinden muss (denn die Geldzahlung stellt genau jene wirtschaftliche Erfindung dar, die den Kreislauf der Gabe zu unterbrechen erlaubt, da sich Schulden nunmehr abbezahlen lassen, ohne zu warten). Insofern ist die Zeit das Urelement, in dem sich echte menschliche Beziehungen entwickeln können, während das Geld aus dieser Perspektive als Mittel zum Kaufen von Zeit erscheint, das uns davon befreit, eine Beziehung zum anderen einzugehen. Sobald die ständige Mobilität der Individuen zum obersten anthropologischen Grundsatz der Gesellschaft wird (Baumann spricht bezüglich unserer Epoche von „flüchtigen Zeiten“), fehlt nicht nur die Gelegenheit, feste und dauerhafte Bindungen zu knüpfen, sondern auch die Möglichkeit, die Richard Sennett oft betont hat, schlüssige (und für die Individuen in psychischer Hinsicht sicherlich befriedigende) „Lebensberichte“ zu konstruieren. Schließlich bleibt festzuhalten, dass Engels als einer der Ersten die menschlichen Konsequenzen der von der liberalen Theorie bewirkten Brown'schen Bewegung hervorhob .... (p144 Folgt ein Zitat Friedrich Engels aus „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“, in Marx-Engels Werke, Band 2, Berlin 1972, p256f - hier Fn 32)

„ .... für Kinder unter fünf Jahren [ist] nichts schwerer zu lernen, als zu warten, bis man an die Reihe kommt .... Man kann also sagen, dass die Fähigkeit zu teilen oder ‘zu warten, bis man an die Reihe kommt’, Funktion eines wachsenden Gefühls der Gegenseitigkeit ist, das selbst aus einer erlebten Erfahrung der kollektiven Tatsache und dem tieferen Mechanismus der Identifizierung mit den anderen entsteht“ (p155 Fn 10, Zitat aus Claude Lévi-Strauss, Die elementaren Strukturen der Verwandtschaft, Frankfurt am Main 1993, p149ff)

„Ich habe vor allem deshalb Vertrauen in die Zukunft, weil die einfachen Menschen ihrem moralischen Kodex immer treu geblieben sind“ (George Orwell, Essais, articles, lettres, Bd. 1, Paris 1995, p663) .... Aufgrund dieser beharrlichen Weigerung, den „einfachen Mann“ (common man) in den eisigen Gewässern der egoistischen Berechnung zu ertränken, kann Orwell eine parallele Kritik des Liberalismus und des Totalitarismus formulieren. Bisher wurde nur am Rande bedacht, dass sich diese beiden konkurrierenden Ideologien auf ein und dasselbe negative Menschenbild stützen, das sich bekanntlich unter den spezifischen Bedingungen des 17. Jahrhunderts in Europa ausgebildet hat. [Daher die Vorliebe vormaliger Nationalsozialisten für ein Weiterleben in der FDP, s.zBsp. die (Heinrich) Naumann-Affäre 1953] Nur mit Blick auf jenen gemeinsamen Ausgangspunkt lassen sich ihre tatsächlichen Unterschiede philosophisch untersuchen. Postuliert man, dass die Menschen allein aus „Selbstliebe und im Vergessen der anderen“ handeln, sind tatsächlich nur noch zwei kohärente Lösungen für das moderne politische Problem möglich. Entweder, man beschließt, die Menschen so zu nehmen, „wie sie sind“, und muss wohl oder übel das Beste aus ihrem Egoismus machen, um „das Reich des kleineren Übels“ zu errichten. Oder aber man erhält das Projekt eines „Reichs des Guten“ (sprich die Utopie einer vollkommenen Welt) aufrecht und akzeptiert, dass dessen triumphale Verwirklichung zwingend die Herstellung eines neuen Menschen voraussetzt. Orwells Vorstellung einer anständigen Gesellschaft entkommt diesen Widersprüchen größtenteils nur deshalb, weil sie auf einem weit differenzierteren und offenbar realistischeren Menschenbild beruht. (p147ff)

.... Wunsch nach Omnipotenz .... eine der ersten Äußerungen des menschlichen Geistes .... die Wut, die das Kind denen gegenüber empfindet, die seine Wünsche nicht sofort befriedigen. Der Sinn von Erziehung besteht darin, dem Kind die Mittel an die Hand zu geben, diesen ursprünglichen Egotismus zu überwinden und allmählich einen Sinn für andere zu entwickeln, der zugleich Anzeichen und Bedingung jeder wirklichen Unabhängigkeit (oder, was gleichbedeutend ist, jeder psychologischen Reife) ist. Erst dann ist der Mensch fähig, seinen Platz in der menschlichen Ordnung einzunehmen, beziehungsweise sich seinerseits in die Sozialisierungskette von Gabe und Gegengabe einzureihen. Wenn also das Versagen der „väterlichen“ oder „mütterlichen“ Funktionen aus irgendeinem Grund diesen Weg zur Unabhängigkeit (mit den dafür nötigen Verzichtshandlungen) nicht wirksam zu unterstützen vermag, bleibt das Subjekt unweigerlich an seinen Ursprungswunsch nach Omnipotenz gekettet und wird entsprechend um seine „Reifemöglichkeit“ gebracht. (Fn 12: Die Idealisierung des Kindes .... im Zentrum der modernen liberalen Kultur .... ist in erster Linie das Anzeichen einer Faszination für dessen ursprünglichen Egotismus. Daher beruht jede liberale Erziehung auf dem Grundsatz, dem Kind nicht etwa das Heranreifen zu ermöglichen, sondern dem Ausdruck seines „Wesens“ freien Lauf zu lassen. ....) Es bleibt eine egoistische Monade, unfähig zu geben, zu nehmen und zurückzugeben, es sei denn in rein formelhafter Manier (also aufgrund hölzerner „Konventionen“, die in keiner Gesellschaftskomödie fehlen dürfen und deren Erlernen bloß eine Dressur, keine Erziehung im eigentlichen Sinne voraussetzt). [ Und dieser Egozentrismus wird dann später (nicht nur) im Berufsleben möglicherweise durch Identitätspolitik (nicht nur) des Arbeitgebers aktiv gefördert: “Manche Arbeitgeber sortieren ihre Arbeitskräfte in Afinitätsgruppen, die entlang von Ethnie oder sexueller Orientierung aufgeteilt sind. Also das klassische Teile und Herrsche System. Die Arbeitgeber möchten nicht, dass ihre Angestellten sich zunächst als Arbeiter verstehen, sondern als Lateinamerikaner oder nonbinär oder sonstwas. Dann ist man so sehr von seinen Unterschieden zu den eigenen Kollegen abgelenkt, dass man ganz vergisst, was man mit ihnen gemein hat: nämlich, dass alle Angestellte derselben Firma sind. Und Gewerkschaften konzentrieren sich von Natur aus nur auf die Identität als Arbeiter.” - Gregor Baszak, https://makroskop.eu/35-2023/biden-baut-auf-den-fundamenten-die-von-trump-gelegt-wurden/ 26oct2023; s.a. Frank Furedi: 100 Years of Identity Crisis: Culture War over Socialisation, Interview in https://makroskop.eu/39-2021/wenn-man-weiss-wer-man-ist-spricht-man-nicht-ueber-identitaet ] Insofern müssen die Pathologien des Ego - sei es der Machtwille als solcher oder seine zahlreichen Ableger, wie zum Beispiel das unselige Bedürfnis nach „Reichtum“ oder „Berühmtheit“ - als das erkannt werden, was sie wirklich sind: Folgen einer ungelösten Abhängigkeit von Kindheitsgeschichten, aufgrund derer das betreffende Subjekt sein eigenes Leben immer wieder als Gelegenheit zur persönlichen Revanche begreift - eine verzerrte Wahrnehmung, die das Leben automatisch zu einer krankhaft von unbedingtem Erfolgswillen oder permanenter Selbstdarstellung motivierten „Karriere“ macht. Aus diesem Grund erscheint der Wille zur Macht letztlich immer als eine trostlose Leidenschaft. (p155ff)
[Siehe hierzu Alexander Mitscherlich, Auf dem Weg zur vaterlosen Gesellschaft

Entmachtung väterlicher Strukturen („Vater Staat“, „Gottvater“)
Ermächtigung des Über-Ich
Seit dem 19. Jahrhundert hat man alle „patriarchalischen“ Formen von Unterdrückung so ausführlich beschrieben und abgelehnt, dass sie zu einem abgeschmackten Gemeinplatz der Gesellschaftskritik und der Gender Studies wurden. Selbiges trifft allerdings nicht auf diejenigen Formen von Unterwerfung und Instrumentalisierung zu, deren unbewusstes Vorbild im mütterlichen Einfluss zu suchen ist. Ein solches „Vergessen“ mutet seltsam an. In der Tat konzentrierte sich genau zu dem Zeitpunkt, als die Dynamik der modernen Gesellschaften das kulturelle Fundament der früheren patriarchalischen Strukturen zu untergraben begann (und zugunsten der Mechanismen von Markt und Recht alle Bezugnahmen auf ein symbolisches Recht diskreditierte), die Aufmerksamkeit der Gesellschaftskritik nahezu ausschließlich auf diese einzige Bedingung der Unterdrückung.
.... Wie Žižek zu Recht bemerkt, „geht der Rückgang der traditionellen väterlichen Autorität (das symbolische Gesetz) mit seinem beunruhigenden Pendant, dem Überich, einher.“ .... Der Trick des Überich besteht .... in der Vorgaukelung einer freien Wahl. Jedes Kind weiß aber, dass tatsächlich ein sehr viel strengerer Befehl ausgesprochen wird. .... das „matriarchalische“ Machtstreben [zeigt sich] in völlig anderen und sehr viel erdrückenderen Formen .... die Bedingungslose Liebe des Subjekts als Selbstverständlichkeit voraus[gesetzt] .... etabliert [sich] eine Kontrolle, die umso radikaler ist, als sie keine festsetzbare Grenze hat: Sie fordert nämlich, dass das Subjekt seine Wünsche aufgibt und sich, mag sein Selbstwertgefühl auch stark darunter leiden, mit seinem ganzen Wesen der verlangten Unterwerfung fügt; seine Weigerung, diesen umfassenden Einfluss über sein gesamtes Leben zu akzeptieren, wäre nur eine schuldhafte Unfähigkeit, die zu seinen Gunsten eingegangen „Opfer“ angemessen zurückzuerstatten [Anders als im „äußeren tyrannischen väterlichen“ Regelsystem kann im „inneren mütterlichen“ das Geben, Nehmen und Zurückgeben nicht in kleiner Münze erfolgen - hier muss die gesamte Schatzkiste übereignet werden]. Dieser Unterschied erklärt hinreichend die unermessliche Schwierigkeit, eine erlittene Beherrschung als solche zu begreifen, wenn sie in der „mütterlichen„ Form ausgeübt wird. .... Wie die Erfahrung unablässig zeigt, ist es für eine besitzergreifende Mutter (oder für jedes andere, nach diesem Muster funktionierende Subjekt) eine psychologische Unmöglichkeit, den eigenen unbändigen Willen zur Macht anders zu empfinden als eine beispielhafte Form von Liebe und aufopferungsvoller Hingabe [Siehe hierzu zB die Feldstudie von Wednesday Martin, „Primates of Park Avenue“]. (p158ff)

Sobald diese psychische und moralische Grundlage fehlt .... die Fähigkeit, das Leben zu lieben (und damit die besagte psychologische Reife), .... ohne die kein wahrhaft großzügiges Handeln möglich ist .... beziehen die „Revolten“ gegen die etablierte Ordnung - unabhängig von ihrer scheinbaren „Radikalität“ - ihre Motivation nur noch aus Wut, Hass, Neid und Ressentiment (also letztlich aus den kindischsten Formen des Machtstrebens) [vgl Robert Bly]. (Fn a) Die Vorstellungswelten, die die Tendenzen des offiziellen Raps beflügeln, sind in dieser Hinsicht ganz besonders aussagekräftig. Daher die zentrale Rolle, die die Unterhaltungsindustrie dieser neuen Predigtform im intellektuellen Unterwerfungsprozess der modernen Jugend zuweist.) (p171)

Die liberale Theorie impliziert objektiv die Absetzung aller normativen, sich ausdrücklich auf ein symbolisches Gesetz beziehende Strukturen zugunsten der „axiologisch neutralen“ Strukturen von Markt und Recht. Aufgrund dessen sieht sie sich gezwungen, im Gegenzug die ungehinderte Entwicklung neuer normativer Strukturen herbeizuführen, die nunmehr in der Vorstellungswelt der Subjekte wurzeln, also direkt vom Unbewussten (und besonders .... von den „aggressiven Überich-Gestalten“) gesteuert werden. Deshalb führt der langsame historische Zerfall der Disziplinargesellschaften - das Hauptwerk der fortgeschrittenen Moderne - nie zu der versprochenen Unabhängigkeit der breiten Massen. In Ermangelung einer umfassenden Kritik der Unterdrückungsmechanismen - eine Kritik, die der liberale Materialismus übrigens grundsätzlich verbietet -, führt der systematische Zerfall im Gegenteil zu einer allmählichen Etablierung von Kontrollgesellschaften, die der wachsenden Autorität von [im Merkel'schen Sprech alternativlosen] „Experten“ unterstehen und einem sonderbaren Klima von Selbstzensur, Reue und allgemeiner Schuldhaftigkeit ausgesetzt sind: Dieses entspricht letztlich dem Krieg aller gegen alle und wird künftig durch den neuen Krieg des Einzelnen gegen sich selbst ergänzt. So also sieht schlussendlich die unbewusste anthropologische Grundlage jener regressiven „Fortschrittsgesellschaft„ aus, die Christopher Lasch als einer der Ersten das Zeitalter des Narzissmus nannte. (p163f)

Anstatt Menschenseele die enthusiastische Ausbeutung der Natur
Von der Grundlegung unserer Wirtschaftskrise(n)
Wie aber kann man dem Krieg aller gegen alle entkommen, wenn die Tugend nur eine Maske für Selbstliebe ist, wenn man niemandem trauen und sich nur auf sich selbst verlassen kann? So lautet letztlich die Eingangsfrage der Moderne, jener merkwürdigen Zivilisation, die als erste der Geschichte ihren Fortschritt auf ein systematisches Misstrauen, die Angst vor dem Tod und die Überzeugung von der Unmöglichkeit des Liebens und Gebens gründet. Es ist die Stärke der Liberalen, die einzige mit dieser verzweifelten Anthropologie vereinbare politische Lösung anzubieten. In der Tat unterstellen sie sich dem einzigen Prinzip, das weder lügen noch enttäuschen kann: dem Eigeninteresse des Individuums. Der „natürliche“ Egoismus des Menschen, seit den Moralisten des 17. Jahrhunderts das Kreuz der modernen Philosophien, wird mit der Triumph des Liberalismus zum Prinzip aller denkbaren Lösungen.
Der Liberale verstand sich also anfangs als einen realistischen und illusionslosen Menschen. .... Die vernünftige Gesellschaft, die er sich erhoffte, sollte keineswegs für Begeisterung sorgen, die möglicherweise nur neue mörderische Leidenschaften entfesseln möchte. In ebenso sicherer Distanz von religiösen Fanatismen wie von utopischen Träumereien, weder Gottes- noch Sonnenstaat, stellte sie sich im Gegenteil als die am wenigsten schlechte Gesellschaft dar; zumindest als die einzige, die die Menschheit vor ihren ideologischen Teufeln [vor sich selbst] zu schützen vermochte, indem sie ihre Mitglieder, jene unverbesserlichen Egoisten, endlich in Frieden leben und in Ruhe ihren prosaischen Beschäftigungen nachgehen ließ. Der ursprüngliche Liberalismus verstand sich als Pessimismus der Intelligenz.
Woher kommt also das erwiesenermaßen so andere Klima, in dem sich der zeitgenössische Liberalismus entwickelt? Es liegt auf der Hand, dass die friedliche liberale Aufklärung irgenwann ihre eigene Schwärmerei heraufbeschwörte. .... Während das Reich des kleineren Übels seinen Schatten über die Erde wirft, scheint es entschlossen, nach und nach sämtliche Merkmale seines Erzfeindes zu übernehmen. Es will künftig als schöne neue Welt verehrt werden.
Diese letzte Metamorphose ist aus mindestens zwei Gründen weniger überraschend, als es zunächst scheint. Zum einen betraf der liberale Pessimismus immer nur die Fähigkeit der Menschen, sich als vertrauenswürdig zu erweisen und anständig zu handeln. Er bezog sich hingegen nicht auf ihr Vermögen, sich kraft ihrer Arbeit und technischen Erfindungsgabe zu „Herren und Eigentümern der Natur“ aufzuschwingen. Da die Industrie (sprich die rationale und unbegrenzte Ausbeutung der Natur) in allen liberalen philosophischen Entwürfen die ideale Ableitung der kriegerischen Energien auf vermeintlich der Allgemeinheit dienliche Ziele darstellte, gab es im Herzen des Liberalismus also durchaus ein optimistisches und enthusiastisches Ursprungselement. Und natürlich war es dieses Element, das es erlaubte, den religiösen Kult des Wachstums und des materiellen Fortschritts im Mittelpunkt der modernen Zivilisation zu legitimieren.
Der zweite Grund ist komplexer. Unverkennbar ist die liberale Anthropologie von Anfang an durch einen merkwürdigen Widerspruch gekennzeichnet. Einerseits proklamiert sie, die Menschen seien von Natur aus nur um ihr Eigeninteresse und ihre Außenwirkung bemüht. Andererseits aber lehrt die Erfahrung die liberalen Regierungen[:] .... Während doch der Markt und das Recht angeblich die einzigen historischen Mechanismen sind, die der wahren Natur des Menschen gerecht werden, müssen diese ständig dazu ermuntert werden, die ihnen vertrauteste Lebensweise aufzugeben. Nur so können sie dem höllischen Rhythmus standhalten, der von der permanenten Weiterentwicklung dieser beiden Institutionen diktiert wird. .... jede liberale Politik .... muss .... die Individuen .... zu einem Verhalten zwingen, das sie eigentlich naturgemäß und spontan an den Tag legen sollten. ....
Man sollte betonen, dass die liberale Figur des neuen Menschen ihrerseits zutiefst widersprüchlich ist. Die „Institutionalisierung des Verlangens“ .... ist unerlässlich, um ein kompulsives und irrationales Kaufverhalten durchzusetzen, ohne das die Anhäufung des Kapitals (sprich, das Wachstum) unmittelbar zusammenbräche; tatsächlich widerspricht diese Institutionalisierung der Anstrengungs- und Opfermetaphysik im Sinne der Verpflichtung, „mehr zu arbeiten, um mehr zu verdienen“, in jedem Punkt. Der Mensch der liberalen Gesellschaft ist mithin stets aufgefordert, bis zum Umfallen zu arbeiten, und .... gleichzeitig „alles, sofort und ohne einen Finger zu rühren“ zu wollen. Da sich die für den Konsum zur Verfügung stehende Zeit umgekehrt proportional zur Arbeitszeit verhält, existiert hier ein realer „kultureller Widerspruch des Kapitalismus“. Eine der üblichsten Lösungen zur Abmilderung dieses Widerspruches besteht natürlich darin, die betreffende Zeit am Familienleben und der dafür erforderlichen Erziehungsarbeit einzusparen. So kann der Liberalismus auf allen Ebenen triumphieren. (p179ff, incl Fn 5)
[Mehr zum Verlust des Familienlebens und der Kindheit siehe bei Alexander Mitscherlich sowie Robert Bly]

Das Ende der Geschichte (Francis Fukuyama) ist tatsächlich Folge der
Abschaffung der Menschheit
Seit Hegel weiß man, dass sich jede Logik aus ihren eigenen Widersprüchen entwickelt. Wenn die Logik einer tatsächlichen Realität entspricht, lösen sich ihre Widersprüche gemeinhin positiv auf und ermöglichen, wie George Orwell schrieb, „Eine wirkliche Verbesserung des menschlichen Lebens“. Wenn sie auf einer primär ideologischen Grundlage beruht (wie im Falle der Axiomatik des Egoismus), ist der Lösungsansatz für ihre Widersprüche die Flucht nach vorn inklusive ihres unvermeidlichen Angebots an menschlichen Katastrophen und Rückschlägen. Im Falle der liberalen Logik sind die historischen Formen dieser Flucht nach vorn leicht vorhersehbar. Der ständige Widerspruch zwischen der erforderlichen Herstellung des neuen, dem globalisierten Kapitalismus angepassten Menschen und der irritierenden Hartnäckigkeit, mit der die einfachen Leute auf ihrer Menschlichkeit bestehen (was die Liberalen als gute Progressisten für „Konservativismus“ halten), lässt sich tatsächlich nur mithilfe des technologischen Optimismus überwinden, der das flammende Pendant zum moralischen Pessimismus der Liberalen bildet. Sobald man sich davon überzeugt hat, dass „die liberale Demokratie und die Marktwirtschaft die einzig tragenden Möglichkeiten für unsere moderne Gesellschaft sind“, und dass der endgültige Triumph des Kapitalismus mit dem Ende der Geschichte zusammenfällt, wird man den unerbittlichen Schlussfolgerungen Francis Fukuyamas wohl nicht entkommen können: „Die Geschichte .... kann nicht enden, solange die zeitgenössische Naturwissenschaften nicht an ihr Ende gelangt sind. Und wir stehen vor neuen wissenschaftlichen Entdeckungen, die ihrem ganzen Wesen nach die Menschheit als solche abschaffen werden. .... In diesem Stadium werden wir endgültig mit der menschlichen Geschichte abgeschlossen haben, weil wir die Menschen als solche abgeschafft haben werden. Dann wird eine neue Geschichte jenseits des Menschen beginnen.„
[Francis Fukuyama stellte seine These vom Ende der Geschichte auf im Zeitalter der Greenspan'schen Geldpolitik (Greenspan-Put etc.), welche die Währung zu völlig elastischem Passivgeld machte, mit enormer Ausweitung der Kreditgeldmenge. Diese Entwicklung breitete sich auf andere Länder aus und verringerte auch dort die früher üblichen konjunkturellen Schwankungen. Dies nährte die These, der traditionelle Konjunkturzyklus sei dank neuer geldpolitischer Techniken überwunden, Schumpeter (schöpferische Zerstörung) widerlegt, der Finanzkapitalismus gezähmt und in das Zugpferd eines immerwährenden Konjunkturaufschwunges verwandelt. Sie hierzu Thomas Mayer, Die neue Ordnung des Geldes - Warum wir eine Geldreform brauchen, FinanzBuch Verlag 2014, 2. Auflage 2015, Kapitel acht
s.a. hier
Zu den Auswirkungen des Fukuyama'schen Denkens schreibt auch Timothy Snyder in „Ukraine Holds the Future - The War Between Democracy and Nihilism”, 06sep2022 in Foreign Affairs:
At that point [1991], as Russia and Ukraine emerged as independent states, a perverse faith was lodged in „the end of history”, the lack of alternatives to democracy, and the nature of capitalism. Many Americans had lost the natural fear of oligarchy and empire (their own or others’) and forgotten the organic connection of democracy to ethical commitment and physical courage. Late twentieth-century talk of democracy conflated the correct moral claim that the people should rule with the incorrect factual claim that democracy is the natural state of affairs or the inevitable condition of a favored nation. This misunderstanding made democracies vulnerable, whether old or new.
The current Russian regime is one consequence of the mistaken belief that democracy happens naturally and that all opinions are equally valid. If this were true, then Russia would indeed be a democracy, as Putin claims. The war in Ukraine is a test of whether a tyranny that claims to be a democracy can triumph and thereby spread its logical and ethical vacuum. Those who took democracy for granted were sleepwalking toward tyranny. The Ukrainian resistance is the wake-up call.]
.... Wer die liberale Logik in der unabdingbaren Entfaltung ihrer ursprünglichen Einheit - und folglich jenseits der nebensächlichen Widersprüche, mit deren Hilfe sich ihre „linken“ oder „rechten“ Vertreter im Wahlkampfzirkus ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit sichern -, erfasst hat, müsste also mittlerweile deutlich sehen, dass die Notwendigkeit, eine anständige Gesellschaft aufzubauen, mit der Verteidigung der Menschheit zusammenfällt. .... Hannah Arendt hatte also durch und durch recht, als sie betonte, „das Beunruhigende an den modernen Theorien [.... das vollständige Zitat finde hier ....] ist nicht, dass sie nicht stimmen, sondern dass sie im Gegenteil sich als nur zu richtig erweisen könnten.“ ....
Sollte trotz allem die Menschheit ihren letzten Kampf verlieren und ihren Platz den post-humanen Maschinen überlassen müssen, gäbe es in der verwüsteten Welt des siegreichen Liberalismus dennoch eine unauslöschliche Wahrheit. Das höchste Gut für einen Menschen - und der Schlüssel zu seinem Glück - ist von jeher das Einssein mit sich selbst: ein Luxus, den all diejenigen, die ihre kurze Zeit auf Erden mit der Unterdrückung und der Ausbeutung ihrer Mitmenschen verbingen, nie erfahren werden. Selbst wenn ihnen die Zukunft gehört.
(p183ff)
[Das Zitat von Francis Fukuyama stammt aus „La Fin de l'Histoire dix ans après“, Le Monde vom 17jun1999. Mehr zu Francis Fukuyama siehe hier. Das Zitat von Hannah Arendt stammt aus „Vita activa oder Vom tätigen Leben, München 1981, p314; das vollständige Zitat finde hier (andere Ausgabe: p411)]
F I N
Fazit, in aktueller Alternative ausgedrückt:
Lasst uns die Liberalität vor dem Neo-Liberalismus retten
Demokratie anstatt TTIP


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Schnipsel:

p167 Fn a): Die Tatsache, dass ein Verhalten legal ist, bedeutet noch lange nicht, dass man es als moralisch wünschenswert oder politisch gerecht ansehen muss. Wie Lenin sagte, muss man eine Scheidung, nur weil das Recht auf sie verteidigenswert ist, nicht zwingend für eine ideale oder beneidenswerte Lösung halten und sie als Norm begrüßen.

p152 Zum anderen kann sich, wie Pierre Clastres ausführlich gezeigt hat [Fn 7 verweist auf sein Werk Staatsfeinde] das Bedürfnis, seinen Mitmenschen die Gesetze des eigenen Ego aufzuzwingen (und sie folglich als einfache Mittelsleute oder Spiegel zu behandeln), jederzeit Bahn brechen, selbst in den egalitärsten Gesellschaften (und nachweislich ist - vielleicht mit Ausnahme der Basisaktivisten selbst - die Welt der Parteien, Gewerkschaften und Verbände vor Machtkämpfen und Eitelkeiten nicht besser, ja vielleicht sogar weniger gut geschützt).

Fortsetzung des Textes oben von Hannah Arendt aus “Was heißt persönliche Verantwortung in einer Diktatur?“
Seite 34 - Der Talmud zum Thema des kleineren Übels:
Wenn man von Euch verlangte, für die Sicherheit der Gemeinschaft einen Mann zu opfern, so liefert ihn nicht aus. Wenn man von Euch verlangt, eine Frau auszuliefern, die zur Rettung aller anderen Frauen geschändet werden soll, dann lasst es nicht zu, dass sie geschändet wird.
Seite 42:
Keiner dieser Befehle war planlos ergangen, um unzusammenhängende Verbrechen zu verüben, sondern sie dienten, mit äußerster Konsequenz und Sorgfalt ausgeführt, dem Aufbau der sogenannten Neuordnung. Und diese Neuordnung war genau das, was das Wort besagte - sie waren nicht nur auf grauenhafte Weise neu, sondern vor allem auch eine Ordnung. Die weitverbreitete Ansicht, wir hätten es hier nur mit einer Verbrecherbande zu tun gehabt, die sich eben zu allen möglichen Verbrechen verabredet hatte, ist grob irreführend.
Seite 46 - Zu Denken und Urteilsbildung:
Die Voraussetzung für diese Art der Urteilsbildung ist keine hoch entwickelte Intelligenz oder ein äußerst differenziertes Moralverständnis, sondern schlicht die Gewohnheit, ausdrücklich mit sich selbst zusammenzuleben, das heißt sich in jenem stillen Zwiegespräch zwischen mir und meinem Selbst zu befinden, welches wir seit Sokrates und Platon gewöhnlich als Denken bezeichnen. Obwohl sie allem Philosophieren zugrunde liegt, ist diese Art des Denkens nicht technisch und handelt nicht von theoretischen Fragen. Die Trennungslinie zwischen denen, die denken wollen und deshalb für sich selbst urteilen müssen, und denen, die sich kein Urteil bilden, verläuft quer zu allen sozialen Unterschieden, quer zu allen Unterschieden in Kultur und Bildung. In dieser Hinsicht kann uns der totale moralische Zusammenbruch der ehrenwerten Gesellschaft während des Hitlerregimes lehren, dass es sich bei denen, auf die unter solchen Umständen Verlass ist, nicht um jene handelt, denen Werte lieb und teuer sind und die an moralischen Normen und Maßstäben festhalten; man weiß jetzt, dass sich all dies über Nacht ändern kann, und was davon übrig bleibt, ist die Gewohnheit, an irgendetwas festzuhalten. Viel verlässlicher werden die Zweifler und Skeptiker sein, nicht etwa weil Skeptizismus gut und Zweifel heilsam ist, sondern weil diese Menschen es gewohnt sind, Dinge zu überprüfen und sich ihre eigene Meinung zu bilden. Am allerbesten werden jene sein, die wenigstens eins genau wissen: dass wir, solange wir leben, dazu verdammt sind, mit uns selbst zusammenzuleben, was immer auch geschehen mag.
Seite 51:
So gesehen sind jene, die unter einer diktatorischen Herrschaft nicht am öffentlichen Leben mitwirken, auch diejenigen, die sich weigern, sie zu unterstützen, indem sie jene Orte der ‘Verantwortung’ meiden, wo eine derartige Unterstützung unter Berufung auf Gehorsam gefordert wird.
Seite 64 - Aus dem Essay von Marie Luise Knott:
Der Rädchen-Gedanke entmenschlicht die Menschen, so Arendt; es sei die Größe von Gerichtssälen, dass in ihnen die Rädchen wieder Menschen werden.
Seite 74f - Aus dem Essay von Marie Luise Knott:
Zu Recht sah Jaspers in der Kampagne gegen ihr Buch [Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen, 1963, Deutsch 1964] “den Anfang der Solidarität aller ...., die sich in den eigenen Lebenslügen getroffen fühlen.” .... Ein “Alle sind schuldig” lehnt sie ab, weil es die wirklich Schuldigen entlastet; denn wo alle schuldig sind, ist in Wirklichkeit niemand mehr schuldig.
Seite 81f - Aus dem Essay von Marie Luise Knott:
Doch muss man betonen: Es geht nicht darum, sich von sich zu entfernen, um den Standpunkt des anderen einzunehmen, gar in dessen Person einzutauchen, sondern es geht um die Bereitschaft, die eigenen Handlungen aus der Sicht von anderen mit anzusehen, die anderen in den eigenen Handlungen und Urteilen mitzudenken - eine Bereitschaft, die Arendt bei Eichmann nirgends antraf: “Das habe ich eigentlich gemeint mit der Banalität. Da ist keine Tiefe - das ist nicht dämonisch! Das ist einfach der Unwille, sich je vorzustellen, was eigentlich mit dem anderen ist.” Im Übrigen sei es, als ob man gegen eine Wand spreche, weil zwar geredet werde, aber man selbst nie eine Reaktion bekommt, weil nie auf einen eingegangen wird. .... Wo der Einzelne zusehends in die Mühlen seines Umfeldes gerät, wo er etwa durch Umwelt, Zeitgeist, angeblich höhere Gewalten oder das Argument vom kleineren Übel zur Uniformierung und Unterordnung des Denkens und Urteilens unter die Herrschaft von Logik und Sachzwang gedrängt wird, wo es angeblich “keine Alternative” gibt, dort ist auch in demokratischen Gesellschaften die Freiheit ernstlich bedroht.
Seite 84f - Aus dem Essay von Marie Luise Knott:
So notwendig Vorurteile seien, weil komplette Vorurteilslosigkeit übermenschliche Wachheit erfordere und weil man auch nicht in jedem Moment alles immer neu bedenken könne, so müssten Vorurteile doch, wo sie sich als Erkenntnishindernisse erwiesen hätten, im Urteilen aufgelöst werden. Gerade im Zusammenbruch von lang bewährten Verhältnissen hätten die Menschen die Gewohnheit, sich an das Alte und seinen Fortbestand zu klammern. So bergen Vorurteile, die ursprünglich einmal aus nachvollziehbaren Urteilen entstanden waren, die Gefahr, durch die Zeiten mitgeschleppt zu werden, sich als Ideologien zu verselbständigen und Erfahrung und Wirklichkeit zu verfälschen.





Grenzüberschreitender Handel zwischen offenen neoliberalismus-freien Gesellschaften
Gescheiterte Globalisierung - Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates
Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt

edition suhrkamp 2722, 2. Auflage 2018 (erste Auflage 2018)

- Das Zusammenwachsen der Menschheit in der Globalisierung krankt an der zugrundegelegten, bereits im Kleinen unrealistischen, neoliberalen Idee des homo oeconomicus
- Der symptomatisch auftretende neue Nationalismus ist ein Ruf nach dem regelnden Eingreifen der Gebietskörperschaft, des Staates
- Der Markt kann nicht alles regeln
- Vorgaben wie Verteilungsgerechtigkeit, Umweltschutz bedürfen eines starken uneigennützigen Spielers

Im Zuständigkeitsgebiet des Staates gibt es eine Produktionskapazität, die unter Vorgabe des Zieles der Vollbeschäftigung aktivierbar ist. Die produzierten Waren und Leistungen sollen, unter der Nebenbedingung des Tausches gegen notwendige Waren aus anderen Ländern, den Bürgern des jeweiligen Inlandes zukommen. Der derzeitige Zustand der größten europäischen Volkswirtschaft Deutschland, in welchem einerseits ein Anteil in der Größenordnung von zehn Prozent der Inlandsproduktion für andere Staaten produziert wird, während andererseits die Infrastruktur darbt und Gerechtigkeitsdefizite erzeugt und mitexportiert werden, stellt ein - durch das neoliberale Denken - künstlich erzeugtes und unsinniges Ungleichgewicht dar, dessen Aufhebung durch die Nationalstaaten das Wirtschaftsgeschehen so zu steuern erlauben wird, dass die Marktwirtschaft in die Lage versetzt wird, den Wohlstand aller Nationen zu optimieren

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Eine ganz einfache Regel für das friedvolle Zusammenleben der Nationen auf wirtschaftlichem Gebiet: „Jedes Land muss seine Ansprüche genau an seine eigene Produktivität anpassen.“
[die „goldene Regel“, s.u. p52 sowie hier] (p29)

„Ein Land passt sich langfristig automatisch an seine Produktivität an, wenn das durchschnittliche reale Pro-Kopf-Einkommen (pro Stunde zum Beispiel) im gleichen Tempo wächst wie die durchschnittliche Produktivität (also der Zuwachs des Realeinkommens pro Stunde). Dies wird logischerweise - und das ist durch vielfältige empirische Erfahrung bestätigt - am besten dadurch erreicht, dass die Nominallöhne im Durchschnitt der Volkswirtschaft um die Summe aus erwarteter durchschnittlicher Produktivitätssteigerung und der Zielinflationsrate wachsen. Diese einfache Lohnregel impliziert zum einen, dass nicht nur die Beschäftigten, der ‘Faktor Arbeit’, sondern auch die Kapitalseite angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt wird.“ (p31f)

„Der Standortvorteil in Form von Niedriglöhnen ermöglicht es, technologisches Wissen zu importieren, die Palette weltmarktfähiger Produkte nach und nach auszuweiten und so vom Welthandel zu profitieren. Durch die Forderung nach Lohnsenkung in Hochlohnländern wird folglich implizit versucht, die Chancen der Entwicklungsländer zum Aufholen zu schmälern oder sie ihnen gänzlich vorzuenthalten. Diese Position wird üblicherweise von Leuten vertreten, die strikt gegen Protektionismus sind und den ärmeren Ländern alle Chancen dieser Welt versprechen, wenn sie nur ihre Märkte vollständig öffnen. .... Versuchen deutsche Unternehmen durch Lohnsenkungen auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu werden, trifft das all diejenigen, die nur etwas niedrigere Löhne haben als wir und den bisherigen Abstand bei der Austattung mit Kapital durch ebendiese Lohndifferenz wettgemacht haben.“ (p40ff)

„Was geschieht, wenn einzelne oder auch ganze Gruppen von Arbeitnehmern aus den Niedriglohnländern nicht warten wollen, bis ihnen Kapital zur Verfügung steht, sondern sicht selbst auf den Weg zum Kapital machen, sprich, in die Hochlohnländer einwandern? .... .... welche ökonomischen Mechanismen laufen zwischen den betroffenen Ländern ab, und welche ökonomischen Spielregeln sollten gelten, um die Wanderung des Produktionsfaktors Arbeit für Herkunfts- (also Niedriglohn-) wie Einwanderungsland (also Hochlohnland) sinnvoll zu gestalten? .... Vielmehr sehen sich die Anbieter aus dem Niedriglohnland noch wettbewerbsfähigeren Anbietern auf dem Weltmarkt gegenüber; denn die Lohnsenkung im Hochlohnland schafft Raum für Weltmarktanteilsgewinne der dortigen Unternehmer mittels Preissenkung.“ (p43ff)

Über so lange Zeiträume, wie sie hier betrachtet werden, sorgt der Wettbewerbsdruck auf den Gütermärkten in der Regel offensichtlich dafür, dass die Inflationsrate zurückgeht, wenn die Löhne nicht entsprechend der Regel erhöht werden, die wir seit langer Zeit die ‘goldene Regel’ nennen, nämlich Produktivitätstrend plus Inflationsziel.“ (p52)

„Dass gerade die niedrigen Lohnzuwächse verantwortlich dafür sein könnten, dass die Investitionen so schwach sind, ist natürlich für einen Mainstreamökonomen vollkommen absurd. Doch genau darum geht es. Insgesamt gesehen, ist die Produktivitätsschwäche also die Folge einer Investitionsschwäche, und das Gerede vom Roboter, der die Menschen verdrängt, erweist sich als eine gewaltige Schimäre. Damit erübrigen sich auch alle Vorschläge, die als Reaktion auf die Roboterisierung vorgetragen wurden. Besonders absurd ist es, jetzt wieder nach einer Maschinensteuer zu rufen, wie das manche auf der Linken für opportun halten .... Maschinensteuer ohne Maschinen sozusagen.“ (p60)

[Das zentrale Kriterium für unternehmerischen Wettbewerb]
Wettbewerb im schumpeterschen Sinne ist nämlich innovativ und daher nur dann erfolgreich, wenn er das Potenzial hat, zu allgemein steigenden Einkommen zu führen. Man kann das auch so ausdrücken, dass es bei diesem Innovationswettbewerb am Ende immer nur einen lachenden Dritten gibt. In der Regel ist der lachende Dritte der Konsument, weil der Unternehmer im Wettbewerb seinen Vorteil zu guter Letzt in Form sinkender Preise an die Konsumenten weitergeben muss.“ (p72)

„Kostensenkung ohne Innovation bringt für die Gesellschaft nichts, weil die Kosten des einen immer die Einnahmen des anderen sind.“ (p73)

„Dafür zu sorgen, dass die Bedingungen für einen Produktivitätswettbewerb gegeben sind, kann man nicht dem Markt überlassen. Denn Konstellationen zu verhindern, die dazu führen, dass am Arbeitsmarkt der Produktivitätswettbewerb unterminiert wird, ist etwas, das der Markt gerade nicht leisten kann. Das einzelwirtschaftliche Interesse jedes Unternehmers sorgt nämlich dafür, dass genau das Gegenteil des gesamtwirtschaftlich Sinnvollen entsteht.“ (p73)

[Die unsichtbare Hand des Adam Smith reicht nicht überall hin]
„Hayek unterstellt .... genau wie die Neoklassiker, dass Menschen versuchen, mit ihren Handlungen ihren Nutzen zu maximieren. Anders als die Neoklassiker aber sieht er Menschen als soziale Wesen an, die auch voneinander lernen können .... [hat sich] ein allgemein akzeptiertes Tauschmittel, Geld genannt, etabliert. Daher hat in einer Marktwirtschaft jedes Gut einen Geldpreis. Der für Märkte charakteristische Preismechanismus erlaubt es nun, die Pläne der Wirtschaftssubjekte so aufeinander abzustimmen, als ob sie über das dafür notwendige Wissen verfügten. Doch genau hier tritt ein entscheidendes Problem auf, über dessen Lösung Wirtschaftsliberale wie Hayek und seine Nachfolger sich weigern nachzudenken, weil sie ahnen, dass es ihrer schönen neoliberal/neoklassischen Welt den Garaus macht. Es gibt nämlich Situationen, wo der Preismechanismus vollkommen in die Irre führt. Wenn zum Beispiel die Nachfrage nach Rohstoffen, Grundstücken und anderen ‘Assets’ nur deswegen steigt, weil die Preise dieser Assets steigen, und nicht, weil Menschen diese Güter besitzen wollen, um ihre ‘Präferenzen’ zu befriedigen, dann hat die Marktwirtschaft ein fundamentales Problem, weil es genau dann keine Stabilisierung der Preise über den Markt gibt, sondern [es] zu einer Destabilisierung durch den Markt kommt. Wenn beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt Druck auf die Löhne zu beobachten ist, obwohl die entstandene Arbeitslosigkeit nichts mit ‘zu hohen Löhnen’ zu tun hat, dann versagt der Markt fundamental, und der Staat muss eingreifen. Wenn die Unternehmen ihre wichtigste Aufgabe, mit den Ersparnissen der privaten Haushalte entsprechende Investitionen zu tätigen, nicht erfüllen, weil es keinen Preismechanismus gibt, der sie dazu anreizen würde, dann liegt ein Informationsproblem vor, das nur der lösen kann, der Einsicht in gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge besitzt, die vollständig unabhängig von irgendeinem individuellen Nutzenmaximierungskalkül sind. Das ist unzweifelhaft der Staat, und zwar nur der Staat.“ [als ultimativ wissender Akteur / Korrektor] (p75ff)

„Der Liberalismus ist einerseits eine revolutionäre Doktrin, die zur Beseitung all der Umstände aufruft, die den Menschen an seiner Selbstbestimmung hindern. Andererseits eignet sich der Liberalismus aber auch hervorragend dazu, Ansprüche anderer abzuwehren, insbesondere dann, wenn der andere durch staatliche Organisationen repräsentiert wird und die Macht besitzt, bestimmte Handlungen zu erzwingen. Es ist daher kein Zufall, dass Liberale schon immer den Schutz von Minderheitenrechten fordern und vor dem Machtmissbrauch durch die Mehrheit warnen. Liberalismus und Demokratie stehen folglich in einem gewissen Spannungsverhältnis. Denn um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, ist „Freiheit“ unabdingbar, aber der demokratische Staat setzt der Freiheit der Individuen zweifellos im Gemeinwohlinteresse Grenzen. Staatliche Handlungen sind für Liberale, wie gesagt, daher nur dann legitim, wenn diese die Zustimmung der von ihnen Betroffenen unter „leicht idealisierten“ epistemischen Bedingungen finden würden .... Wie aber verträgt sich die Tatsache, dass die Mehrzahl der Menschen in einer Marktwirtschaft ihren Lebensunterhalt mit abhängiger Beschäftigung verdienen muss, mit dem Recht auf Selbstbestimmung? .... Für die meisten Liberalen stellt sich die Frage nach der Legitimität von Lohnarbeit nicht, weil diese für sie das Ergebnis eines `capitalistic act between consenting adults' ist [Nozick] .... Eine soziale Beziehung ist folglich für ihn dann als gerecht zu bezeichnen, wenn sie auf der Basis eines Vertrages zustande gekommen ist. Daher müssen die Liberalen jede Umverteilung der sich aus den Marktbeziehungen ergebenden Einkommens- und Vermögensverteilung strikt ablehnen. Ein Eingriff wäre nach ihrer Meinung im Endeffekt gleichbedeutend mit einem Verbot des Abschlusses von Verträgen. Sozialliberale dagegen sehen, dass ein selbstbestimmtes Leben auch an materielle Voraussetzungen gebunden ist. Daher könnte man es als legitim erachten, dass der Staat zumindest dafür Sorge trägt, dass alle Menschen, die sich moralisch nichts zuschulden kommen lassen, ihre Grundbedürfnisse befriedigen können. Damit aber verlassen Sozialliberale den Boden des Liberalismus, denn sie akzeptieren, dass es Situationen gibt, in denen die Freiheit des Einzelnen durch einen anderen Wert übertrumpft wird.“ (p79ff)

„Der französische Philosoph Jean-Claude Michéa bringt das liberale Menschenbild, das hinter Aussagen wie diesen steht, folgendermaßen auf den Punkt:
‘Anders gesagt, versteht sich die konsequente liberale Gesellschaft als eine friedliche Ansammlung abstrakter Individuen, die - sofern sie die Gesetze einhalten - offenbar nichts anderes (weder Sprache, Kultur oder Geschichte) gemeinsam haben als ihren Wunsch, sich als Produzent und/oder Konsument am Wachstum zu beteiligen.’ (Michéa 2014, s102)“ (p84)

[Unterscheidung zwischen Geld als Mittel der Bewertung und als Zahlungsmittel]
Vereinbarung: Mittel der Bewertung sei „Währung“, Mittel zur Bezahlung sei „Geld“ [im engeren Sinne] (p91)
„Geld hat also primär einen Wert, weil damit auf Währung lautende Steuerschulden beglichen werden können.“ (p94)

„Länder mit einem großen und effizienten Kapitalstock und hoher Produktivität der Arbeit können hohe (reale) Löhne zahlen, und Länder mit einem kleinen Kapitalstock und geringer Produktivität können nur geringere (reale) Löhne zahlen. Mit anderen Worten: Das Niveau des einmal erreichten Kapitalstocks entscheidet über das Niveau der Entlohnung oder generell das Niveau des allgemeinen Lebensstandards in einem Land. Da sich die Anpassung der (nominalen) Löhne an die Produktivität (die Veränderung der Lohnstückkosten) in längerfristiger Betrachtung in jedem Land in den nationalen Inflationsraten niederschlägt, ist der entscheidende Unterschied zwischen den Nationen nicht die unterschiedliche Produktivität oder unterschiedliche Löhne, wie zumeist geglaubt wird, sondern eine unterschiedliche Entwicklung der Inflation bzw. der Lohnstückkosten. Dieser Zusammenhang ist zwingend, weil, wie wir oben schon gezeigt haben, kein Land auf Dauer über oder unter seinen Verhältnissen leben kann. Wer versucht, über seinen Verhältnissen zu leben, wird früher oder später in Inflation enden (immer unterstellt, es gebe kein Nachbarland, das bereit ist, die Lücke auf Dauer auszugleichen [wie das beispielsweise die Restwelt auf Basis von Bretton Woods seit den frühen 1970er-Jahren im Falle USA übernimmt; ein weiteres, wenigstens potentielles, Beispiel sind Abu Dhabi und Dubai] ), wer dauernd unter seinen Verhältnissen lebt, endet in Deflation.“ (p97f)

„Der renommierte Staatstheoretiker Hermann Heller hat das definierende Ziel bzw. die Funktion eines Staates unserer Meinung nach wir folgt korrekt beschrieben: ‘Die Funktion des Staates besteht [...] in der selbständigen Organisation und Aktivierung des gebietsgesellschaftlichen Zusammenwirkens, begründet in der geschichtlichen Notwendigkeit eines gemeinsamen status vivendi für alle Interessengegensätze auf einem sie alle umgreifenden Erdgebiet.‘ (Heller 1934, s230)“ (p102f)

„Ein Staat ist nach dem Gesagten dann als demokratisch zu bezeichnen, wenn sich die Handlungen dieses Staates (1) am Gemeinwohl orientieren und (2) die Gesetze, die erlassen bzw. aufgehoben werden, explizit auf Entscheidungen des Volkes bzw. auf denen seiner Repräsentanten beruhen. Einen Staat, der Bedingung (2) uneingeschränkt erfüllt, bezeichnen wir als souveränen Staat. Nun besteht kein Zweifel daran, dass in der EU die Souveränität iher Mitglieder in diesem Sinne eingeschränkt wird.“ So kann zB der EuGH nationales Recht außer Kraft setzen, ohne ausichtreiches Widerspruchsrecht der Organe der Mitgliedsstaaten .... Diese Übertragung von Hoheitsrechten ist nach Grimm so lange als rechtfertigbar anzusehen, wie die Verfassungsgerichte der Mitgliedsländer dieses gesetzte Recht als nicht verfassungskonform zurückweisen können. „Da solches Richtergesetz unvermeidlich ist, muss letztlich das Volk bzw. müssen seine Repräsentanten solche Gesetze auch wieder korrigieren können. Dann aber muss man verlangen, dass Rechtssetzungen des EuGH und andere Regelungen supranationaler Organisationen entweder einstimmig durch die Repräsentanten aller Mitgliedsstaaten anzunehmen sind oder aber den Mitgliedsländern klar definierte Vetorechte eingeräumt werden. Wer es mit der Demokratie ernst nimmt, sollte daher einsehen, dass die Frage nach der Souveränität nach wie vor zeitgeäß ist.“ (p112ff)

Zum neoklassischen Denken A)
Ein neoklassischer Ökonom sucht von vornherein einen Marktprozess, der das Bedürfnis der privaten Haushalte nach Vorsorge durch Sparen in Übereinstimmung bringt mit den Investitionen der Unternehmen, vermittelt durch einen Preis. Sind Prozess und Preis gefunden, ist für ihn das Problem erledigt, da ja der Markt für alle Zeiten für die Identität S = I [Sparsumme = Investitionssumme] sorgen wird. Als entscheidender Preis wird der Zins identifiziert, der bei erhöhtem Sparen sinkt, was wiederum die Unternehmen zur Investition anregt. Die Entwicklung des Volkseinkommens ist uninteressant. „Dass man für eine sinnvolle wirtschaftliche Entwicklung den Staat brauchen könnte, ist für einen neoklassischen Ökonomen ein vollkommen abwegiger Gedanke.“ .... „Ob es diesen behaupteten Kapitalmarkt-Zins-Mechanismus unter realistischen Bedingungen überhaupt geben kann oder ob er in einer Zeichengeldwirtschaft ohne den Staat möglich ist, das sind Fragen, die sich die Neoklassik niemals stellt. Aber sie stellt solche Fragen auch deswegen nicht, weil sie darauf gar keine Antworten finden will. Alles ist ja nur darauf ausgerichtet, die Möglichkeit einer Lösung über ein Marktsystem zu finden (oder besser gesagt zu erfinden). Man kann es heute nur als großen strategischen Fehler des Keynesianismus ansehen, die Neoklassik als satisfaktionsfähigen wissenschaftlichen Counterpart akzeptiert zu haben, statt sie von Anfang an als ein normatives Gebilde zu charakterisieren, das keinem sinnvollen gesellschaftlichen Zweck dient. Eine Wissenschaft kann die Auseinandersetzung mit einer Kunstlehre mit starkem ideologischen Überbau nie gewinnen, weil es der Kunstlehre nicht darauf ankommt, wissenschaftliche Fortschritte zu machen, sondern ihre Position um jeden Preis - auch um den Preis der Inkonsistenz und der Ignoranz gegenüber empirischen Ergebnissen übrigens - zu verteidigen. Die `allgemeine Theorie', die Keynes versucht hat aufzustellen, war nicht deswegen allgemein, weil die Neoklassik ein Sonderfall der ökonomischen Theorie ist, sondern weil sie [die Neoklassik] a priori als ein normatives Gebilde verstanden werden muss.“ (p120ff)

Spart ein Sektor der Volkswirtschaft, fällt unmittelbar die Nachfrage für die anderen Sektoren. Konsumieren die privaten Haushalte weniger, sinken Unternehmensumsätze und Gewinne, weniger Steuern werden gezahlt. Unternehmen investieren weniger. Der Staat gibt, will er sich nicht verschulden, weniger aus, was wiederum Umsätze der Unternehmen und Einkommen der Privathaushalte drückt, ggf. auch durch Senkung der Transfereinkommen. „Diesem Nachfrageausfall steht aber kein steigendes Kapitalangebot gegenüber, das für sinkende Zinsen sorgen könnte. Warum? Weil die Sparversuche der einen die Einkommen der anderen reduzieren.“ Halten (unwahrscheinlich bei sinkender Nachfrage) die Unternehmen an ihren Investitionsplänen fest, können sie das dafür notwendige Kapital nur noch zum Teil aus dem Gewinn aufbringen und mehr Kapital bei den Banken nachfragen. „Was die Sparer mehr gespart haben, trifft folglich auf eine höhere Kapitalnachfrage. Der Effekt auf den Zins ist null: Er kann nicht sinken, und deshalb steigen die Investitionen nicht. Folglich gibt es keinen automatischen Nachfrageersatz für die geringere Konsumnachfrage.“ Tatsächlich aber werden die Unternehmen der geringeren Nachfrage wegen weniger investieren, weniger Kapital nachfragen, die Zinsen sinken: als Folge der geringeren Investitionstätigkeit, und nicht als Impuls für mehr Investitionen. Nun kommt die Zentralbank ins Spiel, die mit ihrer Liquidität für weiter sinkende Zinsen sorgt, was einen echten Impuls darstellt - der aber nicht immer wirken muss. „Auch die Bedeutung flexibler Preise und Löhne wird falsch eingeschätzt. .... Die naheliegende Erklärung für den Misserfolg der Austeritätspolitik [mit folgendem Wirtschaftseinbruch in Südeuropa] ist, dass die Lohnsenkung unmittelbar die Binnennachfrage einbrechen lässt. Weil es auf der Nachfrageseite der Privaten kein Halten mehr gibt in dem Abwärtsstrudel, greift die Geldpolitik in den Krisenländern mit ihren Zinsanregungen nicht mehr. Die einen investieren mangels Nachfrage nicht, und die anderen bekommen kein Geld von den Banken. Die Sparanstrengungen verschärfen nicht deshalb die Krise, weil sie auf rigide Preise und Löhne treffen, sondern weil ihre ohnehin negative Wirkung auf die Wirtschaft durch die Anpassung von Preisen und Löhnen nach unten ins Desaströse potenziert wird.“ (p124ff)
[Anmerkung zum Verhältnis Nord-Süd-Europa: “Hier spielten die Gravamina Germanica nationis (Beschwerden der deutschen Nation) eine Rolle, mit ihrem - unzutreffenden - Vorwurf, die Bewohner des deutschen Reiches verschafften der Kurie in Rom alle Gelder, die italienische und ausländische Kleriker und Taugenichtse dort in allem Luxus verprassten.” - Bram van den Hoven van Genderen in Franz Wilhelm Kaiser / Michael Philipp (Hrsg) / Bucerius Kunst Forum - Verkehrte Welt - Das Jahrhundert von Hieronymus Bosch, p23]

Zum neoklassischen Denken B)
Die Neoklassiker haben sich schlicht geweigert, „den Prozess zu beschreiben, der nach einer Sparanstrengung einer Rückkehr zum Gleichgewicht zugrunde liegen könnte. Man argumentiert einfach nach dem Motto: Es gibt einen (ex post) gegebenen Endpunkt des Prozesses, zu dem Ersparniss und Investition gleich groß sind, und der muss das Gleichgewicht sein. Es gibt einen Preis (den Zins) auf einem hoch effizienten Markt (dem Kapitalmarkt), und wir können beobachten, dass die Unternehmen in der Regel investieren. Folglich gibt es gar keinen Grund, sich Gedanken darüber zu machen, ob und wie der Prozess im Einzelnen abläuft.“ (p127)

„Damit die Unternehmen die Produktionskapazitäten deutlich ausweiten, sind günstige Zinskonditionen für sich genommen nicht ausreichend. Relevant für Investitionsentscheidungen sind vielmehr Renditeerwartungen auf Basis der konjunkturellen Aussichten sowie der längerfristigen Absatzperspektiven (Deutsche Bundesbank 2017a)“. Hiermit „widerlegt die Bundesbank unmittelbar ihre eigene Auffassung, wonach es Sparentscheidungen sein könnten, die für die Investitionstätigkeit verantwortlich sind.“ Die Zinsen sind prinzipiell nicht geeignet, die Investitionstätigkeit zu beleben. (p134f)

Zum neoklassischen Denken C)
„Gerade wegen der unbestreitbaen Identitäten der Saldenmechanik muss man in einem solchen Fall folgende Frage stellen : Wenn es schon definitionsgemäß richtig ist, dass Volkswirtschaften, die Überschüsse aufweisen, mehr einnehmen, als sie ausgeben, und wenn man dieses Verhalten `Sparen' nennt, dann hat die Aussage, Volkswirtschaften, die sparen, haben Überschüsse, und diejenigen, die nicht sparen, haben Defizite, keinen Inhalt. Denn diese Aussage ist ja nichts mehr als die Wiederholung der saldenmechanischen Logik unter Verwendung des Wortes ‘Sparen’. Folglich ist die Aussage (und jegliche Empirie, die sich darauf stützt) inhaltlich vollkommen leer. Dagegen kann man als ‘Keynesianer‘ auf der gleichen logischen Ebene allerdings nur sagen, Volkswirtschaften, die mehr exportieren, als sie importieren, haben Überschüsse und umgekehrt. Diese Aussage würde freilich als Trivialität abgetan, während die erste, neoklassische Aussage immer wieder als eine inhaltliche Aussage verwendet und anerkannt wird, obwohl sie exakt genau den gleichen Inhalt hat wie die zweite. Nämlich keinen Inhalt außer der Wiedergabe einer Definition. Offensichtlich wird mit dem Wort ‘Sparen’ die Fiktion eines Verhaltens der privaten und öffentlichen Haushalte geschaffen, das man glaubt, aus der Saldenmechanik ablesen zu können. Das oben genannte Sparen hat aber nichts mit dem konkreten Verhalten von irgendwelchen Akteuren zu tun.“ (p135f)

„Die einzige Antwort, die von der Wirtschaftstheorie für die Festlegung realer Wechselkursänderungen gegeben werden kann, ist denkbar einfach: Da bei den internationalen Beziehungen keine ‘Wünsche’ denkbar sind, die ein Land gegenüber einem anderen einfach durchsetzt, bzw. keine Forderungen, die ein Land gegenüber anderen mit irgendeiner Legitimation stellen kann, ist die einzige Regel, auf die sich voneinander unabhängige und gleichberechtigte Staaten einigen können, die, dass sich die realen Wechselkurse und die Wettbewerbsverhältnisse überhaupt nicht ändern sollen. Das beinhaltet zugleich eine wunderbare Mikrofundierung, weil sich nur unter diesen Bedingungen der Wettbewerb zwischen den Unternehmen auf der globalen Ebene so abspielt wie innerhalb der Nationalstaaten (Flassbeck 1988). Bei Geltung einer solchen Regel müssen die (nominalen) Wechselkursänderungen die Inflationsdifferenzen zwischen den Ländern genau ausgleichen. Geschieht das, ist von Seiten der internationalen Ordnung all das getan, was man erwarten kann, um den Prozess des Ausgleichs der Leitungsbilanzsalden so konfliktarm wie möglich zu gestalten. Das war und ist der vollkommen richtige und unbestreitbare Kern der Idee, die hinter dem globalen Währungssystem von Bretton Woods stand. Und es war dieser Kern, der jenseits der konkreten Ausgestaltung des damaligen Systems eindeutig von John Maynard Keynes stammte. .... Man kann sich anstrengen, um seine Produktivität zu erhöhen, man muss die Erfolge aber nutzen, um die Einkommen im Inland zu erhöhen, weil eine Unterbewertungsstrategie ausgeschlossen ist. Preissenkungen, die bei höherer Produktivität und konstanten Nominallöhnen ermöglicht würden, könnten infolge einer Aufwertung der Währung nicht auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit durchschlagen. .... Dass Deutschland im Rahmen der EWU von Anfang dagegen [diese Mindestnorm rationalen Verhaltens der einzelnen Mitgliedsstaaten] verstoßen hat, muss man nicht mehr erwähnen. Diese Überlegungen zeigen aber, wie fragwürdig, ja unsinnig es ist, mit allen möglichen Argumenten ein Verhalten zu rechtfertigen, das jede friedliche Zusammenarbeit zwischen den Nationalstaaten ausschließt.“ (p138ff)

Mitte der 1970er-Jahre begann der Siegeszug des Neoliberalismus. Die wichtigste der durch ihn bewirkten Veränderungen ist das, „was heute üblicherweise unter dem Stichwort Ungleichheit behandelt wird, also die Tatsache, dass viele Menschen systematisch abgehängt werden und das entsteht, was Keynes einst ‘poverty in the midst of plenty’ nannte. ....
[Anmerkungen:
Thomas Piketty im Vorwort von “Ökonomie der Ungleichheit”, zitiert nach Eduardo Febbro: “Aus dieser historischen Betrachtung folgt eine wichtige Schlussfolgerung: Wirtschaftliche Entwicklung und menschlicher Fortschritt sind dem Kampf um Gleichheit und Bildung zu verdanken, nicht der Anbetung von Eigentum, Stabilität und Ungleichheit.” Febbro: Prozessen, in denen die Ungleichheit durch die Zivilgesellschaft in Frage gestellt wird, kommt daher eine entscheidende Bedeutung für einen Richtungswechsel zu.
Joseph Stiglitz: Der gleichzeitige Schwund des Vertrauens in Neoliberalismus und Demokratie ist kein Zufall oder bloße Korrelation. Der Neoliberalismus hat die Demokratie 40 Jahre lang untergraben. .... Die durch den Neoliberalismus vorgeschriebene Form der Globalisierung nahm dem Einzelnen und ganzen Gesellschaften die Möglichkeit, einen wichtigen Teil ihres Schicksals selbst zu bestimmen, wie das Dani Rodrik von der Universität Harvard so klar erläutert hat .... [Es ist ein offenes, aber unschönes Geheimnis, dass es der Welthandelsorganisation [WTO] gar nicht in erster Linie um Handel geht. Ihre wichtigste Aufgabe ist vielmehr die Hyperglobalisierung, wie der Ökonom Dani Rodrik von der Universität Harvard es bezeichnet: die Durchsetzung einheitlicher, von den globalen Finanzmärkten favorisierter Regeln, die es demokratischen Regierungen erschweren, ihrer Gesellschaft mit ihren jeweiligen Bedürfnissen gerecht zu werden. (Lori Wallach, “Selbst zerstört” in www.ipg-journal.de am 04dec2019)]
Die Auswirkungen der Liberalisierung der Kapitalmärkte waren dabei besonders verwerflich: Wenn ein führender Präsidentschaftskandidat in einem Schwellenmarkt von der Wall Street fallengelassen wurde, zogen die Banken ihr Geld aus dem betreffenden Land ab. Die Wähler standen dann vor einer krassen Entscheidung: Entweder sie gaben der Wall Street nach oder sie sahen sich einer schweren Finanzkrise ausgesetzt. Es war, als hätte die Wall Street mehr politische Macht als die Bürger des Landes. .... Selbst in reichen Ländern sagte man den Bürgern: “Ihr könnt die von euch gewünschte Politik” - egal, ob es dabei um ausreichende soziale Absicherung, menschenwürdige Löhne, eine progressive Besteuerung oder ein wohlreguliertes Finanzsystem ging - “nicht haben, weil das Land dann seine Konkurrenzfähigkeit verliert, Arbeitsplätze verloren gehen und ihr leiden werdet.” In reichen wie armen Ländern versprachen die Eliten, dass die neoliberale Politik zu höherem Wirtschaftswachstum führen würde und dass die Vorteile von oben nach unten durchsickern würden, sodass es letztlich allen – selbst den Ärmsten – besser gehen würde. Um dorthin zu gelangen, müssten die Arbeitnehmer niedrigere Löhne akzeptieren, und alle Bürger müssten Einschnitte bei wichtigen staatlichen Programmen akzeptieren. .... Wie sollte es auch möglich sein, dass Lohnzurückhaltung - um konkurrenzfähig zu werden oder zu bleiben - und Einschnitte bei staatlichen Programmen zu einem höheren Lebensstandard führen? Die Normalbürger hatten das Gefühl, dass man ihnen etwas vorgegaukelt hatte. Und sie fühlten sich zu Recht betrogen. .... Die Wahrheit ist, dass die Ära des Neoliberalismus dem Namen zum Trotz alles andere als liberal war. Sie setzte eine geistige Orthodoxie durch, deren Hüter keinerlei Widerspruch duldeten. .... Wenn es die Finanzkrise von 2008 nicht geschafft hat, uns zu zeigen, dass beschränkungsfreie Märkte nicht funktionieren, sollte es die Klimakrise mit Sicherheit tun: Der Neoliberalismus wird unserer Zivilisation im wahrsten Sinne des Wortes ein Ende bereiten. Zugleich jedoch ist klar, dass jene Demagogen, die wollen, dass wir uns von Wissenschaft und Toleranz abwenden, die Lage nur verschlimmern werden. Die einzige Möglichkeit, unseren Planeten und unsere Zivilisation zu retten, besteht in der Wiedergeburt der Geschichte. Wir müssen die Aufklärung neu beleben und uns wieder dazu bekennen, ihre Werte der Freiheit, der Demokratie und des Respekts für das Wissen zu ehren.
Joseph E. Stiglitz, “Sechs, setzen” in www.ipg-journal.de am 13nov2019]
Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte bietet den Unternehmen die Möglichkeit, hinter die Entdeckung der Arbeiter als „Konsumentenmasse“ zurückzugehen, was wirkliche Regression ist. Ein Rückschritt der Erkenntnis ins 19. Jahrhundert, ein pathologisches Zurückfallen in die eigene Kindheit. Darunter leidet die Weltwirtschaft mehr als unter jeder anderen Entwicklung. (p143f)

Die neoliberale Konterrevolution gegen den Keynesianismus war möglich, da zwei Phänomene das neoliberale Narrativ zu bestätigen schienen. Zum Einen stieg in allen wichtigen Industrieländern die Lohnquote, da die Gewerkschaften in der Vollbeschäftigung Lohnzuwachsraten im zweistelligen Bereich durchsetzen konnten. Mit einiger Verzögerung stieg dann die Arbeitslosigkeit in der gesamten westlichen Welt. Dieser, in der neoliberalen Theorie postulierte, Zusammenhang zwischen Reallohn und Arbeitslosigkeit ist allerdings keineswegs eindeutig. Mit den hohen Lohnzuwächsen und den hohen Ölpreisen erreichte auch die Inflation ungeahnte Höhen, worauf die Geldpolitik weltweit mit Zinserhöhungen reagierte, was, nach dem durch die Ölpreiserhöhungen induzierten ersten, den zweiten Nachfrageschock bewirkte, der zu einem Zusammenbruch der Investitionstätigkeit führte. Mithin war der Nexus kein neoliberaler, sondern ein nachfrageseitig-keynesianischer. Die Krise 2008/2009 zeigt: Wachsende Arbeitslosigkeit bei niedrigen Lohnsteigerungen und sehr niedriger Lohnquote widerlegt die neoklassische Idee von der Funktionsweise des Arbeitsmarktes. (p145ff)

„Man braucht aber in einer Wirtschaft wie der amerikanischen oder der europäischen (also in großen geschlossenen Volkswirtschaften mit geringer Handelsverflechtung) Reallohnzuwächse in Höhe der Produktivitätszuwächse, um die Kapazitäten der Wirtschaft über den Konjunkturzyklus hinweg auszulasten. .... Was auch von vielen Keynesianern nicht begriffen wird: Die Anerkenntnis der Tatsache, dass die Löhne die Preise bestimmen (‘ wages are tightly linked to inflation’), schließt eine neoklassische Funktionsweise des Arbeitsmarktes aus, bei dem die Reallöhne die Beschäftigung determinieren. Doch man fürchtet nichts mehr, als dass die traditionelle Vorstellung vom Arbeitsmarkt infrage gestellt wird. Die Ungleichheit jedoch, die große gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit, kann nur von Seiten des Arbeitsmarktes her verstanden werden.“ (p150f)

Der marktübliche Lohn ist ein Ergebnis der Produktivität der Volkswirtschaft, nicht der individuellen Produktivität, wie die jährliche Anpassung der Löhne im Dienstleistungsbereich zeigt, in der Regel im Gleichklang mit anderen Bereichen, obwohl in diesen Berufen eine Entwicklung der Produktivität nicht stattfindet. „Die Idee einer individuellen Grenzproduktivität ist unhaltbar, weil das, was letztlich Produktivität bedeutet, von den Löhnen selbst abhängt. Daraus folgt, dass am sogenannten Arbeitsmarkt die Angebots- und die Nachfragefunktionen nicht unabhängig voneinander sind. Nur wenn die Löhne steigen, kann auch die Nachfrage nach Arbeit ausreichend zulegen.“ (p162ff)

„Alles, was unmittelbar nach der Geburt kommt, hängt bereits von der sozialen Stellung der Eltern ab, die sich kein Neugeborener ‘verdient’ hat. .... Je stärker arbeitsteilig die Gesellschaft organisiert ist, umso weniger lässt sich die Gesamtleistung individuellen Leistungen zurechnen. .... An dieser Stelle wenden die Liberalen einen einfachen gedanklichen Trick an, um sich der unangenehmen Diskussion, die jetzt eigentlich folgen müsste, zu entziehen. Sie sagen, ja genau, weil die Welt so komplex ist, ist es unmöglich, den Menschen wirklich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Deswegen kann es keine materielle Grechtigkeit geben. Der Staat ist daher der falsche Adressat für die Forderung nach materieller Gerechtigkeit. Das Einzige, was der Staat tun kann, ist dafür zu sorgen, dass formale Gerechtigkeit herrscht, dass also alle Menschen (vor dem Gesetz) gleich behandelt werden.“ (p170f)

„Der Pionierunternehmer bekommt ja auch dann seinen temporären Monopolgewinn, wenn die Löhne sich vollständig an die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung anpassen.“ (p179)

„Es ist aber selbst in Deutschland und sogar nach den ‘Reformen’ von Rot-Grün, nach der Veränderung der Lohnstrukturen sowie nach der massiven Senkung des Lohnniveaus neue Arbeitslosigkeit entstanden. Wer das ausblendet und die Tatsache, dass Deutschland infolge der Senkung seines Lohnniveaus (auch hier nicht der Lohnstruktur) in Relation zu den Handelspartnern einen erheblichen Teil seiner Arbeitslosigkeit exportiert hat, will nicht wirklich verstehen, sondern ablenken.“ (p181)

Bis zur Jahrtausendwende waren die Unternehmen Schuldner, sind jedoch nach 2008 neben den privaten Haushalten auf die Sparerseite gewechselt. Da die USA ein Leistungsbilanzdefizit aufweisen, mit einer Nachfragelücke im Ausland zu kämpfen haben, muss der Staat notwendig Schuldner werden, soll nicht die Wirtschaft kollabieren. (p194f)

„Man muss in dieser neuen Welt nicht mehr darüber philosophieren, ob und wie schnell der Staat ‘die guten Zeiten’ nutzen sollte, um seine Verschuldung in Grenzen zu halten. Es gibt die guten Zeiten einfach nicht mehr, weil die Unternehmen so stark und so mächtig sind, dass man sie schlicht nicht mehr in die Rolle des Schuldners drängen kann. Die Stärke der Unternehmen ist die unmittelbare Folge der neoliberalen Revolution, was nichts anderes bedeutet, als dass die Neoliberalen mit ihrem Kurs hin zur ‘Angebotspolitik’ unmittelbar verantwortlich dafür sind, dass die staatlichen Schulden ins Unermessliche steigen. Gratulation!“ (p197)

Sparende Unternehmen und Forderungen an den Staat, seine Verschuldung zurückzufahren ist eine unmögliche Konstellation, welche das marktwirtschaftlich-kapitalistische System weltweit in den direkten Kollaps führt. (p198)

„Deutschlands Exporterfolge haben allein mit relativer Lohnsenkung zu tun, sie sind gerade nicht das Ergebnis einer überlegenen Produktivitätsentwicklung. [Aber sehr wohl einer guten Produktentwicklung; so sind zB deutsche Maschinen energieeffizient] .... Und es war in der Tat ein geschickter Schachzug bei den Steuerreformen der Vergangenheit, den Spitzensteuersatz schon bei einem so niedrigen Einkommen anzusetzen, dass man beim Spitzensteuersatz schon mit der Mittelschicht argumentieren kann, ohne rot zu werden.“ (p200f)

Es gibt ein Verschuldungsproblem, nicht ein Steuerproblem. Wenn es dem Staat gelingt, über höhere Steuern für die Unternehmen deren Verschuldungsbereitschaft zu fördern, kann man das Verschuldungsproblem lösen. Ist das nicht der Fall, muss sich der Staat selbst verschulden. Das Sparproblem muss immer durch höhere Verschuldung eines Sektors gelöst werden, ganz unabhängig davon, wie hoch die Steuern sind. (p202)

„Aber die Frage ist, ob es möglich ist, dass ein Steuerpflichtiger, der über ein entsprechendes Guthaben auf seinem Girokonto verfügt, seine Steuern nicht bezahlen kann, weil seine Bank nicht über das entsprechende Zentralbankguthaben verfügt.“ Das ist nur möglich, wenn die Bank in Konkurs geht und/oder die Gesamtheit der Steuerzahlungen höher ist als die Staatsausgaben. Denn wenn der Staat, letztlich über Konten bei Geschäftsbanken, Ausgaben in mindestens der Höhe der Steuern tätigt, hat die Geschäftsbank immer ausreichend Zentralbankguthaben zur Verfügung, die Steuerzahlung eines ihrer Kunden abzuwickeln. „Die Tatsache, dass eine Geschäftsbank zwar pleitegehen kann, es aber wegen der Folgewirkungen [Kettenreaktion, ‘too big to fail’] in der Regel nicht darf, zeigt, dass unser Geldsystem defekt ist und der Reparatur bedarf. Dieser Defekt lässt sich leicht identifizieren. Wenn der Konkurs von Geschäftsbanken faktisch nicht möglich ist, weil ansonsten der Zahlungsverkehr zusammenbricht, dann muss man fragen, welchen Sinn die kommerzielle Kreditvergabe überhaupt hat. Die eigentliche Funktion, die man üblicherweisen den Banken zuschreibt, nämlich wie ein Unternehmer auf dem Markt für Kredite zu agieren, existiert gar nicht, weil man den Risikofall niemals eintreten lassen darf. Daher stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die marktwirtschaftliche Organisation von Geschäftsbanken - und damit die Anwendung des sogenannten Haftungsprinzips - überhaupt sinnvoll ist.“ (p229ff)

Wie kann man die Geldmenge in den heutigen Zeichengeldsystemen ohne Einlösepflicht [in Gold zB] knapp halten? Milton Friedmans Antwort: die Gesamtsumme der von der Zentralbank in Umlauf gesetzten Zahlungsmittel muss genau so groß sein, dass damit alle in Transaktionen in Geld bewerteter Güter abgewickelt werden können. Diese Menge, so die Monetaristen, lässt sich ohne Weiteres mithilfe der sogenannten Quantitätstheorie, einer reinen Identität, bestimmen:
M*V = P*Y mit M = Geld, V = Umlaufgeschwindigkeit, P = Preisniveau, Y = reales Volkseinkommen.
V ist dabei die Variable, welche definitionsgemäß für den Ausgleich der Größen sorgt. „Auf lange Sicht, so die Idee hinter dem Monetarismus und dieser Gleichung, ist Geld neutral, beeinflusst also die wirtschaftliche Entwicklung nicht.“ Die Geldpolitik müsse also nur das Geldangebot passend zum Wachstumspfad der Wirtschaft und der gewünschten Preissteigerungsrate bereitstellen (p249). Der Monetarismus als die Politik unmittelbar leitende Theorie ist heute tot. Die Zentralbanken steuern über den Leitzins, nicht die Geldmenge [welche sich nicht gleichzeitig auch noch steuern lässt, logischerweise, s. p249), doch die neoliberale Vorstellung von der Neutralität des Geldes wurde nicht vollständig aufgegeben, auch nicht von der Europäischen Zentralbank. (242ff)

In den 1970er Jahren, der Geburtsstunde des neuen Liberalismus, suchte man nach einer Art Weltformel für die objektive Geldversorgung, welche die Marktwirtschaft wirklich frei von staatlichen Eingriffen machen könnte. „Heute wissen wir, dass diese Idee eine gewaltige Illusion war. Mehr und aggressiver als jemals zuvor greifen die Zentralbanken in das Wirtschaftsgeschehen ein, ohne dass es dafür klar erkennbare, im Voraus definierte oder auch nur einfach nachvollziebare Regeln gäbe. Ja, die Zentralbanken bekennen sogar explizit, dass sie Beschäftigungsziele verfolgen ....“ (p246ff)

„Obwohl im Rahmen der Vollgeldidee also viele vernünftige Punkte gemacht werden, geht die Idee im Kern ins Leere, weil sie einen Supermonetarismus predigt, der vollkommen aus der Zeit gefallen ist. Was an Geld (Liquidität) in einer sich entwickelnden Wirtschaft ‘gebraucht wird’, wissen wir schlicht nicht. Und wir können es auch nicht wissen, weil ja die Zentralbank mit ihrem eigenen Verhalten erst die Voraussetzungen dafür schafft, dass es eine dynamische Entwicklung geben kann.“ (p253)

Wenn aber der Zins an den Geld- und damit auch Kapitalmärkten die entscheidende Voraussetzung für dynamische Entwicklung ist, ist die Idee eines exogen zu steuernden Geldangebotes bei ungekannter Geldnachfrage von vornherein verfehlt. Denn der Zins schafft nur dann günstige Bedingungen für Investitionen, wenn er niedrig und stabil genug ist. Ein stabiler Zins aber ist nur dann möglich, wenn die Zentralbank jede Geldnachfrage zu dem von ihr zuvor festgesetzten Zins bedient, was keine Geldmengensteuerung erlaubt. (p253f)

„Aus neoklassischer Sicht haben Ersparnisse, die von Deutschland nach Spanien geflossen sind, die dortigen Probleme verursacht, die sich anschließend in hohen Leistungsbilanzdefiziten niederschlugen. .... Auf diese Weise, so die These, wurden die Leistungsbilanzdefizite Spaniens faktisch durch ausländisches Kapital ‘finanziert’. .... Richtig ist an dieser Sichtweise nur, dass die Nettoforderungen deutscher gegenüber ausländischen Rechtssubjekten immer genau dem Leistungsbilanzdefizit entsprechen. Nicht richtig ist, dass daraus folgt, dass es ‘Kapitalexporte’ waren, welche die Leistungsbilanzdefizite finanzierten.“ Denn es wurden ja nicht [nicht überwiegend jedenfalls] ausländische Direktinvestitionen [FDI] in Spanien getätigt, sondern z.B. Maschinen von Deutschland nach Spanien exportiert, vom spanischen Käufer bezahlt, mithin der Kontostand des deutschen Verkäufers erhöht. Es fand kein Kapital-Abfluss von Deutschland nach Spanien statt, das Gegenteil war der Fall. Lediglich die Reserven der spanischen Geschäftsbank bei der Europäischen Zentralbank bzw. der spanischen Zentralbank [als Filiale der EZB] wurden belastet, demjenigen der deutschen Geschäftsbank der entsprechende Betrag gutgeschrieben. Anstatt des vermeintlichen Kapitalexportes wurde mithin tatsächlich mehr Geld aus dem Ausland nach Deutschland transferiert als umgekehrt. (p255f)

Zur Erklärung der konvergierenden Zinssätze nach Einführung des Euro reicht die Setzung des kurzfristigen Zinses durch die Zentralbanken aus, da dieser den langfristigen Zins ganz wesentlich mitbestimmt, da sich die Geschäftsbanken immer bei der Zentralbank refinanzieren können, weshalb die Interbanken-Zinssätze in der Regel in etwa dem Leitzins der Zentralbank entsprechen, und die Zentralbanken für ihren Staat immer als Kreditgeber der letzten Instanz [lender of last resort] fungieren, weshalb Staatsanleihen für Banken eine risikolose Investition darstellen. Der Kauf von Staatsanleihen kann jederzeit durch kurzfristige Kreditaufnahme bei der Zentralbank refinanziert werden, [weil, ganz wichtig, die Zentralbank die Staatsanleihen als Sicherheit annimmt], wodurch sich die langfristigen Zinsen den kurzfristigen annähern. (p263)

„In der Krise um Griechenland wurde deutlich, dass Zentralbanken die Politik unter Umständen mit der Drohung, den Geldhahn zuzudrehen, zwingen können, marktkonforme ‘Reformen’ zu exekutieren. Das war ein klarer Verstoß der Zentralbank gegen ihre Aufgabe, die Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Da die EZB auch die für Griechenland zuständige Zentralbank war, gilt das ohne Zweifel auch für Griechenland. Es spricht allerdings einiges dafür, dass die EZB inzwischen erkannt hat, dass sie ihr Mandat in diesem Falle gründlich missvertanden hatte. Geld ist also, ganz im Sinne von Georg Friedrich Knapp, ein Steuerungsmittel, dessen Akzeptanz als Zahlungsmittel auf der Fähigkeit eines Staates beruht, Steuerzahlungen in seiner Währung zu erzwingen. Sobald man das erkennt, ist offensichtlich, dass das zentrale Element einer neuen Geldordnung darin bestehen muss, den Staat in die Lage zu versetzten, unter klar definierten Bedingungen Geld zu schöpfen.“ (p268f)

Dem Staat die Finanzierung durch Geldschöpfung zu übertragen, wäre allerdings keine gute Idee, da er, ausgestattet mit einer Zentralbank, kein Ausfallrisiko trägt und mithin die Gefahr von Missbrauch und Inflation [durch Fehlallokation] durch diese monetäte Art der Staatsfinanzierung größer wäre als bei Darlehensgewährung durch gewinnorientierte Geschäftsbanken. (p271)

Die Liberalen sprechen sich in der Regel für einen Wettbewerb der Nationen aus. Dies aber widerspricht dem Wettbewerb der Unternehmen untereinander, da Länder dann ihren Unternehmen einen Vorteil verschaffen, der mit dem einzelnen Unternehmen nichts zu tun hat. (p284f)

Die europäischen Verträge sind nicht vernünftig konstruiert. Geht doch die Kommission gegen Bevorteilung einzelner Unternehmen durch Staaten vor, wenn „jedoch ein Land alle seine Unternehmen durch Steuersenkung oder Lohndruck bevorteilt, fällt das unter das Rubrum ‘Wettbewerb der Nationen’ oder ‘nationale Steuersouveränität’, und die Kommission tut nichts. Durch die neoliberale Revolution wurde in der EU die Fähigkeit der Staaten, sich gegen unlautere Wettbewerbsmethoden anderer Staaten zu wehren, über Bord geworfen. Dies war kein Problem, solange nur kleine Staaten wie Irland unlauter handelten. „Die Ignoranz der Institiutionen in dieser Frage rächt sich jedoch jetzt bitter, wo der größte Staat das tut, was die kleinen vorgemacht haben. Nun kann man es nicht mehr ignorieren, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Nachbarstaaten des Merkantilisten gewaltig sind.“ (p289)

„Das grundlegende Schema dieser [Währungs]Krisen ist immer gleich und leicht zu verstehen: Öffnen Länder mit unterschiedlichen Inflations- und Lohnstückkostenentwicklungen ihre Grenzen vollständig für Güter und Kapital, sind krisenhafte Folgen für das Geld- und Währungssystem grundsätzlich, also unabhängig vom gewählten Währungssystem, kaum zu vermeiden. Das lässt sich leicht illustrieren: Land A, das einen Anstieg der Lohnstückkosten und der Inflationsrate von 10 Prozent aufweist, öffne seine Grenzen gegenüber Land B mit Lohnstückkostenzuwächsen und einer Inflationsrate von 2 Prozent. Nehmen wir an, Land A müsse, um im Innern Investitionen und eine kräftige Expansion der Binnennachfrage zu ermöglichen, einen Nominalzins von beispielsweise 12 Prozent (also einen Realzins von 2 Prozent) durchsetzen. Land B muss dann, um zum gleichen Realzins zu gelangen, den Nominalzins bei 4 Prozent halten. .... Für Anlage suchendes Kapital, das auf kurze Frist angelegt wird [kürzer, als dass Währungsverfall eine Rolle spielen könnte?], ist nicht der Real-, sondern der Nominalzins im jeweils anderen Land von Interesse, weil der Anleger dort keine Güter kaufen [sondern, Carry Trade, sein Kapital mit Zinsen zurückholen] will.“ Der attraktivere Zins von A führt kurzfristig tendenziell zu einer Aufwertung der Währung von A. Für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit aber müsste die Währung von A in jeder Periode um 8 Prozent abwerten. Durch die tatsächlich sich einstellende Aufwertung oder auch nur die nominale Konstanz seiner Währung verliert A an Wettbewerbsfähigkeit. Früher oder später ist eine Währungskrise unvermeidlich. Die in der Literatur vorgeschlagene Lösung durch die Kaufpreisparitätentheorie in einem System flexibler Wechselkurse funktioniert nicht, da die offene Zinsparität für die Händler kurzfristig von größerem Gewicht ist als die rein fiktive Kaufkraftparität. „Politisch geebnet wird der Weg in die Währungskrise vor allem dadurch, dass die Regierungen und Notenbanken von A-Ländern kurzfristig stolz auf ihre stabile Währung sind und die längerfristig unumgänglichen negativen Folgen dieser Stabilität nicht in Betracht ziehen. Dauerhafte Lösungen gibt es nur mithilfe von Eingriffen in den freien Kapitalverkehr im weitesten Sinne (also Kapitalverkehrskontrollen) oder durch eine vollständige Angleichung der Inflations- und Lohnstückkostenentwicklung zwischen den beteiligten Ländern.“ (p290ff)

„Was also ist zu tun, wenn man der Meinung ist, dass eine in ihrem Inneren möglichst offene und eine nach außen möglichst grenzenlose Gesellschaft einen erstrebenswerten Zustand darstellt? Deutlich geworden sollte sein, dass die Realisierung eines solchen progressiven Projekts sich nicht auf die spontane Selbstorganisation der Menschen verlassen kann, sondern dass dem Staat zur Organisation und zur Aktivierung der Fähigkeiten der gesellschaftlichen Akteure im Sinne einer Optimierung des Gemeinwohls eine zentrale Rolle zukommt. Wir sind allerdings weit davon entfernt, einer staatlichen Planwirtschaft das Wort zu reden. Es gilt vielmehr, die unbestreitbaren Vorteile einer dezentral orientierten und auf Gewinnerzielung orientierten Produktion von Wirtschaftsgütern mit einer intelligenten staatlichen Steuerung des Marktes zu verbinden. Denn der Markt und seine Akteure sind nicht in der Lage, den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen selbstständig Rechnung zu tragen. Eine vorurteilslose Analyse, wie wir sie in diesem Buch versucht haben, überträgt den Nationalstaaten die Aufgabe, das Wirtschaftsgeschehen so zu steuern, dass die Marktwirtschaft in die Lage versetzt wird, den Wohlstand aller Nationen zu optimieren.“ (p299f)

„Es gibt schlicht keinen Markt, dessen Entwicklung man beschreiben und analysieren könnte, ohne den Staat als wesentlichen Akteur zu berücksichtigen.“ (p301)

„Man kann generell davon ausgehen, dass es sich beim Großteil dessen, was oft als internationale Schocks bezeichnet wird, um Preisschocks handelt. Also Veränderungen wichtiger Preise, die sich eine Zeitlang in eine unhaltbare Richtung entwickeln (meist von Spekulationen getrieben) und dann zusammenbrechen. Dabei geht es, wie gesagt, am häufigsten um Wechselkursschocks. Aber auch Rohstoffpreisschocks und Immobilienpreisschocks hat es gegeben, zuletzt in der großen Krise von 2008/09. .... Alle diese Schocks überfordern die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaftssubjekte und führen in (fast) allen Fällen zu einer Nachfrageminderung auf der Ebene der Gesamtwirtschaft, die durch keine anderen (endogenen) Effekte ausgeglichen werden kann. Die typische Reaktion der Unternehmen darauf ist die Entlassung von Arbeitskräften, was die Krise weiter verschärft, und zwar so lange, bis die Wirtschaftspolitik umschwenkt.“ (p302f)

Es ist prinzipiell falsch, auf globale Entwicklungen mit Lohnsenkungen zu reagieren. Rationalisierung und Globalisierung sind in der Regel unumkehrbar; im Niedriglohnland unschlagbar billigere Produktionen lassen sich durch eine, auch mit zB 20 Prozent vergleichsweise moderate, Lohnsenkung nicht zurückholen. Besser die Chance zur eigenen Veränderung nutzen. Anstatt Lohnflexibilität bedarf es der Flexibilität der Arbeitskräfte, ihre alten Jobs aufzugeben und sich für neue zu qualifizieren. Die in den 1970er Jahren in Gewerkschaftskreisen diskutierte Arbeitsplatzgarantie durch den Staat wäre ein direkter Weg in die Planwirtschaft. Was der Staat aber ohne weiteres garantieren kann, ist irgendein Arbeitsplatz, wenn der bisherige verlorengeht [was der Staat durch entsprechendes Agieren für eine Bewegung in Richtung Vollbeschäftigung erreichen kann]. (p304ff)

In einer, früher vorstellbaren, Welt der Vollbeschäftigung tritt die Sorge um den Arbeitsplatz in den Hintergrund. „Die meisten Menschen sind in den vergangenen vierzig Jahren vom Neoliberalismus allerdings derart auf die Angst um den Arbeitsplatz programmiert worden, dass für sie eine solche Welt kaum noch vorstellbar ist. Nur deswegen fürchten sich viele Menschen vor Prozessen wie der Globalisierung und der Automatisierung.“ (p307f)

Dass in der Globalisierung durch die Entwicklungsländer mit ihren niedrigen Löhnen in den vergangenen Jahren großen Schaden am Arbeitsmarkt der Industrieländer ausgelöst hätten, entspricht nicht den Fakten. Ein Blick auf die Leistungsbilanzsalden der Länder verrät dies sofort. „Die Länder, die für ihre Handelspartner Schaden angerichtet haben, sind folglich mehrheitlich in Europa zu suchen. Deutschland ist unter den großen Industrieländern mit Abstand der größte Merkantilist. Deutschland ist auch der einzige G20-Staat, der in den vergangenen Jahren entgegen vieler Aufforderungen durch eben diese Gruppe seine Überschüsse immer weiter ausgebaut hat. 2017 beliefen sie sich auf fast acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“ (p310ff)

„Die Tatsache, dass die Inflationsraten und Lohnstückkostenzuwächse im Durchschnitt vieler Jahre fast genau gleich stark steigen [s. Abbildung 1, p52], bringt Implikationen mit sich, vor denen sich die herrschende Lehre fürchtet wie der Teufel vor dem Weihwasser, weil sie ihr gesamtes Modellgebäude mit einem Schlag zum Eisnturz brächten. .... Wenn die Löhne auf lange Sicht in dieser Weise mit den Preisen korreliert sind, können die Löhne nicht auch für den Beschäftigungsstand verantwortlich sein. Wenn sich beispielsweise einige Jahre nach einem Lohnschock (Löhne steigen oder fallen stark) die Preise wieder an die Lohnstückkosten anpassen, ist die neoklassische Idee, dass sich die Faktorpreisrelationen dauerhaft ändern, also Arbeit im Verhältnis zum Kapital auch auf lange Sicht billiger wird, von vornherein sinnlos. .... Der Befund impliziert nämlich auch, dass Umverteilungsversuchen seitens der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen langfristig enge Grenzen gesetzt sind.“ (p316ff)

„Mit der Unabhängigkeit der Zentralbanken und dem Mandat, jederzeit eine niedrige Inflation zu garantieren ...., wurde ein System geschaffen, das ohne Zweifel die Umverteilung zugunsten der Unternehmen fördert.“ (p320)

„Um die soziale Mobilität zu erhöhen, würde der wohlwollende Herrscher auf beiden Seiten der Einkommenspyramide ansetzen. Er würde einerseits die Einkommenssteuer stark progressiv ausgestalten, um extrem hohe und meist funktionslose Gewinne bei denen abzuschöpfen, die über die Macht verfügen, sich selbst fürstlich zu entlohnen. .... Bei den unteren Einkommen würde der Staat weitgehend auf Besteuerung verzichten und gleichzeitig die Möglichkeit, Bildungschancen zu nutzen, massiv verbessern. .... Die Körperschaftssteuer sollte wieder dem Höchstsatz der Einkommenssteuer entsprechen. Investitionen der Unternehmen sollte man durch großzügige Abschreibungsregeln fördern, was heißt, die zu privilegieren, die investieren, statt wie derzeit alle Unternehmen pauschal zu privilegieren. .... Schließlich gilt es, die Masseneinkommen systematisch am erreichten Fortschritt (der Produktivität) zu beteiligen. .... Löhne, Gehälter und Renten sollten in jedem Jahr genauso stark steigen, wie es dem durchschnittlichen Produktivitätsanstieg der vergangenen fünf oder Zehn Jahre plus dem Inflationsziel entspricht. Mit diesen einfachen Maßnahmen, von denen keine revolutionär oder systemverändernd ist, wäre es möglich, die Ungleichheit wirkungsvoll zu bekämpfen, ohne wirtschaftlichen Schaden anzurichten - im Gegenteil: Mit solchen Maßnahmen ließe sich eine moderne Volkswirtschaft viel leichter und effizienter steuern als mit den antiquierten Methoden der neoklassischen Lehre.“ (p322ff)

„Inflexibilität der Preise [d.h. für alle gleiche „reine“ Wettbewerbsbedingungen] ist aus Sicht des einzelnen Unternehmens geradezu die Voraussetzung für das Funktionieren der Marktwirtschaft, also für den Wettbewerb bei gleichen Ausgangsvoraussetzungen. .... Allgemein gesprochen: Systeme, die sich dadurch auszeichnen, dass - auf der Ebene des einzelnen Unternehmens - die Vorleistungspreise starr sind, werden über flexible Gewinne gesteuert.“ (p327f)

„Eine Differenzierung der Löhne für gleich knappe Arbeit nach Betrieben oder Sektoren verstößt gegen die Grundprinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung.“ (p336)

„Die Aufgabe der Lohnpolitik ist bei einer solchen Rollenverteilung sogar eine dreifache: Sie muss, erstens, über die Anpassung der Reallöhne dafür sorgen, dass die binnenwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert wird und jederzeit ausreicht, um alle produzierten Produkte kaufen zu können;“ zweitens stabilisiert sie die Inflationsrate, verhindert Preisschocks, und drittens verhindert sie damit den Verlust der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft. (p337)

Die Trennung des Kredit- und Einlagengeschäftes vom Investmentbanking muss rechtlich wie wirtschaftlich vollumfänglich gegeben sein. (p342)

Giroguthaben, Zahlungsverkehr und Kreditvergabe sind öffentliche Güter. Die Kreditvergabe einer Bank ist eine Dienstleistung, die darin besteht, zu überprüfen, ob ein Unternehmen Ressourcen gewinnbringend verwenden kann. Kredite für die Abwicklung von Handelstransaktionen wie z.B. Kauf von Bestandsimmobilien tragen sehr wenig zum BIP bei, Kredite für den Aufbau eines Kapitalstocks hingegen erlauben eine Erhöhung des BIP. Also sollten Darlehen in erster Linie für Investitionen vergeben werden, welche einen zur Bedienung der Darlehen ausreichenden Cashflow erwarten lassen. (p345)

Notwendig ist die Diskussion über die Verwendung des durch den Staat „aus dem nichts“ geschaffenen / „gedruckten“ Geldes. Denn durch die staatliche Allokation werden Ressourcen gebunden. (p348)

Das Dogma der „soliden Finanzpolitik“ wird vom Bundesfinanzministerium in der Broschüre „An morgen denken. Gemeinsam handeln“ 2015 so zum Ausdruck gebracht:
„Die Sicht des Bundesfinanzministeriums, die auch in der Wissenschaft von vielen geteilt wird, besteht .... darin, dass solide Staatsfinanzen das Vertrauen der privaten Wirtschaft stärken und so Investitionen und Wachstum fördern.“
Dieses Dogma ist erfolgreich, weil die Bevölkerung der neoliberalen Erzählung von der Vergleichbarkeit der Staats- mit der privaten Verschuldung glaubt. Doch gerade wegen der Fähigkeit, „Geld aus dem Nichts“ zu schaffen, kann der Staat - in seiner eigenen Währung - niemals in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Er kann sich also bei nicht ausgelasteter Kapazität der Volkswirtschaft unproblematisch entsprechende Haushaltsdefizite leisten; und wird auch nur dann Haushaltsüberschüsse erzielen wollen, wenn er inflationäre Tendenzen bekämpfen will. Entzaubern wir also den Mythos von der „Schuldenfalle“, wird eine Wirtschaftspolitik möglich, die, wie Abba P. Lerner bereits 1951 schrieb, dafür sorgt, „dass die Gesamtausgaben in der Wirtschaft nicht mehr und nicht weniger betragen als die Ausgaben, die ausreichen, um das Vollbeschäftigungsniveau der Produktion zu laufenden Preisen zu erwerben.“ (p351f)

Die Rente war in den vergangenen hundert Jahren die wichtigste staatliche Errungenschaft, die vermutlich mehr als alle anderen den Menschen das Gefühl vermittelt, Teil einer politischen Gemeinschaft zu sein. (p352f)

„Wichtigstes Mittel zur Korrektur der Machtverhältnisse ist ohne Zweifel eine konsequente Vollbeschäftigungspolitik. Diese allein reicht aber nicht aus, um die vom Markt auferlegten Lebensrisiken so abzusichern, dass sich der normale Bürger auf Augenhöhe mit den Unternehmen und ihren Lobbygruppen in die Gesellschaft einbringen kann.“ (p354)

Die Produktion öffentlicher Güter [wie z.B. die Wasserversorgung] bedarf aber einer bestimmten Organisation und bestimmter Verfahren, die sicherstellen, dass die Interessen aller Betroffenen unparteiisch abgewogen werden. Sprich, es bedarf Beamter, „deren Entscheidungen sich an expliziten Regeln orientieren und die sich daher auch öffentlich rechtfertigen müssen.“ (p357)
[Anmerkung: Es ist mitnichten so, dass der Freie Markt alles regelte, alle Entwicklungen und Erfindungen aus seinem Inneren erzeugte. So schreibt Mariana Mazzucato in “The Entrepreneurial State” unter dem Motto “The state has not just fixed markets, but actively created them...” in der Einleitung: “In contrast, it [the pamphlet] describes scenarios where the state has provided the main source of dynamism and innovation in advanced industrial economies, pointing out that the public sector has been the lead player in what is often referred to as the ‘knowledge economy’ - an economy driven by technological change and knowledge production and diffusion. Indeed, from the development of aviation, nuclear energy, computers, the internet, the biotechnology revolution, nanotechnology and even now in green technology, it is, and has been, the state not the private sector that has kick-started and developed the engine of growth, because of its willingness to take risk in areas where the private sector has been too risk-averse.”]

Geld ist nicht knappe Ressource, sondern Steuerungsmittel, welches der Staat im Gemeinwohlinteresse zur Aktivierung der in seinem Herrschaftsgebiet befindlichen Ressourcen verwenden kann. Bis 1999 formulierte Artikel 115 des Grundgesetzes eine vernünftige „goldene Regel“ hierfür: „Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.“ (p360f)

Ob nun Umlageverfahren oder Kapitaldeckungsverfahren: die Jungen müssen die Rentenansprüche der Alten bedienen. „Allerdings, und das ist der links wie rechts fast immer übersehene entscheidende Knackpunkt in der ganzen Debatte, verschlechtert ein Kapitaldeckungsverfahren die Aussichten, in Zukunft einen großen und effizienten Kapitalstock zu haben. Weil mehr heutiges Sparen (im Sinne einer größeren Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte) .... das Investieren behindert ...., führt eine Kapitldeckung genau dann wenn sie im Sinne ihrer Erfinder funktioniert ...., zu geringeren Investitionen und damit zu einem geringeren Kapitalstock in der Zukunft. Dieses Phänomen haben wir im Gefolge der globalen Finanzkrise gesehen.“ (p364ff)

Es muss globale Regeln für den Tausch geben, die von der internationalen Staatengemeinschaft gesetzt werden müssen. Die Industrieländer müssen bei der Entwicklung eines Systems international anerkannter Regeln für den Finanz- und Währungsbereich vorangehen. „Häufig wird befürchtet, das Entstehen einer neuen Weltwährungsordnung und einer globalen Finanzarchitektur werde zu einem Verlust an nationaler Souveränität führen. Die weltweite Krise aber zeigt, dass es eine Souveränität im Sinne einer effektiven Abkoppelung von diesen Ereignissen nicht geben kann. Alle Nationen der Welt sind in der einen oder anderen Weise betroffen.“ (p370ff)

Die mikroökonomische Fragestellung [der homo oeconomicus] führt meist in die Irre, da die von ihr unterstellte klassische Fragestellung in der Realität praktisch nicht existiert, da die Informationen für eine Entscheidungssituation wie „mehr Umweltschutz oder mehr Güter“ für die Mehrheit der Menschen nicht verfügbar sind. Um Autos sauberer zu machen, könnte man, anstatt irgendwelche Techniken vorzuschreiben, ganz einfach bestimmen, alle Abgase zunächst durch das Wageninnere zu leiten. Wäre dies vor hundert Jahren von den Staaten der Welt durchgesetzt worden, führen wir heute genausoviel Auto wie wir es tun, allerdings mit deutlich anderen Autos, vermutlich mit wasserstoffbetriebenen etc. (p377)

Gesamtwirtschaftlich ist das Ergebnis veränderter Umweltschutzvorschriften nicht anders als das irgendwelcher sonstiger Neuerungen [wie z.B. auch Erfindungen]: Es entstehen zusätzliche Einkommen und Arbeitsplätze bei den Herrstellern des Neuen, Einkommensverluste und Arbeitsplatzabbau bei den [unflexiblen] Herstellern des Alten. Der alltägliche Strukturwandel eben. „Die Politik muss sich darüber überhaupt keine Gedanken machen.“ Sie darf aber eben nicht auf Jammern und Drohen einzelner [großer] Produzenten und / oder Branchen eingehen. Auch herrscht hier Konfusion, da die herrschende Ökonomie in den 1970er Jahren begann, aus dem „magischen Viereck“, also den gewohnten makroökonomischen Zielen Preisstabilität, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, hoher Beschäftigungsstand, angemessenes Wachstum, ein Fünfeck unter Einbeziehung des Umweltschutzes zu formen. „Das war und ist grandioser Unsinn, weil der Wunsch der Menschen .... nach sauberer Umwelt in die Reihe der (mikroökonomischen) Präferenzen gehört, aber nichts damit zu tun hat, wie das System makroökonomisch gesteuert wird und welche Ergebnisse man mit der Makrosteuerung erzielt.“ Einzig in der Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit kann der Umweltschutz eine Sonderbehandlung erfahren, indem ein (umweltschützender) Staat auf Produkte eines anderen (umweltzerstörenden) Staates, den Kostenvorteil aufhebende, Zölle erhebt. Es geht nicht ohne den Staat. „Wer bei Gütern von allgemeinem Interesse (öffentlichen Gütern) wie dem Klimawandel auf den Markt wartet, wartet bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.“ (p380-388)

Subjektförderung ist erfahrungsgemäß effektiver als Objektförderung. Es ist demnach in der Regel besser, die weniger Begüterten direkt materiell zu fördern, als die notwendige Preisbildung zu unterlassen. „Man muss folglich Hartz IV kräftig aufstocken, die Steuern für Geringverdiener senken, flächendeckende und steigende Mindestlöhne einführen oder die Beiträge zur Sozialversicherung für Geringverdiener systematisch verbilligen, wenn man die energiepolitische Wende wirklich will.“ Denn jeder Hartz-IV-Empfänger soll selbst entscheiden können, ob er das (erhöhte) Transfereinkommen für Heizkosten ausgeben oder aber energiebewusster und mit höherem anderweitigem Konsum leben will. (p389)

„Wer aus politischen oder anderen Gründen bestimmte Mengenziele hat, darf die Preise nicht dem Markt überlassen [hier gegebenens Beispiel: negative Preise an Strombörsen wegen Überdeckung durch alternative Energiequellen signalisieren den noch nötigen Anbietern konventionellen Stromes, die Produktion einzustellen]. Der Markt verteilt nur das, was gegenwärtig an Angebot vorhanden ist, sorgt aber nicht dafür, dass ein bestimmtes Produkt in einer bestimmten Menge auch in Zukunft produziert wird. Die besten Beispiele dafür sind die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und der Zins, wie wir das oben schon erläutert haben. Weil alle westlichen Gesellschaften nicht darauf aus sind, das einmal vorhandene Güterangebot zu verteilen, sondern wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, wird einer der wichtigsten Preise in der Marktwirtschaft, der Zins, fast vollständig vom Staat (bzw. der von ihm beauftragten Notenbank) gesteuert.“ (p395)

Unzufriedenheit mit der politischen Umsetzung der Weltrettung lässt die einen nach einer wohlwollenden Ökodiktatur, die anderen nach Dezentralisierung und dem Abschied von Staat rufen. Beide Ideen sind extrem gefährlich. Denn für die Lösung der extrem komplexen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Ziele bedarf es des extrem kompetenten Staates. Weder eine Diktatur noch dezentrale Einheiten ohne Staat können dies leisten. „Das Umweltproblem kann nur global und auf der Ebene der Politik gelöst werden ... Zu glauben, allein das Vorbild einiger weniger reiche aus, um die Masse zu einer Änderung ihrer Lebensweise zu bewegen, ist realitätsfremd.“ (p396-397 Ende)


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